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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,64442
OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20 (https://dejure.org/2021,64442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.12.2021 - 16 U 250/20 (https://dejure.org/2021,64442)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Dezember 2021 - 16 U 250/20 (https://dejure.org/2021,64442)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

    Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20
    Zu ergänzen ist, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. September 2020 (VI ZR 445/19) die vorangegangene Bildberichterstattung, die die Vorinstanzen untersagt hatten, für zulässig erachtet hat.

    Wo konkret die Grenze für das Informationsinteresse an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 -, Rn. 21 - 25, juris).

    Zum anderen thematisiert die Beklagte die massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum anlässlich des G20-Gipfels in Stadt1, denen auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. September 2020 (VI ZR 445/19) einen erheblichen Informationswert zuerkannt hat.

    Allerdings ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Kritik der Beklagten letztlich berechtigt war; denn der Bundesgerichtshof hat mit dem bereits genannten Urteil vom 29. September 2020 (aaO.) das von dem Senat bestätigte Veröffentlichungsverbot des Landgerichts aufgehoben, so dass die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin im Rahmen der Erstberichterstattung zulässig war.

  • BVerfG, 18.12.2019 - 1 BvR 957/19

    Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20
    Insoweit gilt grundsätzlich, was bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2019 ( 1 BvR 957/19) gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeführt hat, nämlich dass sich aus der Pressefreiheit kein Recht ableiten lässt, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse zu unterlaufen.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18

    Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20
    Denn nur insoweit hat der Senat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 (16 W 36/18) einen Verstoß gegen den Schutzbereich der einstweiligen Verfügung angenommen.
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