Vergabeverordnung
| Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
| Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung (§§ 42 - 51) |
(1) 1Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 7/2016 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16) zu übermitteln. 2Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.
(2) 1Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. 2Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
(3) Ungeachtet von Absatz 2 müssen Bewerber oder Bieter keine Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle
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Rechtsprechung zu § 50 VgV
10 Entscheidungen zu § 50 VgV in unserer Datenbank:
- VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18
Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der ...
- VK Thüringen, 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF
Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
- OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21
"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im ...
- OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
- VK Berlin, 26.06.2025 - VK-B1-21/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der ...
- VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
Zum selben Verfahren:
- VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
- VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24
- VK Berlin, 24.01.2025 - VK-B1-20/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der ...
- VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22
Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
- OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen ...
Querverweise
Auf § 50 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)