Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 9 UWG
  Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung auf sog. "Multi-Country-Pack"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht; Parallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer Unternehmer; Import eines mit einer deutschsprachigen Verpackung in Österreich in den Verkehr gebrachtes Arzneimittel nach Deutschland

• rechtsportal.de

  Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht; Parallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer Unternehmer; Import eines mit einer deutschsprachigen Verpackung in Österreich in den Verkehr gebrachtes Arzneimittel nach Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Rn. 96 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen neben dem Zulassungsinhaber auch der Parallelvertreiber als pharmazeutischer Unternehmer anzusehen ist, folgt aus dem Zusammenspiel von § 130 a Abs. 1 S. 1 und S. 3 SGB V, dass der Rabatt von demjenigen Unternehmer getragen werden soll, der den ApU für den deutschen Markt festlegt und beim Verkauf an deutsche Großhändler vereinnahmt (OLG Braunschweig NJOZ 2019, 92, Rn. 120).

  Rn. 100 (vgl. OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 100, Rn. 129).

  Erst durch die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland entsteht auch die Pflicht zur Zahlung des Herstellerrabatts und zur Angabe der PZN auf der Arzneimittelpackung gemäß § 130 a Abs. 5 SGB V (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 100, Rn. 130).

  Dies ist in der vorliegenden Konstellation der Parallelimporteur, d.h. die Beklagte (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 100, Rn. 131).

  Mit dieser dem pharmazeutischen Unternehmer treffenden subjektiv-öffentlichen Pflicht korrespondiert sein Recht, die ihm zugewiesene PZN ausschließlich zu verwenden (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 99, Rn. 122, unter Hinweis auf Dietel/Hußmann, Abrechnung importierter zentral zugelassener Arzneimittel - unter welcher PZN?, PharmR 2016, 619, 620).

  Rn. 110 Die Beantragung eigener PZN für das streitgegenständliche Arzneimittel begründet die Stellung des Importeurs als pharmazeutischer Unternehmer für das Arzneimittel und löst die Verpflichtung zur Zahlung des Herstellerrabattes aus (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 99, Rn. 124 unter Hinweis auf Dietel/Hußmann, Abrechnung importierter zentral zugelassener Arzneimittel - unter welcher PZN? PharmR 2016, 621).

  Bei dieser Frage handelt es sich nämlich nicht um eine markenrechtliche Problemstellung (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, 99, Rn. 125).

  Sie sind auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung (…GmS-OGB, GRUR 2013, 417 Rn. 39 - EU-Versandapotheken; OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).

  In einem solchen Fall sind die fraglichen Bestimmungen nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern als dies für inländische Erzeugnisse geschieht (…EuGH, NJW 1994, 121, Rn. 16f. - Keck und Mithouard; OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).

  Sie gelten für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen, die Arzneimittel i.S.d. § 78 Abs. 2 S. AMG im Inland abgeben (…GmS-OGB, GRUR 2013, 417 Rn. 41 - EU-Versandapotheken; OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).

  Rn. 122 Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass den Klägerinnen auch andere Verpackungsoptionen zur Verfügung gestanden haben und dass das OLG Braunschweig die Ansicht der Beklagten unter Bezugnahme auf Dietel/Hußmann, PharmR 2016, 621, - im Rahmen eines obiter dictums - geteilt hat (OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 132).

• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Dabei kann auch der Parallelvertreiber als Pharmazeutischer Unternehmer den ApU festsetzen (…BGH, GRUR 2010, 1130 = NJW 2010, 3724, Rn. 27 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf; GmS-OGB, GRUR 2013, 417, Rn. 14 - EU-Versandapotheken).

  Sie sind auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung (GmS-OGB, GRUR 2013, 417 Rn. 39 - EU-Versandapotheken;… OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).

  Sie gelten für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen, die Arzneimittel i.S.d. § 78 Abs. 2 S. AMG im Inland abgeben (GmS-OGB, GRUR 2013, 417 Rn. 41 - EU-Versandapotheken;… OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).

• LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18

  Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 1) statt "Parallelimporteur" nunmehr "Parallelvertreiber" heißt.

  Rn. 39 Mit Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, der Klage hinsichtlich des allein auf die Klägerin zu 1) entfallenden Klagantrags zu I. sowie der darauf bezogenen Annexansprüche zu III. bis V. stattgegeben.

  Rn. 46 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2020, Az. 327 O 389/18 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Rn. 118 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwar jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen i.S.v. Art. 34 AEUV anzusehen (EuGH, GRUR Int 1974, 467, 468 - Dassonville;… EuGH, EuZW 2012, 508, Rn. 32 - ANETT).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  In einem solchen Fall sind die fraglichen Bestimmungen nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern als dies für inländische Erzeugnisse geschieht (EuGH, NJW 1994, 121, Rn. 16f. - Keck und Mithouard;… OLG Braunschweig, NJOZ 2019, 92, Rn. 128).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Parallelvertriebs der Beklagten, welche sich an Arzneimittelgroßhändler und Apotheken, aber auch an Sozialversicherungsträger und Abrechnungsstellen wendet, ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers abzustellen, der das Angebot der Beklagten mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH, GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2004, 786 - Größter Online-Dienst; BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 19f. - Runes of Magic II).
• EuGH, 26.04.2012 - C-456/10

  ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Rn. 118 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwar jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen i.S.v. Art. 34 AEUV anzusehen (…EuGH, GRUR Int 1974, 467, 468 - Dassonville; EuGH, EuZW 2012, 508, Rn. 32 - ANETT).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Parallelvertriebs der Beklagten, welche sich an Arzneimittelgroßhändler und Apotheken, aber auch an Sozialversicherungsträger und Abrechnungsstellen wendet, ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers abzustellen, der das Angebot der Beklagten mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH, GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2004, 786 - Größter Online-Dienst;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 19f. - Runes of Magic II).
• EuGH, 30.04.2009 - C-531/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Sie regeln nicht auf Waren bezogene Merkmale, sondern Umstände des Vertriebs (EuGH, GRUR 2009, 792, Rn. 20 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Dabei kann auch der Parallelvertreiber als Pharmazeutischer Unternehmer den ApU festsetzen (BGH, GRUR 2010, 1130 = NJW 2010, 3724, Rn. 27 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf;… GmS-OGB, GRUR 2013, 417, Rn. 14 - EU-Versandapotheken).
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11

  Voltaren
• BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01

  Größter Online-Dienst
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

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• BSG, 03.08.2022 - B 3 KR 3/21 R

  Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei …

  Nicht zuletzt kann es schließlich - gelten nicht im Innenverhältnis von Zulassungsinhaber und dem das Arzneimittel unter seinem Namen abgebenden pharmazeutischen Unternehmer möglicherweise andere Absprachen - regelmäßig nicht im Interesse des Zulassungsinhabers liegen, für Abschläge in Anspruch genommen zu werden, die auf von Dritten möglicherweise auch ohne seine Kenntnis vorgenommene Arzneimittelabgaben entfallen (vgl dazu letztens nur Hanseatisches OLG vom 19.11.2020 - 3 U 97/19 - PharmR 2021, 491).

  Darin verkörpert sich nach der Konzeption der krankenversicherungsrechtlichen Abrechnungsbestimmungen die im Rechtsverkehr allseits bindende und nur für die Zukunft korrigierbare (…vgl BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 20) Erklärung des pharmazeutischen Unternehmers, dass das betreffende Arzneimittel im Hinblick auf die Vergütungsbeziehungen zu den Krankenkassen von dem angeführten pharmazeutischen Unternehmer unter seinem Namen in den Verkehr gebracht wird, weshalb auch nur er abschlagspflichtig nach § 130a SGB V ist (ebenso Hanseatisches OLG vom 19.11.2020 - 3 U 97/19 - PharmR 2021, 491, juris RdNr 96 ff).

• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 3/21 R
  Nicht zuletzt kann es schließlich - gelten nicht im Innenverhältnis von Zulassungsinhaber und dem das Arzneimittel unter seinem Namen abgebenden pharmazeutischen Unternehmer möglicherweise andere Absprachen - regelmäßig nicht im Interesse des Zulassungsinhabers liegen, für Abschläge in Anspruch genommen zu werden, die auf von Dritten möglicherweise auch ohne seine Kenntnis vorgenommene Arzneimittelabgaben entfallen ( vgl dazu letztens nur Hanseatisches OLG vom 19.11.2020 - 3 U 97/19 - PharmR 2021, 491) .

  Darin verkörpert sich nach der Konzeption der krankenversicherungsrechtlichen Abrechnungsbestimmungen die im Rechtsverkehr allseits bindende und nur für die Zukunft korrigierbare (… vgl BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 20) Erklärung des pharmazeutischen Unternehmers, dass das betreffende Arzneimittel im Hinblick auf die Vergütungsbeziehungen zu den Krankenkassen von dem angeführten pharmazeutischen Unternehmer unter seinem Namen in den Verkehr gebracht wird, weshalb auch nur er abschlagspflichtig nach § 130a SGB V ist (ebenso Hanseatisches OLG vom 19.11.2020 - 3 U 97/19 - PharmR 2021, 491, juris RdNr 96 ff ) .