Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Keine Kaufpreisminderung nach Nachbesserung durch Softwareupdate - VW-Abgasskandal

• Justiz Sachsen
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• minderwert.de

  Dieselmotor mit Software-Update ist kein Grund für eine Minderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Fahrer eines Diesel kann Kaufpreis nach Software-Update nicht mindern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen?

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  "VW-Abgasskandal": Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update

• vogel.de (Kurzinformation)

  Skoda-Kunde scheitert wegen Dieselsoftware - Vorwürfe sind nicht ausreichend belegt

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselgate: Neue Software verhindert Kaufpreisminderung - Mangel ist nicht erheblich

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dieselmotor mit Software-Update ist kein Grund für eine Minderung - Rechtsstreit nach dem Update wegen möglicher Spätfolgen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen - Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates nicht ausreichend belegt

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlung über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

Besprechungen u.ä.

• rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagen: Keine Minderung des Kaufpreises nach Abgasskandal-Softwareupdate

Sonstiges

• faz.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Stellungnahme von VW

Papierfundstellen

• NZV 2018, 269

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (16)

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• LG Dresden, 08.11.2017 - 7 O 1047/16

  VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen)…, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.).

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

  Aufgrund dessen sei die Kausalität zu verneinen (LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16 - juris Rn. 52).

  Von den drohenden Fahrverboten sind aufgrund ihres hohen Stickoxidausstoßes insbesondere Dieselfahrzeuge betroffen (LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017, a.a.O.).

• OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Im Übrigen handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die allgemeine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, wie das Urteil des 21. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 03.07.2017 zeigt (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - NJW-RR 2017, 1240 [richtig: NJW-RR 2017, 1238, 1240 - d. Red.] , juris Rn. 25).

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Aufgrund der öffentlichen Diskussion sei ein Weiterverkauf der von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuge nur unter Inkaufnahme eines nicht unerheblichen Preisnachlasses möglich, auch bei etwaiger Durchführung des Software-Updates (LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 23.10.2017 - 9 O 8283/16 - juris Rn. 39; LG Hagen…, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16 - juris Rn. 186 f.; LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16 - juris Rn. 78 ff.).

  Dies wirke sich spürbar negativ auf den erzielbaren Preis aus (LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16, Rn. 89 bei juris).

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Diese Bedenken beruhen jedoch nicht auf der Manipulation der Fahrzeughersteller, sondern auf der Verpflichtung der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten, wozu sie aufgrund verwaltungsgerichtlicher Urteile gezwungen sind (vgl. nunmehr zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Fahrverboten BVerwG, Urteil v. 27.02.2018 - 7 C 26.16).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Diese ist gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, juris Rn. 5 m.w.N.).
• BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

  Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Die kaufrechtliche Minderung schließt Schadensersatzansprüche aufgrund derselben Vermögenseinbuße aus (BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10, Rn. 16 bei juris;.
• LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 719/17

  Abgasskandal; Neulieferung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Andernfalls würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Zivilprozess einen nicht zulässigen Ausforschungsbeweis bedeuten (LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 3 O 719/17, Rn. 34 ff., 36 bei juris).
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Trotz einwandfreier Instandsetzung kann eine Vorschädigung eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit bedeuten (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - NJW 2008, 53, juris Rn. 20).
• LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Der sog. "Abgasskandal" sei Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion, so dass nicht absehbar sei, ob und in welchem Umfang er sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken werde (LG München, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - DAR 2016, 389, juris Rn. 46).
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Dabei handelt sich um ein Fahrzeug, das aufgrund seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mängelbehaftet ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 - NJW 2013, 1523;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 984 m.w.N.).
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• OLG München, 20.06.2017 - 8 U 1710/17
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 9 O 8283/16

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• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

  Aus Sicht des Klägers bestand keine ausreichende Grundlage für die Befürchtung, dass kein mangelfreies (Ersatz-) Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 17.06.2020, 27 U 62/19, Juris Rdnr. 73; OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Juris Rdnr. 36).
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Abgasskandal

  Nicht jede Änderung dieser Parameter wäre mit einem - neuen - Mangel des Fahrzeugs gleichzusetzen (s.a. Pressemitteilung Nr. 8/2018 des OLG Dresden vom 1. März 2018, 10 U 1561/17 zu den Anforderungen an den Vortrag eines Mangels nach Aufspielen des Updates).
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Rn. 44 Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob der erstinstanzliche Vortrag des Klägers zu den angeblichen nachteiligen Auswirkungen des Softwareupdates zur Darlegung eines zum Rücktritt berechtigenden Mangels genügte oder ob es sich hierbei lediglich um pauschale Vermutungen und vage Befürchtungen handelt, denen nicht nachzugehen ist, da dies einer unzulässigen Ausforschung gleichkäme (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. November 2019 - 13 U 253/18 -, juris Rn. 44 mwN; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, juris Rn. 38; OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 -, juris Rn. 32 mwN).

• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update beseitigt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff.;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …

  Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update entfernt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff.;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Soweit der Kläger behauptet, dass nach dem Aufspielen des Software-Updates mit Folgemängeln (Leistungseinbußen, Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs, geringere Lebensdauer, Verrußung des Partikelfilters …) bzw. einer merkantilen Wertminderung zu rechnen sei, handelt es sich um eine nicht ausreichende hypothetische Möglichkeit, über die kein (Ausforschungs-)beweis zu erheben ist (…OLG Frankfurt, a. a. O., Rn. 36, 37; OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 - 10 U 1561/17, Rn. 32;… OLG Saarbrücken, a. a. O., Rn. 31).
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …

  Soweit in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Softwareupdate dahingehender Vortrag von Käufern als unsubstantiiert behandelt worden ist, weil vage Befürchtungen und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen können, nicht ausreichend seien, dürfte dies zu weitgehende Anforderungen an die Substantiierungslast stellen (so jedoch z. B. OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16).

  Rn. 21 (2) Nach anderer Ansicht verbleibe es bei der gesetzlichen Systematik, wonach der Käufer beweisbelastet dafür sei, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 i. V. m § 446 S. 1 BGB) vorgelegen habe und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden sei (OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17; OLG Koblenz, Beschl. vom 27.09.2017, 2 U 4/17).

• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …

  Die hypothetische Möglichkeit aber, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1.3.2018, 10 U 1561/17, juris).

  Es sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass Dieselfahrzeuge, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung durch ein Software-Update entfernt wurde, aus diesem Grund einen geringeren Wiederverkaufswert haben (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1.3.2018, 10 U 1561/17, juris).

• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Deshalb kann offenbleiben, ob die bloße Betroffenheit des Fahrzeugs von dem sog. Abgasskandal in anderen Fallkonstellationen geeignet sein kann, einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs wegen eines Mangels zu begründen (ablehnend OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 -, juris Rn. 34 f.).
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …

  Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update beseitigt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
• LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

  Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 23 U 4323/21

  Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung …
• LG Marburg, 12.02.2020 - 7 O 243/20
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• LG Darmstadt, 21.11.2018 - 11 O 130/18
• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
• LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

  Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
• LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20

  Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
• LG Deggendorf, 01.04.2019 - 23 O 228/18

  Dieselskandal
• LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
• LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
• LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 22.02.2023 - 23 U 1493/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

  Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"
• LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
• LG Hamburg, 28.11.2018 - 310 O 47/18

  Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche …