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| LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 3, Art. 125 Abs. 5, Art. 126 Abs. 2, Art. 130 Abs. 1; ZPO § 921 S. 1, § 936
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Rn. 37 1. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… EUGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - BAINBRIDGE;… EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 46 - MOBELIX/OBELIX).Zu diesen Faktoren gehören vordergründig, aber nicht abschließend deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 1998 922 Rn. 23 - Canon;… EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT;… EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 65 - MOBELIX/OBELIX).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Rn. 37 1. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… EUGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - BAINBRIDGE; EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 46 - MOBELIX/OBELIX).Zu diesen Faktoren gehören vordergründig, aber nicht abschließend deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (…EuGH GRUR 1998 922 Rn. 23 - Canon;… EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 65 - MOBELIX/OBELIX).
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf allerdings dann besonderer Feststellungen, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME;… BGH GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände festzustellen (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME;… BGH GRUR 2014, 601 Rn. 45 - englischsprachige Pressemitteilung).
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf allerdings dann besonderer Feststellungen, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (…BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR; BGH GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Rn. 38 2. Die Kammer geht vorliegend von leicht unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft (vgl. die Einteilung in BGH GRUR 2013, 833 Rn. 55 - Culinaria/Villa Culinaria) der Verfügungsmarke aus, weil diese wegen der Assoziationsmöglichkeit mit dem Behältnis "Trinkgeldkasse" jedenfalls über beschreibende Anklänge verfügt. - EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Zu diesen Faktoren gehören vordergründig, aber nicht abschließend deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (…EuGH GRUR 1998 922 Rn. 23 - Canon; EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT;… EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 65 - MOBELIX/OBELIX). - BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Voraussetzung ist aber, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Störungszustandes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; BGH GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). - BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Voraussetzung ist aber, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Störungszustandes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; BGH GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). - BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72
Großhandelshaus
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Voraussetzung ist aber, dass dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Störungszustandes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; BGH GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Auszug aus LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Rn. 33 1. Eine solche markenmäßige Verwendung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Benutzung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (st. Rspr., vgl. nur EuGH GRUR 2003, 55, 57 f. - Arsenal Football Club; BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 92 - World of Warcraft II;… BGH, GRUR 2017, 730 Rn. 21 - Sierpinski-Dreieck;… BGH, GRUR 2017, 520 Rn. Rn. 26 - MICRO COTTON). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
- BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- EuGH, 05.09.2019 - C-172/18
AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
- OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
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