Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 1126
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik). - OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16
Verweigertes Empfangsbekenntnis - Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik). - BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87
Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Rn. 13 Da das Schadenersatzgericht an die rechtskräftige Verneinung eines Verfügungsanspruchs in einem Hauptsacheverfahren gebunden ist (BGH, NJW 1988, 3268), stünde im Haftungsprozess nach § 945 ZPO unverrückbar fest, dass die einstweilige Verfügung von Anfang an unberechtigt war, womit dem Verfügungsbeklagten dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen den Verfügungskläger zusteht. - OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17
Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik). - OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
Bankbürgschaftsvertrag bei Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
Denn es entspricht einem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die durch eine Bürgschaft gesicherte Partei nicht schlechter gestellt werden darf als sie bei einer Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren stehen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2017 - I-15 U 68/17).
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
Rn. 43 Die Ermittlung der Verkehrsauffassung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgericht den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft hat und die Beurteilung mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 25. Juni 2020, GRUR 2020, 1126 Rn. 18 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit). - BGH, 13.03.2025 - IX ZR 201/23
Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen …
In einem solchen Fall ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 (GRUR 2020, 1126 Rn. 5) die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn eine als Sicherheit bereitgestellte Bankbürgschaft vollständig kongruent zu denjenigen gesetzlichen Haftungssituationen ist, die sich, beurteilt nach den Verhältnissen in demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Sicherheit geleistet wird, im Streitfall einstellen können. - OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22
Glatirameracetat
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Vollziehung der einstweiligen Verfügung Ende Juni 2019 die Möglichkeit eines Aufhebungsbegehrens wegen einer unzureichenden Bankbürgschaft nicht in dem Maße im Fokus der (anwaltlichen) Aufmerksamkeit stand, wie es seit der Entscheidung des Senats vom 25.06.2020 (GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit) der Fall ist, in dem ein auf eine nicht ordnungsgemäße Vollziehung infolge unzureichender Sicherheitsleistung wegen Fehlern der Bankbürgschaft gestütztes Aufhebungsverfahren in der Berufungsinstanz Erfolg hatte.
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 U 3/23 Ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung - wie hier - vom Gericht von einer Sicherheitsleistung des Verfügungsklägers abhängig gemacht worden, so muss innerhalb der Monatsfrist auch die Sicherheit erbracht und dem Verfügungsbeklagten nachgewiesen werden (…OLG Nürnberg, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9; OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit).
Um ihren Zweck zu erfüllen, muss die geleistete Sicherheit deshalb nach der von den Parteien diskutierten Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit) vollständig kongruent zu derjenigen Schadenersatzhaftung sein, die das Gesetz für den Fall einer aus nachträglicher Sicht ungerechtfertigten Vollstreckung vorsieht.
Das gilt auch für den Fall, dass sich der Abweisungsgrund nicht aus einer abweichenden Beurteilung der Verletzungsfrage, sondern aus einem (Teil-)Widerruf oder einer (Teil-)Nichtigerklärung des Verfügungsschutzrechts ergibt (OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit).
Denn dem Verfügungsbeklagten ist es nicht zuzumuten, auf seine Kosten und sein Risiko einen Prozess mit dem Bürgen über das Vorliegen eines Sicherungsfalles zu führen; vielmehr ist es Sache des Vollstreckungsgläubigers, von vornherein klare Verhältnisse durch eine eindeutig abgefasste Bürgschaftszusage zu schaffen (OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit).
Ist eine Urteilsverfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss, wie ausgeführt, innerhalb der Vollziehungsfrist diese Sicherheit erbracht und nachgewiesen werden (…OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2021 - 3 U 3716/21, BeckRS 2021, 411, 69 Rn. 9; OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat] GRUR 2020, 1126 Rn. 4 - Vollziehungssicherheit; OLG Celle, OLGR 2006, 378; OLG Hamm, MDR 1995, 412).
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21
Glatirameracetat
Es müssen alle relevanten Haftungsszenarien abgedeckt sein (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 1126 - Vollziehungssicherheit). - OLG Köln, 16.01.2026 - 6 U 78/25
Wettbewerbswidriger Vertstoß gegen Art. 10 HCVO durch Bezeichnung "Menoglück" für …
Vielmehr verkennt die Antragsgegnerin die Reichweite der von ihr zitierten Entscheidung "LTE-Geschwindigkeit" (BGH GRUR 2020, 1126). - BGH, 28.04.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z
Rn. 43 Die Ermittlung der Verkehrsauffassung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgericht den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft hat und die Beurteilung mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 25. Juni 2020, GRUR 2020, 1126 Rn. 18 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit). - OLG Düsseldorf, 09.08.2021 - 2 W 15/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss; Erfüllung eines …
Im Hauptsacheverfahren genügt es daher - der Vorschrift des § 717 ZPO folgend - die Aufhebung oder Abänderung des zu vollstreckenden Urteils als Sicherungsfall zu benennen (vgl. zum einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 1126, 1127 - Vollziehungssicherheit). - OLG Hamm, 24.06.2024 - 17 U 30/24
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
Rn. 200 Im Rahmen des § 938 ZPO, wonach das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind, kann die Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (so z.Bsp. KG Berlin, Urteil vom 18.08.2020 - 21 U 1036/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020 - 2 U 51/19; für den Arrest: OLG Hamm, Urteil vom 29.03.1984 - 4 U 53/84, juris;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 109 Rn. 12) und so das Vergütungsinteresse der Verfügungsbeklagten zu 1) hinreichend gewahrt werden (so auch KG Berlin…, Urteil vom 18.08.2020 - 21 U 1036/20, NZBau 2020, 780 Rn. 26, beck-online). - OLG Düsseldorf, 31.08.2023 - 2 U 110/22
Patentkauf- und Patentlizenzvertrag
Dem begünstigten Schuldner ist es in dieser Situation nicht zuzumuten, auf seine Kosten und auf sein Risiko einen Prozess mit dem Bürgen über das Vorliegen eines Sicherungsfalls zu führen; vielmehr ist es Sache des Vollstreckungsgläubigers, von vornherein klare Verhältnisse durch eine eindeutig abgefasste Bürgschaftszusage zu schaffen (OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 1126 Rn. 11 - Vollziehungssicherheit). - LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 18.02.2021 - 4c O 38/20
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 68/18
Halterahmen für Steckverbinder III 2
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".