Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urteilsverfügung: einfache Abschrift genügt der zwingend notwendigen Parteizustellung; § 929 Abs. 2 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 929 Abs. 2
  Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die Parteizustellung einer einfachen Urteilsabschrift aus.

• rechtsportal.de

  ZPO § 929 Abs. 2
  Fristgerechter Vollzug einer einstweiligen Verfügung Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift im Parteibetrieb

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht: Vollziehung einer Urteilsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Diese ist zwar - anders als bei Beschlussverfügung - nicht Vor-aussetzung für die Wirksamkeit, denn die durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung, die auch die Ordnungsmittelandrohung enthält, ist bereits ab ihrer Verkündung zu beachten (BGH, GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung) , aber in einem Fall, in dem sie nicht vollzogen wurde, aufzuheben.

  Zum anderen ist die Vollziehung von Urteilsverfügungen auch zum Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat und ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen erforderlich (BGH, GRUR 2009, 890 Rn. 15 - Ordnungsmittelandrohung).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  An seiner entgegenstehenden Auffassung (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben) hält der Senat nicht fest.

  Dabei ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten, ob die Zustellung einer einfachen Abschrift reicht, weil das Urteil - anders als die Beschlussverfügung - zum einen bereits mit seiner Verkündung zu befolgen ist und zum anderen dem Antragsgegner nochmals von Amts wegen zugestellt wird (OLG München, BeckRS 2013, 4096), oder ob auch in diesem Fall eine ununterbrochene Beglaubigungskette erforderlich ist (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben).

• OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12

  Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Dabei ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten, ob die Zustellung einer einfachen Abschrift reicht, weil das Urteil - anders als die Beschlussverfügung - zum einen bereits mit seiner Verkündung zu befolgen ist und zum anderen dem Antragsgegner nochmals von Amts wegen zugestellt wird (OLG München, BeckRS 2013, 4096), oder ob auch in diesem Fall eine ununterbrochene Beglaubigungskette erforderlich ist (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben).

  "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

 
• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof sogar für den Fall der Zustellung einer Beschlussverfügung für naheliegend gehalten, dass auch hier der in der Zustellung einer einfachen Abschrift liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt wird (BGH, NJW 2019, 1374 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Zutreffend hat der BGH (BGHZ 120, 73 [87] = NJW 1993, 1076 = GRUR 1993, 415 Ls. - Straßenverengung) darauf hingewiesen, dass die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Disposition der Parteien und des Gerichts entzogen ist und weder abgekürzt noch verlängert werden kann.
• OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23

  Vollzug einer einstweiligen Verfügung über beA: Keine weitere Beglaubigung …

  b) Für die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung reicht es nach der Rechtsprechung auch des Senats aus, wenn der Verfügungsgläubiger diese dem Verfügungsschuldner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO) zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.1989 - IX ZR 148/88 -, juris, Rn. 26 ff., OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 20 U 208/20, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2018 - 3 U 51/18 - juris; Senat…, Urteil vom 7.02.2017 - 4 U 1422/16 - Rn. 3, juris).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2023 - 16 U 263/22

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Betreiben eines …

  Für die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist es dabei schon ausreichend, dass der Antragsteller sie dem Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb zustellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2020 - I-20 U 208/20, juris, Rn. 19).

  Dieser Wille wird nur durch eine Parteizustellung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2020 - I-20 U 208/20, juris, Rn. 23).