Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Ultraschallwandler
§ 9 S 2 Nr 1 PatG, § 139 Abs 1 S 1 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 242 BGB, § 259 BGB
Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland begangenen Patentverletzung - Ultraschallwandler - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 32
Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
ZPO § 32
Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13
- OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 234
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Ein ausländischer Hersteller wirkt an einer im Inland begangenen Patentverletzung mit, wenn er die Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands durch einen Dritten im Inland durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht, obwohl für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die solche patentverletzenden Handlungen des Dritten als naheliegend erscheinen lassen (Anschluss an BGHZ 182, 245 - MP3-Player-Import; BGHZ 215, 89 - Abdichtsystem).Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).
Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH, GRUR 2009, 1142, Rn. 36 - MP3-Player-Import).
Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH, GRUR 2009, 1142, Rn. 43 - MP3-Player-Import).
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Hierfür ist ausreichend, dass der Erfolgsort der angegriffenen Handlungen nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Klagpartei in Deutschland liegt; dass der Handlungsort sich im Ausland befindet, ist unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2015, 467 Rn. 24 - Audiosignalcodierung).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein im Ausland ansässiges Unternehmen, das einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, an einer Benutzungshandlung im Inland beteiligt, wenn es weiß, dass der Abnehmer die Erzeugnisse nach Deutschland weiterliefert (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13, BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467, Rn. 26 - Audiosignalcodierung).
- BGH, 20.03.2018 - X ZR 4/16
Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Die hiergegen gerichtete Berufung der hiesigen Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az. X ZR 4/16) zurückgewiesen.Rn. 75 a. Soweit die Beklagte zu 1) den Rechtsbestand des Patents in Frage gestellt hat, steht dieser im Verhältnis zwischen den Parteien nunmehr rechtskräftig fest, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az. X ZR 4/16) die Berufung der hiesigen Beklagten gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 29.07.2015 (Az. 5 Ni 24/14), welches ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen hatte, zurückgewiesen hat.
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13
Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils.Rn. 45 Das Landgericht, Zivilkammer 15, hat mit Urteil vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13), auf welches zur Ergänzung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verwiesen wird, die Beklagte zu 1) antragsgemäß nach dem Hauptantrag verurteilt.
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe - nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung - entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). - BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Entsprechendes gilt bei fahrlässiger Beteiligung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Rn. 107 Ist eine pflichtwidrige und schuldhafte Förderung einer fremden Patentverletzung (wie hier) festgestellt, ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). - BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Rn. 107 Ist eine pflichtwidrige und schuldhafte Förderung einer fremden Patentverletzung (wie hier) festgestellt, ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15
Ein ausländischer Hersteller wirkt an einer im Inland begangenen Patentverletzung mit, wenn er die Benutzung eines patentgeschützten Gegenstands durch einen Dritten im Inland durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht, obwohl für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die solche patentverletzenden Handlungen des Dritten als naheliegend erscheinen lassen (Anschluss an BGHZ 182, 245 - MP3-Player-Import; BGHZ 215, 89 - Abdichtsystem). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …
Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht im Wesentlichen zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 234). - LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18
Zirconiumoxid-Zusammensetzung
Lieferungen im Ausland begründen allenfalls dann eine Patentverletzung, wenn sie sich als Mitwirkung an einer von dem Abnehmer verübten Patentverletzung im Inland darstellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 467 - Audiosignalcodierung; GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 234 - Ultraschallwandler).
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