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Rechtsprechung
   LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,9597
LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18 (https://dejure.org/2018,9597)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.04.2018 - 9 Ta 14/18 (https://dejure.org/2018,9597)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. April 2018 - 9 Ta 14/18 (https://dejure.org/2018,9597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtswegzuständigkeit; Soloselbständige; Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk; Verneinung eines sic-non-Falls

  • IWW

    § 2 Abs. 1Nr. 6 ArbGG, § 5 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, § 97 ZPO, § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und zur Anwendung der Doppelrelevanz (sic-non-Fall); § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Beklagten, der keine Arbeitnehmer beschäftigt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Beklagten, der keine Arbeitnehmer beschäftigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

    Auszug aus LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18
    6 ArbGG nur derjenige anzusehen ist, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSd. § 5 ArbGG beschäftigt (BAG, Beschluss vom 01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 12, juris).

    Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen sind insoweit "doppelrelevant", nämlich sowohl für die Rechtswegzuständigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend (BAG…, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 34; zur Zuständigkeit wegen Beitragsstreitigkeiten BAG, Beschluss vom01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 18-20, juris).

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18
    Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen sind insoweit "doppelrelevant", nämlich sowohl für die Rechtswegzuständigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend (BAG, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 34;… zur Zuständigkeit wegen Beitragsstreitigkeiten BAG, Beschluss vom01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 18-20, juris).
  • BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18
    6 ArbGG die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit allein nicht begründen (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21. April 2008- 2 Ta 30/08 -, Rn. 14, juris; siehe auch BAG, Beschluss vom18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 -, BAGE 85, 46-55, Rn. 48).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …

    Auszug aus LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18
    6 ArbGG die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit allein nicht begründen (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. April 2008- 2 Ta 30/08 -, Rn. 14, juris;… siehe auch BAG, Beschluss vom18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 -, BAGE 85, 46-55, Rn. 48).
  • LAG Hessen, 28.08.2013 - 13 Ta 245/13
    Auszug aus LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18
    Für das Beschwerdeverfahren ist daher eine eigene Kostenentscheidung veranlasst (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. August 2013 - 13 Ta 245/13 -, Rn. 14, juris;… GMP/Germelmann/Künzl ArbGG § 48Rn. 131-132, beck-online; Schwab/Weth).
  • LAG Köln, 30.08.2018 - 9 Ta 143/18

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer …

    Für das Beschwerdeverfahren ist demgegenüber eine eigene Kostenentscheidung veranlasst (Hessisches Landesarbeitsgericht…, Beschluss vom 28. August 2013 - 13 Ta 245/13 -, Rn. 14, juris; dem folgend Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 03. April 2018 - 9 Ta 14/18 -, Rn. 12, juris).
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