Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und Hotelgewerbes NRW

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung des allgemeinverbindlichen MTV für das Gaststättengewerbe und Hotelgewerbe NRW auf das Arbeitsverhältnis eines Auslieferungsfahrers hinsichtlich Eingruppierung (hier: Catering)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist allerdings stets dann zurückzugreifen, wenn das Beispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG Urteil vom 21.04.2010, - 4 AZR 735/08-, juris, Rdnr. 20).

  Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind ( vgl. BAG Urteil vom 21.04.2010 aaO., Rdnr. 29).

• LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; …

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, wobei die Kammer die jeweiligen Zahlungsanträge addierte und auch die geforderten Verzugspauschalen dem Streitwert hinzurechnete ( vgl dazu LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17-, juris, Rdnr. 43).
• LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

  Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Die hier erkennende Kammer folgt umfänglich den überzeugenden Ausführungen des LAG Köln (vgl. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 -12 Sa 524/16-, juris), wonach im Bereich des Arbeitsrechts für die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB schlicht kein Raum ist.

 
• LAG Hamm, 11.03.2014 - 9 Sa 1587/13

  Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung lediglich der untersten zwei …

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Ein solcher Anspruch kann dann auch nicht im Nachhinein durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung konstruiert werden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 11.03.2014 - 9 Sa 1587/13 -, juris, Rdnr. 52 bis 55).
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Ausweislich der Definition des Brockhaus soll dabei die Lieferung von fertigen Speisen im Vordergrund stehen (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 -, juris, Rdnr. 31; DEHOGA Homepage, Definition der Betriebsarten).
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 471/97

  Geltung der Einzelhandelstarifverträge für Großbäckerei mit Direktvertrieb …

  Auszug aus ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Vielmehr werde der Absatz selbst produzierter Waren als Schlussphase der Arbeit eines Produktionsbetriebes verstanden und regelmäßig als ein zu dessen Aufgaben gehöriges Geschäft betrachtet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1998 - 4 AZR 471/97 -, juris, Rdnr. 31).