Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Facebook verstößt mit Voreinstellungen gegen Datenschutzrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend - voreingestellte Auswahl keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung

• heise.de (Pressebericht, 24.01.2020)

  Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Facebook und Datenschutz - Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer ersetzen nicht deren bewusste Zustimmung zur Datennutzung

• datev.de (Kurzinformation)

  Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht - Voreinstellungen zur Verwendung persönlicher Daten stellen keine informierte Einwilligung dar

Papierfundstellen

• MMR 2020, 239

Wird zitiert von ... (5)

• LG Köln, 23.03.2023 - 33 O 376/22

  Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google …

  Soweit sich Datenschutzhinweise i. R. d. Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO halten, unterliegen sie nicht der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle, da ihnen insoweit kein eigener Regelungsgehalt zukommt (OLG Hamburg MMR 2015, 740 m. Anm. Hansen/Struwe; KG MMR 2020, 239 m. Anm. Heldt, Ls. N03; Hacker, ZfPW 2019, 148 (184); Moos, in: Moos/Schefzig/Arning, Praxishdb.
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Eine wirksame Einwilligung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Speicherung oder der Zugriff durch Voreinstellungen erlaubt wird, die der Nutzer abwählen muss (also keine opt-out-Einwilligung;… EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35; ebenso KG MMR 2020, 239 Rn. 41).

  Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass sämtliche Voreinstellungen, um die es hier geht, ohne weiteres abgewählt werden können, ohne dass dies ersichtlich der weiteren Vertragsdurchführung entgegensteht, weil sie ansonsten nicht für eine Abwahl vorgesehen wären (ebenso KG BeckRS 2019, 35233 Rn. 39).

• OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23

  Drittlandübermittlung

  Diese Verbindung rechtfertigt es - im Sinne der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - von einem vergleichbaren Schutzbedürfnis des Verbrauchers auszugehen, das die Anwendung der §§ 305 ff. BGB erfordert (vgl. in diese Richtung auch LG Berlin…, Urteil vom 16.01.2018, 16 O 341/15, BeckRS 2018, 1060 Rn. 67 f.; bestätigt durch KG MMR 2020, 239 - betreffend Facebook-Nutzungsbedingungen).
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

  Die gegen das Urteil erhobene Berufung nahm die Beklagte insoweit mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 zurück (KG Berlin, BeckRS 2019, 35233 Rn. 17, 48).
• LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22

  Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

  Das zeigt sich auch daran, dass sämtliche Voreinstellungen, um die es hier geht, ohne weiteres abgewählt werden können, ohne dass dies ersichtlich der weiteren Vertragsdurchführung entgegensteht (so ausdrücklich KG, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 9/18, BeckRS 2019, 35233 Rn. 39).