Rechtsprechung
| LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beim Online-Casino verlorene Einsätze können zurückgefordert werden
- glueckzurueck.de (Kurzinformation und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Spieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Spieler erhält von Online-Casino sämtliche Einsätze erstattet
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 812; BGB § 823; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; GlüStV § 4; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht - anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Geld zurück!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückerstattung von Spielverlusten gegen Betreiber eines Online-Casinos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Glücksspiel, Online-Casino, Online-Roulette, Internet-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung der Verluste!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Glückspiel, Online-Casino, Online-Roulette, Internet-Glückspiel: Anspruch auf Erstattung der Verluste!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betreiber von casinoclub.com muss verlorene Glückspieleinsätze zurückzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino casinoclub.com muss verlorene Glückspieleinsätze i.H.v. ca. 12.000,00 EUR zurückzahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Spieler erhält sein Geld zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Klage auf Rückgewähr von Spieleinsätzen erfolgreich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Klage gegen Online Casino: Spieler erhält verlorene Einsätze zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Casino muss Spieler seine Verluste erstatten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Geld zurück vom Online Casino
Verfahrensgang
- LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat. - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Eine wirksame Rechtswahl im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung ist hier nicht ersichtlich, jedenfalls wäre diese - wie hier - in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 19.7. 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421.). - LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
(LG Köln, Urteil vom 18. Februar 2020 - 31 O 152/19 -, Rn. 43, juris) Die Kammer folgt dieses Rechtsprechung. - OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
Auszug aus LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
das am 25. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 4 O 84/20, abzuändern und die Klage abzuweisen. - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris). - OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
Wendet man die oben dargelegten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall des verbotenen Online-Glücksspiels an, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung von Spieleinsätzen nicht entgegen (ebenso: LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20; LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20; LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20; LG Meiningen, Urteil vom 26.01.2021 - 2 O 616/20; LG Aachen, Urteil vom 28.10.2021 - 12 O 510/20; LG Köln…, Urteil vom 19.10.2021 - 16 O 614/20, Rn. 77; LG Dortmund, Urteil vom 11.05.2022 - 12 O 185/21; LG Bochum…, Urteil vom 21.03.2022 - 3 O 75/21, Rn. 20; AG Münster…, Urteil vom 23.02.2022 - 96 C 1913/21, Rn. 34; LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2022 - 319 O 85/21; LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2021 - 2 O 54/21, alle jeweils bei juris veröffentlicht; sowie OLG München 18 U 538/22, Beschluss vom 04.08.2022, Anlage K II vom Kläger vorgelegt; tendenziell auch OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, juris und OLG Braunschweig Beschuss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 Rn. 14, beck-online).
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Die Instanzgerichte nehmen zum Teil eine teleologische Reduktion an, weil die Intention des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. unterlaufen würde, wenn die getätigten Spieleinsätze kondiktionsfest wären (LG Gießen, Urt. v. 25.01.2021 - 4 O 84/20 -, BeckRS 2021, 7521; LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 -, BeckRS 2021, 20723 - zit. n. beck-online). - LG München I, 30.07.2021 - 31 O 16477/20
Rückzahlung des Einsatzes bei Online-Glücksspielen
Rn. 9 Der Kläger beruft sich hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung unter anderem auf folgende Entscheidungen: KG, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 (Anlage K n.n.), LG Mainz, Urteil vom 14.07.2021 - 9 O 65/20 (Anlage K8), LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 - 8 O 582/20 (Anlage K7), LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 (Anlage K11), LG Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20 (Anlage K18), LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20 (Anlage K9), LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18 (Anlage K2). - LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21
Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris). - LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22
Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 steht vielmehr im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten" Rn. 30 ff, juris) zutreffend bestätigt hat (so auch BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris; LG Köln…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 31 O 152/19, Rn. 43, juris; LG Gießen, Urteil vom 25. Februar 2021 - 4 O 84/20, Rn. 21 - 23, juris).Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021 - 4 O 84/20, Rn. 26 - 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 10. Februar 2023 - We 6 O 345/21, Rn. 62 - 63, juris).
- LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21
Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
In Ermangelung einer aktiven Duldung kommt es nicht darauf an, ob eine behördenseitige aktive Duldung auf das Zivilrecht durchschlagen würde (verneinend LG Gießen BeckRS 2021, 7521 Rn. 22;… LG Bochum BeckRS 2022, 9616 Rn. 17; kritisch dazu Hendricks/Lüder VuR 2021, 333, 339, mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung).Rn. 27 Aufgrund des Fehlens der subjektiven Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB kann dahinstehen, ob die Norm bei illegalem Glücksspielangebots zugunsten des Leistenden teleologisch zu reduzieren ist (…bejahend LG Bochum BeckRS 2022, 9616 Rn. 19; LG Gießen BeckRS 2021, 7521 Rn. 24;… LG Aachen BeckRS 2021, 36592 Rn. 26;… LG Köln BeckRS 2021, 32804 Rn. 63;… verneinend LG München I BeckRS 2021, 11488 Rn. 33;… LG Bonn BeckRS 2021, 44724 Rn. 29;… LG Wuppertal BeckRS 2021, 51895 Rn. 18).
- LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20
Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
Ein Ausschluss der Rückforderung, wie ihn § 817 S.2 BGB eigentlich vorschreibt, würde die Anbieter von Online-Glücksspielen zum Weitermachen geradezu ermutigen, denn sie könnten die erlangten Gelder - ungeachtet der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten (… LG Mainz aaO,; zum Schneeballsystemen BGH NJW 2009, 984; BGH NJW-RR 2009, 345; BGH JuS 2006, 265;… LG Coburg, Urt. v. 1.6.2021, 23 O 416/20;… LG Meinigen, Urt. v. 26.1.2021, 2 O 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 O 84/20). - LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21 Rn. 32 § 4 Abs. 4 GlüStV stellt eine Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB dar (…vgl. LG Coburg, Urt. v. 01.06.2021, 23 O 416/20;… LG Meinigen, Urt. v. 26.01.2021, 2 O 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 O 84/20 = BeckRS 2021, 7521;… BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134, Rn. 219).
- LG Aschaffenburg, 09.07.2024 - 51 O 50/23
Informatorische Anhörung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesetzliches Verbot, …
- LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
- LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
- LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21
Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
- AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
- LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21
Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
- LG Bonn, 12.01.2024 - 18 O 61/23
- LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21
Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
- OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24
Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
- LG Aachen, 23.01.2025 - 10 O 96/24
- OLG Braunschweig, 09.09.2024 - 9 U 72/23
Rückzahlungsanspruch aus Spielverlusten eines Online-Glücksspielers gegen den …
- LG Aachen, 01.08.2024 - 1 O 407/23
- LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21
Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze
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