Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein
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- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG
Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden
- kanzlei.biz
Bewertung gegen Gewinnspielteilnahme: Wettbewerbswidrig!
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Whirlpool-Verlosung auf Social-Media als unlautere Werbung?
- law:wettbewerb.law
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die über Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Über Gewinnspiele "erschlichene" Bewertungen für Unternehmen auf Social Media sind wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß wenn Unternehmen mit auf Social-Media-Plattformen über Gewinnspiele generierten Bewertungen wirbt
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
- lto.de (Kurzinformation)
Unlauterer Werbung: Gewinnspielteilnehmer bewerten nicht objektiv
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mit Gewinnspielen generierte Bewertungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen unlauter - Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen unlauter
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
Werbung mit Bewertungen aus einem Gewinnspiel sind unlauter
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr: Werbung mit Bewertungen aus Gewinnspielen wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel
- esche.de (Kurzinformation)
Keine Werbung mit Likes, die für Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Werbung mit über Gewinnspiel generierten Bewertungen verboten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 6 O 87/18
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1390
- MMR 2020, 764
- MIR 2020, Dok. 078
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn 29, juris). - BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Zu den danach geschuldeten Maßnahmen kann auch die Einwirkung auf Dritte gehören, wenn ihr deren Handeln wirtschaftlich zugutekommt und sie mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen muss, soweit sie rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten hat (BGH, Urteil vom 12.7.2018 - I ZB 86/17 = GRUR 2018, 1183 - Wirbel um Bauschutt). - BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn 29, juris). - OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil vom 16.5.2019 - 6 U 14/19 zurückgewiesen (im LG-Urteil falsch 14.5.2019).
- OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 6 U 128/23
Unzulässige Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme …
Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch ein kleines Entgelt die Gefahr birgt, dass der Bewerter nicht nur aus sachlichen Kriterien, sondern auch aus monetären Erwägungen seine Bewertung abgibt (vgl. Senat, MMR 2020, 764; GRUR-RR 2021, 124). - LG Hannover, 22.12.2022 - 21 O 20/21
Einflussnahme des Online-Händlers auf die Bewertungen seiner Online-Produkte; …
Gleichwohl sind die Bewertungen nicht als objektiv anzusehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2020 - 6 U 270/19 -, Rn. 27, juris). - LG Frankfurt/Main, 21.07.2023 - 12 O 12/23 Grundsätzlich ist die Werbung mit bezahlten Empfehlungen unzulässig; ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, muss in seinem Urteil frei und unabhängig sein (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19 , juris, m.w.N.).
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