Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.09.2021 - 6 U 68/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 675w BGB, § 5 Abs 1 UWG
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte - IWW
§ 675 BGB
Zahlungsmittel
- JurPC
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
- Betriebs-Berater
Abhandengekommene EC-Karte - keine Irreführung seitens der Bank durch Berufen auf Anscheinsbeweis
- kanzlei.biz
EC-Karte gestohlen - haftet die Bank für abgebuchte Beträge?
- RA Kotz
Abhandengekommener EC-Karte - Barabhebung mit EC-Karte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung; Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten; Regeln des Anscheinsbeweises; Begriff der irreführenden geschäftlichen Handlung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Gestohlene EC-Karte: Berufung auf Anscheinsbeweis ist keine Irreführung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte ...
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei angeblich entwendeten EC-Karten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei angeblich entwendeten EC-Karten
- zbb-online.com (Leitsatz)
Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen Nachweis der Authentifizierung eines Zahlungsvorgangs bei Darlegung der praktischen Unüberwindbarkeit der Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte - Keine irreführende geschäftliche Handlung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.03.2020 - 6 O 332/19
- OLG Frankfurt, 30.09.2021 - 6 U 68/20
Papierfundstellen
- ZIP 2022, 73
- GRUR-RR 2022, 40
- DB 2021, 3031
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2021 - 6 U 68/20
Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind nur Äußerungen, die sich auf Tatsachen beziehen und daher inhaltlich nachprüfbar sind (BGH, Urteil vom 25.4.2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge, Rn 28, juris; BGH, Urteil vom 3.5.2007 - I ZR 19/15 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer, Rn 30, juris).Es ist auch für die Kundin erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Schreiben um eine im Rahmen der Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, weshalb der Äußerung die erforderliche Eignung zur Täuschung fehlt (BGH, Urteil vom 25.4.2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge, Rn 31, juris).
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2021 - 6 U 68/20
Der BGH hat entschieden, dass Satz 3 der Anwendung des Anscheinsbeweises nicht entgegensteht, sondern vielmehr besondere Anforderungen an dessen Ausgestaltung stellt (BGH, Urteil vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14, Rn 23, juris). - OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21
Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2021 - 6 U 68/20
Auch nach Einfügung von Satz 4 in § 675w BGB ist an den Grundsätzen zur Verfügbarkeit dieses Anscheinsbeweises festzuhalten (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 19.5.2021 - 1 W 4/21, Rn 24, juris; Münchener Kommentar zum BGB-Zetzsche § 675w Rn 26; Palandt-Sprau BGB, § 675w Rn 4).
- AG Hamburg-Altona, 16.04.2024 - 318b C 192/23
Girovertrag: Rückerstattungsanspruch des Bankkunden bei missbräuchlicher …
Dieser Anscheinsbeweis ist auch nach der Gesetzänderung des § 675w BGB zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie grundsätzlich weiter anwendbar (OLG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 W 4 /21, Rn. 24; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. September 2021 - 6 U 68/20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 30;… vgl. MüKoBGB/Zetzsche, 9. Aufl. 2023, BGB § 675w, Rn. 12, 21 ff.;… BeckOGK/Hofmann BGB § 675w Rn. 43 ff.).Zwar ist nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich noch verfügbar (für § 675w S. 3 BGH, Urteil vom 26. Januar 2015 - XI ZR 91/14; für § 675w S. 4 OLG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 W 4 /21, Rn. 24; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. September 2021 - 6 U 68/20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 30).
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