Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG
  Gebührenrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Streitwert einer DSGVO-Auskunftsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine Datenauskunft; Klägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2022, 61

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 372/20

  Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: Umfang und Höhe des Streitwerts

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2021 - 15 W 51/21

  Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.07.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 372/20 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.07.2021 wird die erstinstanzliche Wertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Datenauskunft (Klageantrag zu 1) auf 5.000 EUR (statt 500 EUR) festgesetzt wird.

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• BSG, 11.09.2024 - B 4 AS 6/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Rn. 36 4. Die Streitwertfestsetzung für das von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns geführte Verfahren im Revisionsrechtszug erfolgt auf Grundlage von § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 52 Abs. 3, § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG in Höhe des Werts der von dem Beklagten vom Ehemann der Klägerin zu Beginn des Rechtszugs noch geforderten Leistungen (§ 40 GKG; vgl OLG Köln - I-15 W 51/21, 15 W 51/21 - juris RdNr 1; Hartmann in Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 40 GKG 2004).