Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.2019 - I-6 U 35/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 5 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.01.2019 - 84 O 184/18
- OLG Köln, 20.09.2019 - I-6 U 35/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91
Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Die Einräumung der Anspruchsberechtigung an Mitbewerber und Verbände in § 8 Abs. 3 UWG begründet per se für den Verletzer die Gefahr der Mehrfachverfolgung ein und desselben Verstoßes (vgl. BGH GRUR 1994, 307, 308 - Mozzarella I).Eine Klage ist daher nicht schon deshalb missbräuchlich, weil vorher oder gleichzeitig ein anderer Anspruchsberechtigter Klage erhoben hat (vgl. BGH GRUR 1994, 307 - Mozzarella I).
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Damit hatte die Klägerin sachliche Gründe, nicht erst den Ausgang des mangels Widerspruchsbegründung nicht vorangetriebenen Verfügungsverfahrens abzuwarten, sondern vor dem Hintergrund des § 945 ZPO und des Umstands, dass die Verjährung von Annexansprüchen durch das einstweilige Verfügungsverfahren nicht gehemmt ist, eine endgültige gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. zum Abschlussschreiben: BGH, Urt. v. 22.1.2015 - I ZR 59/14 -, Kosten für Abschlussschreiben II, juris Rn. 21). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheint (BGH GRUR 2000, 1089, 1909 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen).
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner;… KBF-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 4.11 mwN). - OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98
Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald"
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Gegen diese Wertung spricht auch nicht die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36), nach der die Verwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Bezeichnung als grundsätzlich zulässig zu gelten habe. - OLG Köln, 06.10.2017 - 6 U 72/17
Irreführung durch Bewerbung des Vertriebs von Waren als "Hersteller"
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Rn. 28 Aus dem Parallelverfahren (Urteil des Senats vom 6.10.2017 - 6 U 72/17, S. 4) ist dem Senat hingegen bekannt, dass es sich bei den "Vorgaben" zum Teil um Abhilfemaßnahmen betr. - OLG Hamburg, 07.03.1996 - 3 U 228/95
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Daran ändert es auch nichts, wenn dieselben oder geschäftlich verbundene Anwälte eingeschaltet wurden (OLG Hamburg NJW-RR 1997, 1269, 1270).
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