Vergabeverordnung
| Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
| Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung (§§ 42 - 51) |
(1) 1Der öffentliche Auftraggeber kann verlangen, dass Bewerber oder Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. 2Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
(2) Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge kann der öffentliche Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglied einer bestimmten Organisation sein müssen, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Herkunftsstaat erbringen zu können, von den Bewerbern oder Bietern verlangen, ihre Berechtigung oder Mitgliedschaft nachzuweisen.
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Rechtsprechung zu § 44 VgV
26 Entscheidungen zu § 44 VgV in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 10.06.2026 - Verg 30/25
"Interessenneutralität" ist kein zulässiges Eignungskriterium!
- OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die ...
- VK Niedersachsen, 04.07.2024 - VgK-13/24
Vergabe von Transportdiensten im Schülerverkehr; Ausschluss von Angeboten wegen ...
- VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17
Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im ...
- VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
- VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23
Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein ...
- VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17
Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22
Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!
Querverweise
Auf § 44 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)