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   OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14176
OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21 (https://dejure.org/2022,14176)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2022 - 6 U 60/21 (https://dejure.org/2022,14176)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - 6 U 60/21 (https://dejure.org/2022,14176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, § 30 BOKraft
    Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 3a UWG ; § 30 BOKraft
    Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

  • rechtsportal.de

    § 3a UWG ; § 30 BOKraft
    Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

Kurzfassungen/Presse (2)

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderung zu "pauschalen Festpreisen" ohne Wegstreckenzähler: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderung zu "pauschalen Festpreisen" ohne Wegstreckenzähler: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 1243
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
    Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (so schon: BVerwG, Urteil vom 12.1.1973 - VII C 3.71 = BVerwGE 41, 305; BVerwG, Urteil vom 26.4.1968 - BVerwG VI C 113.67 = BVerwGE 29, 310/312).
  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
    Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (so schon: BVerwG, Urteil vom 12.1.1973 - VII C 3.71 = BVerwGE 41, 305; BVerwG, Urteil vom 26.4.1968 - BVerwG VI C 113.67 = BVerwGE 29, 310/312).
  • BVerwG, 04.04.2013 - 8 B 74.12

    Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
    Was darunter genau zu verstehen ist, wird nicht vorgegeben, ist also entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 4.4.2013 - 8 B 74/12, m.w.N.).
  • BVerwG, 11.03.1971 - II C 3.71

    Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Erforderlicher Umfang einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
    Der Beklagte als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt ggf. missverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch solche Unklarheiten nicht benachteiligt werden (BVerwG, Urteil vom 12.1.1973, V II C 3.71 - m.w.N.).
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