Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Referenz als Eignungskriterium!?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren - Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen vergabewidrig - Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen vergabewidrig

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig - Land Hessen ist bei der Eignungsprüfung von einem intransparenten Begriff des Videokonferenzsystems ausgegangen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Aus für die Berücksichtigung von Newcomern bei der Vergabe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur eine geeignete Referenz belegt Eignung (VPR 2022, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nach unten offene Anforderungen sind als Eignungskriterien ungeeignet! (IBR 2022, 199)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 241
• ZfBR 2022, 295

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

  Dabei steht dem Auftraggeber bei der Auswahl der Eignungskriterien ein Beurteilungsspielraum zu, der seine Grenze in § 122 Abs. 4 GWB findet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - VII Verg 4/18;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 122 Rn. 25).

  Die singuläre Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien ist nach Einschätzung des Senats allerdings zulässig, sofern aus der Referenz Rückschlüsse auf damit mittelbar gestellte Eignungskriterien möglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - Verg 4/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2012 - 1 Verg 2/12;… Opitz in: Burgi/Dreher, Beckscher Vergaberechtskommentar, § 122 Rn. 52).

• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

  Die singuläre Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien ist nach Einschätzung des Senats allerdings zulässig, sofern aus der Referenz Rückschlüsse auf damit mittelbar gestellte Eignungskriterien möglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - Verg 4/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2012 - 1 Verg 2/12;… Opitz in: Burgi/Dreher, Beckscher Vergaberechtskommentar, § 122 Rn. 52).

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• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Es dürfen demnach nur solche Eignungskriterien gestellt werden, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 71 m. w. N.).

  Bestehen nach der Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie zu Lasten des Auftraggebers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 74;… OLG Düsseldorf a. a. O. Rn. 64;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 27. Ed. Stand: 31. Oktober 2022, GWB § 122 Rn. 58).

  Der Beleg stellt in einem solchen Fall nicht nur einen Nachweis für die Eignung dar, sondern definiert zugleich konkludent die materiellen Eignungskriterien (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 16/21, juris Rn. 122; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 73 m. w. N. - jeweils zu § 46 VgV).

• VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23

  Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …

  So dürfe nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23. Dezember 2021 (Az. 11 Verg 6/21) bei der Eignungsprüfung auf die aus Sicht eines verständigen Bieters zu bestimmenden "Kernelemente der ausgeschriebenen Leistung" abgestellt werden, auch wenn diese Kernelemente nicht in der Bekanntmachung aufgelistet worden seien.

  So hat sich das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 23. Dezember 2021 (Az. 11 Verg 6/21) gar nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eignungsanforderungen allein der Bekanntmachung zu entnehmen sind oder ob zusätzlich z.B. auf die Vergabeunterlagen oder zumindest die Leistungsbeschreibung zurückgegriffen werden darf.

  Seine Grenze findet dieses Bestimmungsrecht in § 122 Abs. 4 S. 1 GWB, wonach Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen (vgl. zum vorstehenden nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18).

• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Wenn eine Referenz gefordert wurde ohne Rückbezug zu eigenständig aufgestellten Eignungskriterien, definiert die Referenz konkludent auch die materiellen Eignungskriterien (BayObLG…, Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 16/21, juris Rn. 122; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018, Verg 4/18, juris Rn. 39).

  Rn. 35 bb) Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Auswahl der Eignungskriterien ein Beurteilungsspielraum zu, der seine Grenzen in § 122 Abs. 4 GWB findet (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018, Verg 4/18, juris Rn. 42).

  Je komplexer der Auftragsgegenstand, desto höhere Eignungsanforderungen können gestellt werden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 71;… Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 72; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2018, Verg 4/18, juris Rn. 47).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …

  Das Erkennen beziehungsweise die Erkennbarkeit der bloßen Möglichkeit eines zukünftigen Vergabeverstoßes wird dagegen weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck her erfasst (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, ZfBR 2022, 295, 298).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Von den Antworten des öffentlichen Auftraggebers erwartet es eine Auslegungshilfe zu den Vergabeunterlagen, die je nach ihrem Inhalt dann eine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB begründen kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21 ZfBR 2022, 295, 298; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2024, VII-Verg 14/23).
• VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23

  Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!

  Kern der Eignungsprüfung ist die Feststellung, ob die bekanntgemachten Eignungskriterien erfüllt wurden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21).

  Es ist auch zulässig, lediglich Nachweise wie Referenzen abzufordern, wenn sich aus diesen wie vorliegend die damit nachzuweisenden Eignungskriterien, hier berufliche und technische Leistungsfähigkeit, ergeben (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21).

• OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

  Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …

  Zu diesem Zweck muss "jedenfalls ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten Leistung und der ausgeschriebenen Leistung besteh[en]" (OLG Frankfurt, Beschl. vom 23. Dez. 2021 - 11 Verg 6/21, ZfBR 2022, 295, 299).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …

  Dies bedingt zwingend, dass die Geeignetheit einer Referenz nur dann gegeben ist, wenn jedenfalls ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten und der ausgeschriebenen Leistung besteht, wobei zu den Kernelementen auch der Leistungsumfang gehört (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, ZfBR 2022, 295, 299, 300).
• BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Rechtsmißbrauch, …

  Bestehen nach der Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie zu Lasten des Auftraggebers (…BGH NZBau 2012, 513 Rn. 9;… BayObLG VergabeR 2023, 647 [juris Rn. 67]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, NZBau 2022, 241 [juris Rn. 74]; OLG München…, Beschluss vom 30. November 2020, Verg 6/20, juris Rn. 104).

  Dies ist nur der Fall, wenn ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten und der ausgeschriebenen Leistung besteht (…vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rn. 51; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21, juris Rn. 75).

• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!

  Dabei dürfen Bieter Vergabeunterlagen im Zweifel so verstehen, dass sie den vergaberechtlichen Anforderungen entsprechend und sich die Vergabestelle vergaberechtskonform verhält (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021, 11 Verg 6/21).

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Teilnehmer in einem Vergabeverfahren darauf vertrauen dürfen, dass die Vergabestellen vergaberechtskonform handeln (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021, 11 Verg 6/21).

  Anerkannt ist etwa, dass eine referenzierte Leistung nicht in allen wesentlichen Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entsprechen muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021, 11 Verg 6/21).

• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
• BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25

  Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren …
• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
• OLG Frankfurt, 28.09.2023 - 11 Verg 2/23

  Anforderungen an die Ausschreibung im Hinblick auf technische und berufliche …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22

  Bewachung
• BayObLG, 10.01.2025 - Verg 1/25

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Drogenschnelltests für die …
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21

  Klarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren …
• VK Bund, 18.12.2024 - VK 2-95/24

  Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
• VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22

  Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
• OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch die …
• VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?