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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,12265
OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21 (https://dejure.org/2021,12265)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.2021 - 6 W 24/21 (https://dejure.org/2021,12265)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 2021 - 6 W 24/21 (https://dejure.org/2021,12265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 129 UMV, § 19 MarkenG
    Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Auskunftserteilung umfasst Nachforschungen bei Vorlieferanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art 129 UMV; § 19 MarkenG
    Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

  • rechtsportal.de

    Art 129 UMV; § 19 MarkenG
    Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung; Verletzung von Markenrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflichten aus einem Anspruch auf Auskunftserteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 477
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

    "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    Ist hingegen - wie hier - der Vorlieferant bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei dem Lieferanten aufzuklären (BGH, GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    Er hat seine Geschäftsunterlagen durchzusehen und muss sich, wenn dies nicht ausreicht, gegebenenfalls durch Nachfrage bei seinen Lieferanten und Abnehmern um Aufklärung bemühen (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 - Parfumtestverkäufe).
  • BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11

    Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    Dem steht die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln gegenüber Geschäftsführern nicht entgegen, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO nur gegen die juristische Person festzusetzen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11, WM 2012, 414).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16

    Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft;… Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15

    Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    Denn das Zwangsgeld ist lediglich eine Beugemaßnahme, keine repressive Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß (OLG Frankfurt, WRP 2015, 1393 - Zwangsgeld gegen Geschäftsführer).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05

    Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08

    Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft;… Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25

    Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …

    Geschäftsunterlagen sind durchzusehen, alle zugänglichen Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich heranzuziehen und wenn dies nicht ausreicht, muss sich der Auskunftsverpflichtete ggf. durch Nachfrage bei Dritten um Aufklärung bemühen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22; OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 477 Rn. 11 - Salami und Oliven;… Beschl. v. 08.08.2022 - 6 W 41/22, GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 11 - Nachforschungspflicht; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 31 - Mitwirkung eines Dritten;… BeckOK PatR/Fricke, 38. Ed. Stand: 01.11.2025, PatG § 140b Rn. 26).

    So muss sich der Schuldner ggf. durch Nachfrage bei seinen Lieferanten und Abnehmern um Aufklärung bemühen (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 - Parfumtestverkäufe; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2021, 477 Rn. 11 - Salami und Oliven;… GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 11 - Nachforschungspflicht;… BeckOK PatR/Fricke, 38. Ed. Stand: 01.11.2025, PatG § 140b Rn. 26).

    Sind hingegen die möglichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzuklären (BGH, GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2021, 477 Rn. 11 - Salami und Oliven).

    Das gleiche gilt für die Abnehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2021, 477 Rn. 11 - Salami und Oliven;… GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 11 - Nachforschungspflicht).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22

    Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

    Sind hingegen - wie hier - die möglichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzuklären (BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 477 - Salami und Oliven).
  • ArbG Rheine, 19.10.2022 - 1 Ca 1391/21

    Zwangsvollstreckung, gerichtlicher Vergleich, Bezugnahme auf Anlage zum Protokoll

    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 W 24/21 - juris).

    Denn das Zwangsgeld ist lediglich eine Beugemaßnahme, keine repressive Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß (OLG Frankfurt, WRP 2015, 1393 - Zwangsgeld gegen Geschäftsführer (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 W 24/21 -juris).

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