Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen Verfahren

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung! (VPR 2020, 20)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung! (IBR 2020, 95)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Die Unternehmen sollen anhand der Eignungskriterien bereits feststellen können, ob sich die Erarbeitung eines Angebotes für sie lohnt, ob ihr Unternehmen die Eignungskriterien erfüllt, oder ob es bereits die Eignungsvoraussetzungen verfehlt ( OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018, 13 Verg 8/17 ).

  Da nur ähnliche Referenzen eine Aussagekraft darüber entfalten, ob der Bieter die zur vergebene Leistung beanstandungsfrei erbringen kann, hält die Vergabekammer die Beschränkung auf vergleichbare Referenzen jedenfalls bei einem Verzicht auf eine Rüge für zulässig (…so auch Seeger in: Müller-Wrede, VgV/UVgO § 46, Rn. 37, mit Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014,11 Verg 1/14 ; OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018,13 Verg 8/17 ), solange der Begriff der Vergleichbarkeit klar definiert wird.

  Eine geeignete Referenz liegt bereits vor, wenn der Leistungsgegenstand der Art nach schon in der Vergangenheit erbracht wurde ( OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018,13 Verg 8/17 ; VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017, VK 2-96/17 ).

  Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen ( OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018, 13 Verg 8/17 ).

  Zweifel an der Eindeutigkeit gehen zu seinen Lasten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018, 13 Verg 8/17 ).

• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Die Rechtsprechung zum alten Recht ist bis zu einer neueren Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018-VK1-101/18 ) auf das Vergaberecht 2016 übertragen worden, weil es zunächst keinen Anlass zur Differenzierung gab.

  Sie übersieht, dass sie es in der Vergabebekanntmachung versäumt hat, die Vergleichbarkeit finanziell zu konkretisieren, etwa unter Angabe des Wertes, so wie in § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV vorgeschlagen (vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 1-101/18 , zu nicht eindeutigen Wertvorgaben in Referenzanforderungen).

  Will sie auf die bisher nicht wirksam bekannt gemachten Vorgaben zum Wert der Referenzen nicht verzichten, muss sie das Verfahren weiter zurückversetzen, etwa in den Stand vor der Bekanntmachung und dabei ihre Eignungskriterien klar und eindeutig mitteilen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 1-101/18 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Vll-Verg 24/18).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Für den Ausschluss eines Anbieters auf der Ebene der Eignungsprüfung bedarf es nach feststehender Rechtsprechung einer deutlich klareren und strukturierteren Benennung der Eignungsvoraussetzungen als dies hier geschehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - Verg 8/12).

  Es obliegt dem Auftraggeber, in der Vergabebekanntmachung klar und ohne notwendigen Rückschluss über die Vergabeunterlagen zu benennen, welche Voraussetzungen die Referenzen erfüllen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012-Verg 8/12, Verwerfung des Eignungskriteriums "aussagekräftige Referenzen über vergleichbare Leistungen").

 
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Da nur ähnliche Referenzen eine Aussagekraft darüber entfalten, ob der Bieter die zur vergebene Leistung beanstandungsfrei erbringen kann, hält die Vergabekammer die Beschränkung auf vergleichbare Referenzen jedenfalls bei einem Verzicht auf eine Rüge für zulässig (…so auch Seeger in: Müller-Wrede, VgV/UVgO § 46, Rn. 37, mit Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014,11 Verg 1/14 ; OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018,13 Verg 8/17 ), solange der Begriff der Vergleichbarkeit klar definiert wird.

  Der Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zum alten Recht vor 2016 entwickelten Kriterien (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014, 11 Verg 1/14 ; OLG München, Beschluss vom 12.11.2012, Verg 23/12 ) ist nur insoweit möglich, als hinreichend fachkundige Bieter des zu vergebenden Gewerks, hier also Anbieter der Straßenreinigung Kenntnisse von der Rechtsprechung haben mussten.

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Gelingt es einem Bieter nicht, sein Angebot zufriedenstellend zu erläutern, kann die Antragsgegnerin das Angebot ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 .Rn. 28, 30 zu Angeboten mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Will sie auf die bisher nicht wirksam bekannt gemachten Vorgaben zum Wert der Referenzen nicht verzichten, muss sie das Verfahren weiter zurückversetzen, etwa in den Stand vor der Bekanntmachung und dabei ihre Eignungskriterien klar und eindeutig mitteilen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 1-101/18 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Vll-Verg 24/18).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Das wird an der Entscheidung des OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf 09.01.2013, VII Verg 33/12 ) deutlich.
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Sie dient bei öffentlicher Ausschreibung dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistung nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern (so BGH, Urteil vom 15.04.2008, X ZR 129/06 , Rn. 11).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Will sie auf die bisher nicht wirksam bekannt gemachten Vorgaben zum Wert der Referenzen nicht verzichten, muss sie das Verfahren weiter zurückversetzen, etwa in den Stand vor der Bekanntmachung und dabei ihre Eignungskriterien klar und eindeutig mitteilen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 1-101/18 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Vll-Verg 24/18).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018-Verg 28/18; VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018, VK-B2-25/18).
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …
• OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

  Umschlagplatz - Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich …
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17

  Einzug Beiträge
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15

  Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden …
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?

• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …

  Daher ist die von ihr zitierte Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 02.05.2019; VgK-09/2019) für nichtoffene oder Verhandlungsverfahren unanwendbar.
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!

  Da aber die Eignung eines Bieters nur aufgrund von Kriterien abgelehnt werden darf, die zuvor nach § 122 Abs. 4 GWB, §§ 45 ff. VgV klar und unmissverständlich bekannt gemacht wurden (vgl. bspw. VK Lüneburg, B. v. 02.05.2019 - VgK-09/2019), hegt die Vergabekammer an dieser Stelle bereits Zweifel, dass die Sichtweise der Antragstellerin hierzu überhaupt vertretbar ist.