Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
46 Abs 3 Nr 1 VgV, § 122 GWB
Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung geforderten Referenzen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen an einen Konkurrenten; Aufklärung aller über das Informationsblatt hinausgehende Ausschreibungsanfordernisse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort! (VPR 2024, 2029)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort zulässig! (IBR 2024, 249)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 11.07.2023 - VK VOB-96e 01.02/13-2023/1
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Dies gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (Senat, Beschluss vom 01.10.2020 - 11 Verg 9/20). - OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Aus der weiteren von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2022 (VII Verg 25/21) ergibt sich vielmehr, dass der Inhalt der Referenz durch § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nicht abschließend vorgegeben wird. - EuGH, 07.07.2016 - C-46/15
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des EuGH, Urteil vom 7.7.2016 - C-46/15 enthält entsprechend auch keine Ausführungen dazu, welche Angaben im Rahmen einer Referenz gefordert werden dürfen. - BayObLG, 21.02.2024 - Verg 5/23
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
Dabei sind die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beachten (BayObLG, Beschluss vom 6.9.2023 - Verg 5/23).