Rechtsprechung
| OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe einer Gesellschafterliste
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe einer Gesellschafterliste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche eines Kapitalanlegers auf Herausgabe einer Gesellschafterliste
Verfahrensgang
- LG München I, 12.07.2017 - 6 O 15614/16
- OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 136/11, Rdnr. 40) ist es nicht bedenklich, wenn "ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern z.B. versucht, eine Interessengemeinschaft unter den Anlegern zu organisieren." Dazu benötigt der Klägeranwalt aber die Daten der Treugeber, sodass eine Übermittlung direkt an den mit der Organisation der Interessengemeinschaft beauftragten Prozessbevollmächtigten aus verfahrensökonomischen Gründen sinnvoll sein kann und deshalb daraus kein Rückschluss auf die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gezogen werden kann.Sollte der Kläger den Vergleich widerrufen haben, weil er sich darin verpflichtet hatte, die erlangten Daten nicht an die Klägervertreter weiterzugeben, so wäre dies legitim, da es nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 136/11, Rdnr. 40) nicht bedenklich ist, wenn - wie bereits oben unter 2.a dargelegt - "ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern z.B. versucht, eine Interessengemeinschaft unter den Anlegern zu organisieren." Dazu ist aber die Weitergabe der Daten durch den Kläger an die Prozessbevollmächtigten des Klägers erforderlich.
Wie bereits oben unter 2. a ausgeführt ist die Organisation einer Interessengemeinschaft unter den Anlegern durch die Klägervertreter im Auftrag des Klägers aber nach der Rechtsprechung des BGH gerade nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 136/11, Rdnr. 40), woran sich auch nichts ändert, wenn dies möglicherweise zur Begründung neuer Mandatsverhältnisse mit den Klägervertretern führt.
- OLG Bamberg, 20.01.2014 - 4 U 200/12
Auskunftsanspruch eines sog. Treuhandkommanditisten gegen die …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 20.01.2014, Az. 4 U 200/12, Rdnr. 14), auf die sich die Berufung stützt, findet daher keinen Halt in der Rechtsprechung des BGH.Die vom OLG Bamberg (Urteil vom 20.01.2014, Az. 4 U 200/12, Rdnr. 14) abweichende Beurteilung der Indizwirkung eines tatsächlichen Umstands begründet keine Divergenz iSd. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, da den Entscheidungen keine sich widersprechenden abstrakten Rechtssätze zugrunde liegen.
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Vielmehr beruhen die gegenteiligen Urteile lediglich auf der Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2007, Az. II ZR 95/06, Rdnr. 2).
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 (…Az. 7 U 190/11, Rdnr. 36, bestätigt durch BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 134/11) entschieden, dass zwischen der Fondsgesellschaft und ihren Komplementären kein Gesamtschuldverhältnis besteht. - BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Zu dieser klägerischen Behauptung musste das Landgericht jedoch keinen Beweis erheben, da für die begehrte Auskunft kein besonderer Anlass bestehen muss (BGH, Urteil vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09, Rdnr. 22) und es deshalb nicht darauf ankommt, ob es eines Informationsaustauschs zwischen den Gesellschaftern bedarf. - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Dieses Sichzueigenmachen einer gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßenden Entscheidung stellt eine in der Berufungsinstanz noch mögliche Klageerweiterung dar (BGH, Urteil vom 20.04.1990, Az. V ZR 282/88, Rdnr. 8, Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Auflage, Köln 2018, Rdnr. 7 zu § 308 ZPO). - BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BGH, Urteil vom 26.09.2017, Az. VI ZR 81/17, Rdnr. 11). - OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
Auszug aus OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 (Az. 7 U 190/11, Rdnr. 36, bestätigt durch BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 134/11) entschieden, dass zwischen der Fondsgesellschaft und ihren Komplementären kein Gesamtschuldverhältnis besteht.
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