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| OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.03.2020 - 19 O 2478/18
- OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 226
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Dabei steht einer nach außen in Erscheinung tretenden wirtschaftlichen Betätigung gleich, wenn ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern durch den Mitgliedsbeitrag entgoltene Leistungen erbringt, die auch auf dem Markt gegen Entgelt angeboten werden (BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 29 - Haus & Grund III).Dies ist dann der Fall, wenn ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der das Tätigkeitsgebiet des Vereins nur schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 32 ff. - Haus & Grund III).
Dann liegt eine besondere Geschäftbezeichnung vor, die - ebenso wie der Name oder die Firma - dazu dient, das Unternehmen zu benennen (BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 44 - Haus & Grund III).
aa) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist gegeben, wenn der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen zwar auseinanderhalten, auf Grund vorhandener Übereinstimmungen jedoch den Eindruck gewinnen kann, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (…BGH, GRUR 2008, 1104 Rn. 20 - Haus & Grund II; BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 35 - Haus & Grund III).
Rn. 69 2. Für das Bestehen von Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist es aufgrund der oben unter Ziffer B.II.3.c) dargestellten Umstände nicht entscheidungserheblich, ob die klägerische Geschäftsbezeichnung eine durchschnittliche oder geringe Kennzeichnungskraft aufweist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 35 ff. - Haus & Grund III).
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Rn. 29 Ein Kennzeichenrecht kann auch auf Grund einer lang andauernden Benutzung der aus der Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung angenommen werden, wenn die Buchstabenfolge, auch wenn sie nicht als Wort aussprechbar ist (vgl. Hacker; in Ströbele/Hacker/Thiering;… MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 5 Rn. 21), über originäre Unterscheidungskraft verfügt und keine bestimmte beschreibende Verwendung festgestellt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 11 - sr.de).Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt wird (BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de).
Erforderlich ist allerdings auch hier, dass die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist (BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Rn. 30 Auch Wappen, Siegel und Embleme, die im Verkehr wie Namen wirken, können Kennzeichenschutz genießen (vgl. Hacker;… a.a.O., 12. Aufl. 2018, § 5 Rn. 22), sofern sie individualisierende Unterscheidungskraft aufweisen und damit zur namensmäßigen Kennzeichnung geeignet erscheinen (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 24 - Landgut Borsig).Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 8, 11, 12 - Landgut Borsig).
- BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag
- LG Berlin, 22.02.2017 - 65 S 395/16
Ende der Kündigungsfrist am Samstag
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Berlin (BeckRS 2017, 102998), auf die sich der Beklagte beruft, bezieht sich auf einen mietrechtlichen Sonderfall, bei dem - anders als beim streitgegenständlichen Sachverhalt - tatsächlich die Anwendbarkeit des § 193 BGB auf Kündigungsfristen umstritten ist (…vgl. Häublein, in MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 573c BGB Rn. 10 ff.;… Weidenkaff, in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 573c Rn. 10). - BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07
Peek & Cloppenburg
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 19 - Peek & Cloppenburg). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
aa) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist gegeben, wenn der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen zwar auseinanderhalten, auf Grund vorhandener Übereinstimmungen jedoch den Eindruck gewinnen kann, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (BGH, GRUR 2008, 1104 Rn. 20 - Haus & Grund II;… BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 35 - Haus & Grund III). - BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- OLG Nürnberg, 08.04.2013 - 1 U 1100/11
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Der Zurückweisungsbeschluss selbst ist gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohne besonderen Ausspruch sofort vollstreckbar (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2013 - 1 U 1100/11, juris-Rn. 12). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20
Voraussetzung ist, dass die Abkürzung geeignet ist, vom Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden zu werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 18 - ahd.de), die Bezeichnung nach der Verkehrsauffassung wie ein Name des Unternehmens wirkt. - BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05
Zum Zugang von Schriftstücken
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
- BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99
"Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch …
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08
Verbraucherzentrale
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05
Haus & Grund I
- BGH, 19.05.1976 - I ZR 81/75
Unterscheidungskraft von Vereinsemblemen ohne Verkehrsgeltung - Voraussetzungen …
- LG München I, 27.07.2021 - 33 O 6282/19
Dschinghis Khan
Das Gleiche soll bei einer einfachen graphischen Gestaltung einer Zeichenfolge gelten, wenn diese weiterhin im Vordergrund steht (…vgl. BPatG GRUR-RS 2020, 36000 Rn. 43 - Atlas) oder bei einer Kombination eines Wortzeichens mit Namensfunktion mit einem Bildzeichen (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RS 2020, 35066 Rn. 35 - Fränkischer Albverein).
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