Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.08.2020 - 327 O 262/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Vindikationsanspruch
§ 8 PatG, § 143 PatG, § 47 Abs 1 ZPO
Einstweilige Verfügung: Sicherung eines Patentvindikationsanspruchs; Anordnungsgrund bei längerem Zeitablauf und ernsthaften Aufklärungsbemühungen; Sicherungsverfügung bei unbegründetem Befangenheitsgesuch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung …
Auszug aus LG Hamburg, 27.08.2020 - 327 O 262/20
Denn es geht nicht um größtmögliche Schnelligkeit, sondern darum, dass der Antragsteller seine Rechtsverfolgung ernsthaft und nachdrücklich voran treibt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236).Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller einen sicheren Weg gehen und alle Glaubhaftmachungsmittel beschaffen darf, die bei einem denkbaren Verteidigungsverhalten des Gegners erforderlich werden können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236).
Angesichts des komplexen und schwierigen Sachverhalts haben die Maßnahmen, die die Antragstellerin zur Aufklärung und Glaubhaftmachung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unternommen hat, die tatsächliche Vermutung ihrer Sinnhaftigkeit für sich (vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236).
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