Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 21.02.2022)

  Er sagt: Die Sandra ist krank. Sie sagt: Der Martin ist böse. Und zwischen ihnen steht ihr achtjähriges Kind, das nicht weiß, wem es glauben soll.

• spiegel.de (Pressebericht, 19.11.2021)

  Familienrichterin entlarvt falschen Missbrauchsfall: Die Lüge, die immer monströser wurde

Sonstiges (5)

• zeit.de (Podcast mit Bezug zur Entscheidung)

  Aus Liebe wird Krieg

• deutschlandfunkkultur.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung, 25.06.2020)

  Fotoband "Still here": Spurensuche zum rätselhaften Tod der Schwester

• zdf.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung, 22.03.2021)

  Sprang meine Schwester 36m in den Tod?

• zvw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.09.2021)

  Vermisstenfahndung in Gaildorf: Achtjährige wohlbehalten in Kroatien aufgefunden

• presseportal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.10.2021)

  Kindsmutter in Kroatien nach Hinweisen festgenommen und aufgrund Europäischen Haftbefehls nach Deutschland überstellt

Verfahrensgang

• AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19
• AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
• OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 1820

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Obwohl der Zeugin B... die aufgestellten Standards des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 -, NJW 1999, 2764 [richtig: NJW 1999, 2746 - d. Red.] bekannt waren, hat sie - auf Veranlassung von S... - eine Stellungnahme verfasst, die diesen Anforderungen nicht entspricht.

  Der vorliegende Fall zeigt, dass die beteiligten Opferschutzorganisationen lediglich eine "Pseudoakzeptanz" gegenüber den vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - (NJW 1999, 2746) aufgestellten Standards für die aussagepsychologische Begutachtung zeigen.

• OLG München, 07.05.2019 - 31 Wx 194/19

  Außergerichtliche Kosten, Kostenentscheidung, Berichtigungsverfahren, …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Die Vorschrift erfasst alle Fällen, in denen z.B. Nachbarn, Verwandte, Altenheime, Behörden usw. unmittelbar oder mittelbar das Verfahren des Gerichts in Gang setzen oder innerhalb eines schon laufenden Verfahrens Kosten verursachende Tätigkeiten (z.B. eine Beweisaufnahme) auslösen (…Weber, in: BeckOK, FamFG, § 81 Rn. 30; OLG München, Beschluss vom 07.05.2019 - Wx 194/19 Kost - FGPrax 2019, 144).

  Auch ein Beitrag des Dritten innerhalb eines schon laufenden Verfahrens, welches eine kostenverursachende gerichtliche Tätigkeit auslöst, wie zum Beispiel eine umfangreiche Beweisaufnahme, kann dazu führen, dass diesem Dritten Verfahrenskosten auferlegt werden (…vgl. Weber, in: BeckOK, FamFG, § 81 Rn. 30; OLG München, Beschluss vom 07.05.2019 - Wx 194/19 Kost - FGPrax 2019, 144).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Die Überprüfbarkeit der Tatsachenbehauptung auf ihre Richtigkeit führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Differenzierung zwischen durch die Meinungsfreiheit geschützte und ungeschützte Tatsachenbehauptungen (BVerfG, Lüth-Urteil vom 15.01.1985 - 1 BvR 400/51 -, juris Rn. 72).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer "Meinung", weil ihr jenes Element fehlt (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 -, juris Rn. 14 f.).
• BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

  Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Im Attac-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17 - (NJW 2019, 877) hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass ein Verein, der politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung öffentlicher Meinung verfolgt, keinen gemeinnützigen Zweck i.S.d. § 52 AO verfolgt.
• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Die Gerichte müssen ihre Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 68/09 -, NJW 2010, 1351 (1353)).
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Denn das Umgangsrecht steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 BvR 487/04 -, FPR 2004, 611; BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, 1266 (1267); BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 1 BvR 526/04 -, BeckRS 2006, 21820; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 BvR 335/12 -, NJW 2013, 1867 (1867)).
• OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18

  Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Jemand, der aber tatsächlich um Aufklärung der Wahrheit bemüht ist, ernsthaft einen erfolgten Missbrauch seines Kindes befürchtet und deshalb um das Wohl des eigenen Kindes besorgt ist, verhält sich jedoch anders als die Kindsmutter, die durchgängig dafür gesorgt hat, jede hierzu verlässliche Aufklärung zu verhindern (vgl. hierzu OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 UF 57/18 -, NZFam 2018, 931 (938)).
• OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14

  Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen - …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Denn hierdurch wäre bei einer psychologischen Untersuchung eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu befürchten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 - 14 UF 135/14 -, NJW 2015, 1461 (1462)).
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …

  Auszug aus AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Denn das Umgangsrecht steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 BvR 487/04 -, FPR 2004, 611; BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, 1266 (1267); BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 1 BvR 526/04 -, BeckRS 2006, 21820; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 BvR 335/12 -, NJW 2013, 1867 (1867)).
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

  Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
• KG, 18.02.2021 - 3 UF 1069/20

  Elterliche Sorge: Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der gutachterlichen …
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04

  Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren
• OLG Stuttgart, 19.12.2018 - 17 UF 96/18

  Sorgerechtsverfahren: Anordnung einer Psychotherapie zur Verbesserung der …
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04

  Unterlassen der Mitteilung des Wohnsitzes der Tochter durch das erkennende …
• SG Mainz, 07.02.2017 - S 11 SB 204/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - …

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• LG Würzburg, 23.01.2025 - 12 O 687/24

  Zeugnisverweigerungsrecht, Zurücknahme des Rechtsmittels, Vorläufige …

  In dem Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts Schwäbisch Hall (Az. 2 F 318/19), das die Klägerin eingeleitet hatte, um den Sorgerechtsentzug des Kindsvaters zu erreichen, wiederholte dieser beständig die Vorwürfe, dass die Klägerin unter dem MBPS leide.

  In diesem wurde den Kindseltern mit Beschluss vom 01.08.2019 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Umgangsrecht, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Regelung von Kindergarten- und Schulangelegenheiten, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII und das Recht auf Entscheidung über die strafrechtliche Verwertbarkeit (bezogen auf den Kindsvater und die Kindsmutter) der Aussage des Kindes im Rahmen der Begutachtung in dem Sorgerechtsverfahren Az. 2 F 318/19 vorläufig entzogen.

  Das Amtsgericht Schwäbisch Hall ersetzte mit Beschluss vom 30.10.2019 (Az. 2 F 384/19 e.A., S. 203 f., Anlage 4 zu SS BV vom 11.12.2024) die Zustimmung der Kindseltern zur Begutachtung des Kindes ... im Hauptsacheverfahren Az. 2 F 318/19 (Kindeswohlgefährdungsverfahren) durch die Beklagte.

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 21.05.2021 (Anlage K 17) übertrug das Amtsgericht Schwäbisch-Hall - Familiengericht - im Verfahren 2 F 318/19 die elterliche Sorge für das minderjährige Kind ... allein auf den Kindsvater und wies die Anträge der Klägerin zurück.

  Die Klägerin legte hiergegen und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall - Familiengericht - (Az. 2 F 318/19) am 29.04.2022 (unselbständige) Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart ein (Anlage K 10 = K 25).

  Rn. 21 Die von der Klägerin gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.06.2022 - 15 UF 173/21 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.04.2022 - 15 UF 173/21 -, und c) den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 21.05.2021 - 2 F 318/19 - erhobene Verfassungsbeschwerde wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit unanfechtbarem Beschluss vom 23.08.2022 (Anlage K 8 a) nicht zur Entscheidung angenommen.

  Rn. 61 Die Klägerin war jedoch gehalten, aufgrund des auch bei der Sachverständigenhaftung geltenden Vorrangs des Primärschutzes durch Einlegung von Rechtsmitteln, hier einer eigenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 21.05.2021 - 2 F 318/19 - und in zweiter Instanz ggf. durch Nachfragen sowie das Hinwirken auf eine ergänzende Anhörung der Sachverständigen auf eine Korrektur des ihrer Meinung nach grob unrichtigen Sachverständigengutachtens und der gutachterlichen Stellungnahme hinzuwirken.