Rechtsprechung
| OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 31.01.2019 - 101 O 1312/18
- OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Papierfundstellen
- MMR 2020, 552
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Es ist angesichts dessen grds. ohne weiteres möglich, dass sich zwei Parteien darauf verständigen, dass verschiedene Einzelverstöße auch einzeln zu sanktionieren sind (s. auch beispielhaft BGH, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen).In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, GRUR 2009, 181, 2. Leitsatz - Kinderwärmekissen).
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
Auszug aus OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Rn. 14 (i) Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten (BGH, GRUR 2001, 758, 759 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungsverpflichtung).Dass eine derart weitgehende Vereinbarung untypisch sein mag (vgl. die entsprechenden Ausführungen in BGH, GRUR 2001, 758, 759 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungsverpflichtung), hindert die Parteien einer Individualvereinbarung der vorliegenden Art nicht daran, eine derartige Regelung gleichwohl zu vereinbaren.
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07
Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
Auszug aus OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Die erstmalige Zusendung einer Rechnung - selbst mit Angabe eines Zahlungsziels - wurde schon bisher im Verkehr üblicherweise nicht als Mahnung verstanden, ungeachtet dessen, dass das BGB im Gegensatz zum früheren Art. 288 Abs. 2 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs keine entsprechende Vorschrift mehr enthält (vgl. BGH, NJW 2008, 50 Rn. 11). - BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Denn es ist nicht gerechtfertigt, dann, wenn bei keinem der Beteiligten ein Missverständnis über das wirklich Gewollte vorliegt, eine davon abweichende rechtliche Regelung zur Geltung zu bringen (BGH, NJW 1984, 721). - BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92
Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …
Auszug aus OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Rn. 6 b) Ob der vom Landgericht zur Anlage K01 abweichend festgestellte Wortlaut der Unterlassungserklärung Bindungswirkung für die vom Senat zu treffende Entscheidung hat, kann jedoch dahinstehen, denn nach der Rechtsprechung des BGH geht ein übereinstimmender Wille der Parteien sowohl dem Wortlaut eines Vertrages als auch jeder anderweitigen Interpretation vor (BGH, NJW 1994, 1528, 1529).
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