Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• katheraugenstein.com

  Signalsynthese II

  Differenzierung zwischen allgemeiner und konkreter Lizenzwilligkeit beim FRAND-Einwand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; Verfahren zum Synthetisieren eines ersten und zweiten Audio-Ausgangssignals; Wortsinngemäße Benutzung eines Klagepatents; Bereitschaft eines Verletzers zur FRAND-Lizenznahme; Konkrete ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kriterien an die Bereitschaft zur Annahme von FRAND-Lizenzbedingungen

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 1136

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (48)

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• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Rn. 256 Mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und Kunden gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH, NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission;… EuZW 2012, 741, Rz. 38 = WRP 2012, 680 - Tomra;… BGHZ 170, 299 = GRUR 2007, 520 Rz. 19 - National Geographic II; NZKart 2017, 242 = WRP 2017, 563, Rz. 25 - VBL-Gegenwert II, GRUR 2020, 961, Rz. 55 - FRAND-Einwand).

  Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können allein die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (…EuGH, EuZW 1995, 339, Rz. 46 - Magill TV Guide; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass; GRUR 2020, 961, Rz. 56 - FRAND-Einwand).

  Ist durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, Rz. 44 = WRP 2004, 717 - IMS Health; GRUR 2020, 961, Rz. 57 - FRAND-Einwand).

  Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rz. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass; GRUR 2020, 961, 966, Rz. 58 - FRAND-Einwand).

  Ein Missbrauch kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn dem Patentinhaber anzulasten ist, dass er sich nicht hinreichend bemüht hat, seiner mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen möglich zu machen (BGH, GRUR 2020, 961, 968, Rz. 74 = WRP 2020, 1194 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 585, 590, Rz. 53 - FRAND-Einwand II).

  Rn. 276 Aus der Verpflichtung, einen solchen Missbrauch zu unterlassen, und der besonderen Verantwortung des marktbeherrschenden Patentinhabers folgt, dass er den Patentverletzer zunächst auf die Verletzung des Klagepatents hinzuweisen hat, wenn dieser sich (möglicherweise) nicht bewusst ist, mit der Implementierung einer vom Standard geforderten technischen Lösung rechtswidrig von der Lehre des standardessenziellen Patents Gebrauch zu machen (…EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 60-62 = WRP 2015, 1080 - Huawei/ZTE; BGH, GRUR 2020, 961, Rz. 73 f. = WRP 2020, 1194 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 585, 591, Rz. 55 - FRAND-Einwand II).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können allein die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (…EuGH, EuZW 1995, 339, Rz. 46 - Magill TV Guide; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… GRUR 2020, 961, Rz. 56 - FRAND-Einwand).

  Dabei kommt der Bestimmung des betroffenen Marktes wesentliche Bedeutung zu (…EuGH, GRUR Int 1999, 262 = WRP 1999, 167, Rz. 32 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).

  Danach umfasst der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (…vgl. EuGH, GRURInt. 1999, 262, Rz. 33 = WRP 1999, 167 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 f. = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).

  Ist durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, Rz. 44 = WRP 2004, 717 - IMS Health;… GRUR 2020, 961, Rz. 57 - FRAND-Einwand).

  Rn. 258 Die Annahme eines solchen eigenständigen Lizenzmarkts bedarf damit zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessenzielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, diese zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (…vgl. EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 49 = WRP 2015, 2783 - Huawei/ZTE;… Europäische Kommission Beschl. v. 29.04.2014 - C [2014] 2892 Rz. 52 - Motorola).

  Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rz. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… GRUR 2020, 961, 966, Rz. 58 - FRAND-Einwand).

• BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17

  FRAND-Einwand II - Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ein Missbrauch kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn dem Patentinhaber anzulasten ist, dass er sich nicht hinreichend bemüht hat, seiner mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen möglich zu machen (…BGH, GRUR 2020, 961, 968, Rz. 74 = WRP 2020, 1194 - FRAND-Einwand; GRUR 2021, 585, 590, Rz. 53 - FRAND-Einwand II).

  Der Missbrauch der Marktmacht folgt vielmehr - nicht anders als in Fällen der Belieferungsverweigerung oder des verweigerten Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung des Marktbeherrschers - erst aus der Ablehnung eines nachgefragten Zugangs zu der Erfindung schlechthin oder aus unangemessenen Bedingungen für einen nachgefragten Zugang, von denen der Patentinhaber auch am Ende von Verhandlungen nicht abzurücken bereit ist (vgl. BGHZ 152, 84, 94 = GRUR 2003, 169 - Fährhafen Puttgarden I), mithin der Weigerung, dem den Abschluss eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen anstrebenden Lizenzsucher als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses diejenigen fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Vertragsbedingungen anzubieten, die dieser beanspruchen kann und zu denen er seinerseits bereit ist, mit dem Patentinhaber abzuschließen (BGH, GRUR 2021, 585, 589 f. - FRAND-Einwand II).

  Rn. 276 Aus der Verpflichtung, einen solchen Missbrauch zu unterlassen, und der besonderen Verantwortung des marktbeherrschenden Patentinhabers folgt, dass er den Patentverletzer zunächst auf die Verletzung des Klagepatents hinzuweisen hat, wenn dieser sich (möglicherweise) nicht bewusst ist, mit der Implementierung einer vom Standard geforderten technischen Lösung rechtswidrig von der Lehre des standardessenziellen Patents Gebrauch zu machen (…EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 60-62 = WRP 2015, 1080 - Huawei/ZTE;… BGH, GRUR 2020, 961, Rz. 73 f. = WRP 2020, 1194 - FRAND-Einwand; GRUR 2021, 585, 591, Rz. 55 - FRAND-Einwand II).

  Rn. 337 Hat der Patentinhaber - wie hier die Klägerin - trotz fehlender Lizenzbereitschaft des Verletzers diesem ein (zumindest im Wesentlichen vollständiges) Vertragsangebot gemacht, ergibt sich selbst daraus, dass das Angebot des Patentinhabers (z.B. hinsichtlich der Höhe und der Berechnung der Lizenzgebühren) ohne sachliche Rechtfertigung schlechter behandelt als andere Lizenznehmer, nach der BGH-Rechtsprechung noch kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung (BGH, GRUR 2021, 585, Rz. 108 ff. - FRAND-Einwand II).

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Rn. 258 Die Annahme eines solchen eigenständigen Lizenzmarkts bedarf damit zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessenzielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, diese zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (vgl. EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 49 = WRP 2015, 2783 - Huawei/ZTE;… Europäische Kommission Beschl. v. 29.04.2014 - C [2014] 2892 Rz. 52 - Motorola).

  Rn. 271 Die Anwendbarkeit der durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Huawei ./. ZTE (GRUR 2015, 764 = WRP 2015, 2783) entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall stellen die Beklagten in zweiter Instanz nicht mehr explizit in Frage, so dass es hierzu vor dem Hintergrund der zutreffenden Überlegungen im erstinstanzlichen Urteil keiner ergänzenden Ausführungen bedarf.

  Rn. 276 Aus der Verpflichtung, einen solchen Missbrauch zu unterlassen, und der besonderen Verantwortung des marktbeherrschenden Patentinhabers folgt, dass er den Patentverletzer zunächst auf die Verletzung des Klagepatents hinzuweisen hat, wenn dieser sich (möglicherweise) nicht bewusst ist, mit der Implementierung einer vom Standard geforderten technischen Lösung rechtswidrig von der Lehre des standardessenziellen Patents Gebrauch zu machen (EuGH, GRUR 2015, 764, Rz. 60-62 = WRP 2015, 1080 - Huawei/ZTE;… BGH, GRUR 2020, 961, Rz. 73 f. = WRP 2020, 1194 - FRAND-Einwand;… GRUR 2021, 585, 591, Rz. 55 - FRAND-Einwand II).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 2 U 13/21

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Die Formulierung eines eigenen Lizenzangebotes kann in diesem Sinne ausreichend sein; sie ist es allerdings dann nicht, wenn - wie hier - der Angebotsinhalt in einem Maße un-FRAND ist, dass mit ihm ersichtlich kein neues Kapitel in den Lizenzbemühungen aufgeschlagen, sondern - im Gegenteil - die bisherige Hinhalte- und Verzögerungstaktik fortgesetzt wird (OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 1498, 1499 - Signalsynthese).

  Gleiche Lizenzierungssachverhalte dürfen nicht ungleich behandelt werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2019, Az.: I-2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087 - Improving Handovers; GRUR 2021, 1498, 1501 - Signalsynthese).

  Eine solche Ungleichbehandlung ist auch bei einem Nebeneinander beider Lizenzierungsmodelle dann nicht gegeben, wenn der Zugang zu beiden Modellen jeweils diskriminierungsfrei anhand objektiver Kriterien erfolgt (OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 1498, 1501 - Signalsynthese).

• OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19

  Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Rn. 165 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 23. Edition, Stand: 15.01.2022, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz,2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).

  Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110).

  Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342;… Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324, Rz. 91 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19, GRUR-RS 2022, 2110, Rz. 67 - Rührgefäß, Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 869).

• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Rn. 121 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2021, Az.: 4b O 83/19 vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen;.

  Rn. 125 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2021, Az.: 4b O 83/19, im Umfang der Ziffern 1., 2. und 6. aufzuheben und die Klage insoweit als derzeit unbegründet abzuweisen.

  Rn. 127 I. das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2021 zum Aktenzeichen 4b O 83/19 dahingehend abzuändern, dass der Tenor unter Ziffer 1 und Ziffer 2 wie folgt gefasst wird:.

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Rn. 256 Mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und Kunden gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH, NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission;… EuZW 2012, 741, Rz. 38 = WRP 2012, 680 - Tomra;… BGHZ 170, 299 = GRUR 2007, 520 Rz. 19 - National Geographic II;… NZKart 2017, 242 = WRP 2017, 563, Rz. 25 - VBL-Gegenwert II, GRUR 2020, 961, Rz. 55 - FRAND-Einwand).

  Eine beherrschende Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen (EuGH, NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Als potenzielle Endabnehmer können die Mitglieder des Senats die maßgebliche Verkehrsauffassung selbst bestimmen, ohne dass es des Rückgriffs auf (gerichtlich veranlasste) Marktuntersuchungen bedarf (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219, 1222 - Mobiles Kommunikationssystem).

  Allerdings muss das fragliche Verhalten für den Gegner gleichwohl eindeutig den allgemeinen Willen zur Lizenznahme erkennen lassen (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem).

• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ist durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass; vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, Rz. 44 = WRP 2004, 717 - IMS Health;… GRUR 2020, 961, Rz. 57 - FRAND-Einwand).

  Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rz. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 = GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… GRUR 2020, 961, 966, Rz. 58 - FRAND-Einwand).

• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

  Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
• BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

  Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …
• BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger …
• BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

  Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
• BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch - VBL Gegenwert II
• EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - …
• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• BGH, 22.02.2022 - X ZR 103/19

  Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und …
• BGH, 27.06.2018 - XII ZB 601/17

  Betreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der …
• OLG Zweibrücken, 18.06.2021 - 2 U 52/20

  Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Bamberg, 22.08.2011 - 2 UF 154/11

  Unterhaltsverfahren: Zuständiges Gericht bei Einreichung eines …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum
• LG Düsseldorf, 26.11.2020 - 4c O 17/19

  Auto-Patentkrieg: Weitere Niederlagen für Daimler
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20

  Uli-Stein-Cartoon - Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher …
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
• BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19

  Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19

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• BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung …

  Auf die Frage, ob das Lizenzvertragsangebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entsprach, kam es für die dort zu treffende Entscheidung nicht an, weil das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis kam, es fehle schon an der grundsätzlichen Erklärung der Beklagten, lizenzbereit zu sein (OLG Düsseldorf GRUR 2022, 1136 Rn. 181 f. - Signalsynthese II).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2026 - 2 U 38/25
  Hierin liegt nach der Rechtsprechung des Senats keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die ohne weiteres zulässig ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 95 - Zündkerze;… Urt. v. 18.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 54 - Kraftfahrzeugschloss;… zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17, GRUR-RS 2019, 31339 Rn. 15 - Blasenkatheter-Set;… Urt. v. 02.12.2021 - I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 35 - Schiebedach II; Urt. v. 12.05.2022 - I-2 U 13/21 - GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II).
• LG Frankfurt/Main, 25.02.2026 - 6 O 426/24

  FRAND-Abschlussklage

  Ein Missbrauch kann zudem auch dann vorliegen, wenn dem Patentinhaber anzulasten ist, dass er sich nicht hinreichend bemüht hat, seiner mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrags zu angemessenen Bedingungen möglich zu machen (…BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 74 - FRAND-Einwand I;… BGH, GRUR 2021, 585 Rn. 53 - FRAND-Einwand II; OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 1136 Rn. 148).

• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 76/21
  Rn. 324 Der Beklagte trägt für die Marktbeherrschung nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 1136 - Signalsynthese II;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 280).

  Rn. 348 Ein De-Facto-Standard ergibt sich nicht aus einer Darstellung auf der Unternehmenswebseite des Patentinhabers sondern ist vielmehr dann anzunehmen, wenn durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben ist (…grundlegend: BGH, GRUR 2004, 966 [967 f] - Standard-Spundfass, siehe auch BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 57 - FRAND-Einwand I; OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 1136, Rn. 139 - Signalsynthese II).

• LG Düsseldorf, 20.03.2023 - 4a O 48/22
  Rn. 257 Der Beklagte trägt für die Marktbeherrschung nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 1136 - Signalsynthese II;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 280).

  Rn. 282 Ein De-Facto-Standard ergibt sich nicht aus einer Darstellung auf der Unternehmenswebseite des Patentinhabers, sondern ist vielmehr dann anzunehmen, wenn durch eine Industrienorm oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben ist (…grundlegend: BGH, GRUR 2004, 966 [967 f] - Standard-Spundfass, siehe auch BGH, GRUR 2020, 961 Rn. 57 - FRAND-Einwand I; OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 1136, Rn. 139 - Signalsynthese II).

• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Rn. 151 Die Modifikation des Antrags derart, dass die angegriffene Ausführungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. Senat, GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II;… Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung, jeweils m.w.N).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19

  Patentrechtliche und geschmackmusterrechtliche Unterlassungsverfügung wegen der …

  Hierin liegt keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die ohne weiteres zulässig ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 95 - Zündkerze;… zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17, GRUR-RS 2019, 31339 Rn. 15 - Blasenkatheter-Set;… Urt. v. 02.12.2021 - I-15 U 43/20, GRUR-RS 2021, 37601 Rn. 35 - Schiebedach II; Urt. v. 12.05.2022 - I-2 U 13/21 - GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System

  Rn. 125 In der Modifikation des Antrags derart, dass die Verletzungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, liegt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (Senat, GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II m.w.N.;… Senat, Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …

  Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach;… Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110; Urt. v. 12.05.2022, Az.: I-2 U 13/21 - Signalsynthese II).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 2 U 7/24

  Fehlende Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusteranspruchs; Voraussetzungen für …

  Rn. 148 Die Modifikation des Antrags derart, dass die angegriffene Ausführungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (…st. Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rn. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rn. 41 - Halterahmen II; GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II;… Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 06.03.2025 - I-2 U 29/24, GRUR-RS 2025, 4865 Rn. 28 - Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung).