Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 3 TMG; § 14 Abs. 4 TMG; § 823 BGB; § 1004 BGB; § 14 Abs. 4 S. 7 TMG; §§ 185 ff. StGB
  Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines Teiles einer Bewertung; Qualifizierte Rechtsverletzung; Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Diensteanbieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 , Abs. 4 TMG

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 , Abs. 4 TMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Folgeprozess entscheidet über konkreten Unterlassungsanspruch nach Auskunftsverfahren

Papierfundstellen

• MMR 2022, 690

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, juris Rn. 24;… Urt. v. 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20; Urt. 4. April 2017 - VI ZR 123/16, juris Rn. 30; jeweils m.w.N.).

  Insoweit steht zwar aufgrund gefestigter Rechtsprechung fest, dass eine direkte Inanspruchnahme des Betreibers eines Bewertungsportals auf Löschung von Einträgen Dritter als unmittelbare Störerin nur in Betracht kommt, wenn sich der Portalbetreiber die Äußerung eines Dritten zu eigen macht, wobei Zurückhaltung bei der Frage geboten ist, wann von einer Identifikation des Portalbetreibers mit einer Drittäußerung ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2017 m.w.N. - VI ZR 123/16 - BGH…, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 17, jeweils juris).

• OLG Celle, 07.12.2020 - 13 W 80/20

  Verpflichtung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Arbeitgebern …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Durch die Äußerung werden das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin sowie deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, mithin absolut geschützte Rechte i.S.d. § 14 Abs. 3 TMG (vgl. hierzu OLG Celle, Beschl vom 07. Dezember 2020 - 13 W 80/20 -, juris Rn. 15) verletzt.

  Rn. 38 e. Zum Umfang der begehrten und dementsprechend tenorierten Auskunftserteilung nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 7. Dezember 2020 (13 W 80/20, juris Rn. 28).

• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Entgegen der Ansicht der Beteiligten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom 11. März 2021 (15 W 10/21, juris Rn. 71 ff.) ist Voraussetzung für ein den Auskunftsanspruch begründendes gesetzliches Schuldverhältnis nicht, dass die Diensteanbieterin selbst nach den Grundsätzen der mittelbaren Störerhaftung - noch - gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden kann.

  Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 11. März 2021, 15 W 10/21) einen Auskunftsanspruch zwingend von der Verletzung von Prüfpflichten eines Portalbetreibers abhängig macht.

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Insoweit steht zwar aufgrund gefestigter Rechtsprechung fest, dass eine direkte Inanspruchnahme des Betreibers eines Bewertungsportals auf Löschung von Einträgen Dritter als unmittelbare Störerin nur in Betracht kommt, wenn sich der Portalbetreiber die Äußerung eines Dritten zu eigen macht, wobei Zurückhaltung bei der Frage geboten ist, wann von einer Identifikation des Portalbetreibers mit einer Drittäußerung ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2017 m.w.N. - VI ZR 123/16 - BGH, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 17, jeweils juris).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Daneben setzt eine Inanspruchnahme des Betreibers eines Bewertungsportals als mittelbarer Störer voraus, dass dieser ihm zumutbare Prüfpflichten nach Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung nicht beachtet hat (BGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 -, juris Rn. 23 ff.).
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Ausreichend kann auch ein gesetzliches Schuldverhältnis des Betroffenen sein, namentlich aufgrund eines aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB folgenden Unterlassungsanspruchs (BGH, Urteil vom 01. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

  Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Der nach § 26 FamFG geltende Amtsermittlungsgrundsatz sichert im Interesse der Nutzer verfahrensrechtlich ab, dass es nicht vorschnell zur Herausgabe von Daten kommt (BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18 - juris Rn. 57).
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Ungeachtet dessen wäre auch dann, wenn es sich insgesamt um eine Meinungsäußerung handeln würde, ein Unterlassungsanspruch in der Regel auch dann gegeben, wenn die Meinungsäußerung auf einem erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern beruht (BGH VI ZR 505/14, Urt. v. 12. April 2016, juris Rn. 51 m.w.N.).
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. etwa BGH, Urt. v. 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, juris Rn. 24;… Urt. v. 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20;… Urt. 4. April 2017 - VI ZR 123/16, juris Rn. 30; jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; …

  Auszug aus OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, juris Rn. 24; Urt. v. 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20;… Urt. 4. April 2017 - VI ZR 123/16, juris Rn. 30; jeweils m.w.N.).
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle

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• OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24

  Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers …

  Insoweit beruft sich das Landgericht auf den Beschluss des Senats vom 23. September 2021 (5 W 39/21, juris).

  dd) Die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 23. September 2021 (5 W 39/21, juris Rn. 32) sind von einem Teil der Literatur (…vgl. Bernzen/Specht-Riemenschneider in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., "Plattform-Nutzungsverträge", IX. Haftung für Rechtsverletzungen, Ziffer 6 d Auskunftsanspruch des Verletzten Rn. 112) so interpretiert worden , dass dann, wenn sich eine Rechtsgutsverletzung für das erkennende Gericht nicht abschließend beurteilen lasse, dies einer Auskunftserteilung nicht entgegenstehe.

• OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22

  Verpflichtung des Betreibers einer Social-Media-Plattform zur Auskunftserteilung …

  Dabei genügt es, dass nur eine Äußerung, die in einem Beitrag gefallen ist, den Tatbestand erfüllt hat (vgl. - zum insoweit inhaltsgleichen § 14 Abs. 3 TMG - OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2021 - 5 W 39/21, beck-online).
• OLG Köln, 09.04.2026 - 15 W 13/26

  Auskunft; Bestandsdaten; Bewertungsportal

  Rn. 20 Soweit das Oberlandesgericht Celle demgegenüber in einem Verfahren gemäß § 14 Abs. 4 TMG angenommen hat, die Interessen des Bewertenden würden durch die Einbindung von Seiten des Plattformbetreibers hinreichend gewahrt (Beschluss vom 23. September 2021 - 5 W 39/21, MMR 2022, 690 Rn. 20), überzeugt dies nicht.

  Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat ab von der in der Antragsschrift angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 23. September 2021 - 5 W 39/21 (vgl. MMR 2022, 690 Rn. 20).

• OLG Köln, 12.10.2023 - 15 W 113/23
  Jedenfalls existiert angesichts dieses Umstandes aktuell keine Rechtsgrundlage für solche Nutzungsdaten betreffende Auskunftsansprüche von Privatpersonen mehr (ebenso: OLG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2022 - 9 Wx 23/21, ZUM-RD 2022, 390;… Schütz, in: Geppert/Schütz/Schreiber, Beck´;…scher TKG-Kommentar, 5. Aufl. 2023, TTDSG § 21 Rn. 41;… Poche/Kopf, in: Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 3. Aufl. 2023, § 30 Rn. 257;… siehe auch Hermann, in: Schwartmann/Jaspers/Eckhardt, TTDSG, 2022, § 21 Rn. 18;… Etting, in: Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4.Aufl. 2022, § 21 Rn. 10, 14; Freytag, GRUR-Prax 2021, 716).