Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21 |
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Bezahlte Rezensionen im Internet - Zur natürlichen Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
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- Justiz Hessen
§ 890 ZPO, § 5a Abs 6 UWG
Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur natürlichen Handlungseinheit bei zwei Wettbewerbsverstößen auf verschiedenen Portalen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Weiterbetreiben der untersagten Angebote auf zwei Websites nur ein Verstoß und keine zwei selbstständige Zuwiderhandlungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2020 - 10 O 92/19
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2021 - 10 O 92/19
- OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 241
- MMR 2022, 296
- MIR 2022, Dok. 032
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21
Ein Verstoß gegen den Verbotstitel soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH Beschluss vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, juris Rn 12). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21
In entsprechender Anwendung strafrechtlicher Vorschriften kann das Ordnungsgeld durch Festsetzung eines Tagessatzes und der zur Ahndung erforderlichen Tagessatzanzahl bestimmt werden (BGH GRUR 2017, 318 Rn 19 ff - Dügida). - BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21
Zu einer natürlichen Handlungseinheit können Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die gegen dasselbe gerichtliche Verbot verstoßen und die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH GRUR 2021, 767 Rn 21, 34). - OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17
Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.2022 - 6 W 106/21
Dementsprechend ist die Höhe der Ersatzordnungshaft auf einen Tag Ordnungshaft für jeweils 1.000 ? Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.6.2017 - 6 W 49/17 , juris).
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