Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19 (kart) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 18 GWB, § 19 Abs 1 Nr 1 GWB, § 21 Abs 1 GWB
Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2019 - 8 O 84/19
- OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19 (kart)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 174
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die hierfür von der Verfügungsklägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH vom 6.4.1195, C-241/91 P, C-242/91 P - Magill, sowie des BGH vom 3.9.2009, KZR 82/07 - Reisestellenkarte, sind nach Auffassung des Senats nur eingeschränkt vergleichbar.Die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann aber (nur) unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen (…EuGH Urteil vom 16.7.2015, C-170/13 - Huawei, Rdnr. 46, 57; Urteil vom 6.4.1195, C-241/91 P, C-242/91 P - Magill, Rdnr. 49, 50).
- OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 11 U 38/09
Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 I GWB …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 18.5.2010, 11 U 38/09 (Kart) , wonach die IFA die Listung nicht von der Zustimmung des Originalherstellers abhängig machen dürfe, sei in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig, da es hier um Produkte gehe, die eindeutig patentverletzend seien.Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Verfügungsbeklagte mit der Beantragung der einstweiligen Verfügung, wie der Vortrag der Verfügungsklägerin nahelegt, bewusst die Rechtsprechung des erkennenden Senates zu umgehen versucht hat, wonach ein Zustimmungserfordernis des Patentinhabers für die Aufnahme von Generika in die IFA-Datenbank kartellrechtwidrig ist ( OLG Frankfurt, Urteil vom 18.5.2010, 11 U 38/09 (Kart) ; Urteil vom 11.9.2012, 11 U 157 (Kart)).
- OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04
Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Verstoßen die Lieferbeziehungen beispielsweise gegen eine dem Auffordernden gegenüber rechtswirksam bestehende vertragliche oder gesetzliche Unterlassungspflicht, liegt keine Boykottaufforderung vor, wenn der Adressat lediglich auf den Verstoß hingewiesen und zur Unterlassung aufgefordert wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2004, Kart 17/04 (V), Rdnr. 36;… Bechtold/Bosch aaO Rdnr. 5;… Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 21 GWB Rdnr. 26).
- EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann aber (nur) unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen (EuGH Urteil vom 16.7.2015, C-170/13 - Huawei, Rdnr. 46, 57;… Urteil vom 6.4.1195, C-241/91 P, C-242/91 P - Magill, Rdnr. 49, 50). - EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
aa) Die Verfügungsklägerin macht nicht geltend, dass die von ihr angenommene Marktbeherrschung der Verfügungsbeklagten auf dem Angebotsmarkt besteht, zu dem die von beiden Parteien vertriebenen Pemetrexed-haltigen Arzneimittel gehören (vgl. zu einem vergleichbaren Produktmarkt EuGH, Urteil vom 6.12.2012, RS C-457/10 - AstraZeneca, Rdnr. 27 ff). - BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07
Reisestellenkarte
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die hierfür von der Verfügungsklägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH vom 6.4.1195, C-241/91 P, C-242/91 P - Magill, sowie des BGH vom 3.9.2009, KZR 82/07 - Reisestellenkarte, sind nach Auffassung des Senats nur eingeschränkt vergleichbar. - BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17
Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Ein entsprechender Rechtsstreit wäre bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Patents auszusetzen; die Vollstreckung aus einem bereits ergangenen nicht rechtskräftigen Urteil im Verletzungsprozess wäre einstweilen einzustellen (…Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., S. 759 ff, insbes. Rdnr. 67; BGH vom 17.7.2018, KZR 35/17). - OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 42/13
Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Zutreffend weist das OLG Stadt1 darauf hin, dass es für die Beurteilung entscheidend ist, "ob seinerzeit für die Annahme des Bestehens des Schutzrechts zumindest ein objektiv begründeter Anlass gegeben war (OLG Düsseldorf, NZKart 2015, 109, 111), denn Wettbewerbsbeschränkungen, die aufgrund ernsthafter, begründeter Unsicherheit der Rechtslage mit einer entsprechenden Einigung - die wie hier unstreitig nicht den Zweck hatte, den Wettbewerb zu beschränken, sondern lediglich eine gerichtliche Auseinandersetzung für die Dauer des Patentschutzes zu beenden -, sind erforderlich, um den kartellrechtsneutralen Hauptzweck dieses von der Rechtsordnung nicht nur gebilligten, sondern begrüßten Instituts einer Abschlusserklärung zu erreichen (vgl. Kirchhoff, GRUR 2017, 248, 253 zu markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen)." (…aaO. juris Rdnr. 30). - OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19
Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27.8.2019 zurückgewiesen (11 W 24/19 (Kart)). - LG Frankfurt/Main, 31.07.2019 - 8 O 84/19
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19
Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 31.7.2019, 3-08 O 84/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".