Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Unterlassung Eintragung als Kunde in Kundenreferenzliste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Namentliche Nennung eines Kunden als Referenzkunde auf einer Website ist nicht erlaubt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch unwahre Benennung als Referenzkunde auf Website
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht verdrängt
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Wann mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite geworben werden darf
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Namentliche Nennung von Unternehmen als Referenzkunden im Internet kann ohne Einwilligung zulässig sein
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Danach haftet neben einer GmbH auch ihr Geschäftsführer für deliktisches Verhalten, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war, oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rn. 17). - LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11
Postwurfsendung; Werbung; unzumutbare Belästigung
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, welches nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt (vgl. LG Lüneburg BeckRS 2012, 1074;… Fritzsche, MüKo-Lauterkeitsrecht § 8 UWG Rn. 4.). - BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist (BVerfG NJW 2004, 2363;… Ruffert, BeckOK-GG Art. 12 Rn. 38, 40 ff.).
- BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Denn von ihrem Willen hängt die künftige Unterlassung ab (BGH NJW-RR 2001, 232;… Fritzsche, BeckOK-BGB § 1004 Rn. 19), da sie den Internetauftritt unterhält. - BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
Statt Blumen Onko-Kaffee
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Ein solches "ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis" kann entstehen, wenn zwischen den Vorteilen, die ein Unternehmen mit einer Maßnahme zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderes Unternehmen dadurch erleidet eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der Wettbewerb des einen gefördert und der des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 1972, 553;… Köhler, Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG § 2 Rn. 109). - BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Rn. 40 Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht als Kundin oder Referenz für die Beklagte zu 2. im Rahmen des Internetauftritts genannt zu werden, da sie selbst das Recht hat, ihre soziale Geltung zu definieren und zu entscheiden, für welche Zwecke ihr Name angegeben wird (BGH, GRUR 1981, 846, 847;… Säcker, MüKo-BGB BGB, § 12 BGB Rn. 116).
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