Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 167 Abs. 2 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB
  Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch

• arbeitsrechtsiegen.de

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kein klagbarer Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kann BEM nicht einklagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kann ein Mitarbeiter ein BEM einklagen?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement kann nicht eingeklagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Durchführung des BEM für Arbeitnehmer nicht einklagbar

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kann BEM nicht einklagen

Besprechungen u.ä.

• lexology.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zurück in den Job mit betrieblichem Eingliederungsmanagement: Nicht erzwingbar, aber ratsam

Papierfundstellen

• NZA 2021, 213
• BB 2021, 381
• NZA-RR 2021, 119

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14

  Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LAG Hamm vom 13.11.2014 - 15 Sa 979/14 ausgeführt, dass sich der Anspruch des Klägers nicht ohne Weiteres aus der öffentlich-rechtlichen Norm des § 167 Abs. 2 SGB IX, jedoch aus § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 167 Abs. 2 SGB IX als Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergäbe.

  Rn. 29 2. Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.11.2014 - 15 Sa 979/14 - zuzulassen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).

• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09

  Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Es geht um die Etablierung eines unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozesses (so z. B. BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 198/09).
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08

  Betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Die Beschäftigten können eine Pflichtverletzung oder ein Unterlassen des Arbeitgebers im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren oder beim Streit über den Inhalt des Weisungsrechts des Arbeitgebers erfolgreich thematisieren (so BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08. Aber auch Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB können in Betracht kommen (Kommentar zum Sozialrecht Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 6. Aufl. § 167 SGB IX Rn. 37, Neumann in Kommentar zum SGB IX, Beck-Verlag 13. Aufl., Rn. 16 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08).
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG vom 15.04.2009 - 3 AZB 93/08).
• ArbG Würzburg, 28.01.2020 - 2 Ca 1068/19

  Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.01.2020 - Az.: 2 Ca 1068/19 - abgeändert.

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• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Oktober 2020 - 5 Sa 117/20 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 5 Ca 1321/21

  Schadensersatzanspruch nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

  Rn. 81 Es kann deshalb dahinstehen, ob eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber einen einklagbarer Anspruch auf Durchführung eines bEM hat (vgl. die noch unveröffentlichte Zurückweisung der Revision des BAG mit Urt. v. 07.09.2021, 9 AZR 571/20 gegen die Entscheidung LArbG Nürnberg, Urt. v. 08.10.2020, 5 Sa 117/20;… für einen Anspruch aus § 241 Abs. 2 BGB - LArbG Hamm, Urt. v. 13.11.2014, 15 Sa 979/14;… Rolfs in ErfK, 22. Aufl. 2022, § 167 SGB IX Rn. 5).