Vergabeverordnung
| Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
| Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung (§§ 42 - 51) |
(1) 1Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. 2Bei Lieferaufträgen, für die Verlege- oder Installationsarbeiten erforderlich sind, sowie bei Dienstleistungsaufträgen darf die berufliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen auch anhand ihrer Fachkunde, Effizienz, Erfahrung und Verlässlichkeit beurteilt werden.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten.
(3) Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die Vorlage von einer oder mehreren der folgenden Unterlagen verlangen:
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Rechtsprechung zu § 46 VgV
193 Entscheidungen zu § 46 VgV in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 10.06.2026 - Verg 30/25
- OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die ...
Zum selben Verfahren:
- VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396
Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
- VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396
- KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Technische Fachkräfte
Zum selben Verfahren:
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
- VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
- VK Bund, 27.06.2025 - VK 1-48/25
Wer nicht neutral ist, ist ungeeignet!
- VK Bund, 15.07.2026 - VK 2-68/26
Kollidierende Bieterinteressen führen zum Angebotsausschluss!
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung ...
- OLG Hamburg, 15.07.2026 - 1 Verg 1/26
ARGE-Erfahrung als Referenz?
Querverweise
Auf § 46 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Vergabeverordnung (VgV)
- Vergabeverfahren
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- § 36 (Unteraufträge)
- Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
- Allgemeines
- § 75 (Eignung)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)