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Rechtsprechung
   VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29092
VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913 (https://dejure.org/2022,29092)
VG München, Entscheidung vom 25.10.2022 - M 30 E 22.4913 (https://dejure.org/2022,29092)
VG München, Entscheidung vom 25. Oktober 2022 - M 30 E 22.4913 (https://dejure.org/2022,29092)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • bayern.de PDF

    Alternative für Deutschland (AfD) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 21 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1; BayVSG § 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 26
    Erlass einer Zwischenentscheidung in einem Eilverfahren betreffend die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Vorläufige Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Vorläufige Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht nachrichtendienstlich beobachten - Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht nachrichtendienstlich beobachten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Rn. 19 a) Die Entscheidung, ob der geltend gemachte Anordnungsanspruch auf v.a. Unterlassung der Beobachtung besteht, setzt - da entgegen der Antragstellerin (…vgl. Schriftsatz vom 5.10.2022, S. 30 ff.) keine Zweifel an der Anwendbarkeit der Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz auf Parteien bestehen (…vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 - juris Rn. 132 ff.; BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 19) - vor allem die Klärung voraus, ob gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayVSG hinsichtlich der Antragstellerin tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie einen Personenzusammenschluss bildet, dessen politisch bestimmte Verhaltensweisen u.a. ziel- und zweckgerichtet darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (Art. 3 Satz 1 BayVSG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 2 BVerfSchG).

    Für eine politische Partei als einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe bedeutet dies, dass insoweit maßgeblich ist, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 59 f.;… BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 34).

    Rn. 21 b) Für die Beurteilung, ob diese gerichtlich voll überprüfbaren (…BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 20) Anforderungen erfüllt sind, bedarf es der Feststellung und sodann der würdigenden Gesamtschau von Tatsachen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30).

    Die Untergliederungen einer Partei werden verfassungsschutzrechtlich nicht isoliert betrachtet (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 163/21

    Zwischenverfügung, Verfassungsschutz, Partei, nachrichtendienstliche Mittel, …

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    In diese Abwägung einzustellen sind einerseits die Folgen, die einträten, wenn die Zwischenentscheidung nicht erginge und der Eilantrag später Erfolg hätte und andererseits diejenigen Nachteile, die entstünden, wenn eine Zwischenregelung verfügt, der Eilantrag aber abgelehnt würde (vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 5;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, 42. EL Februar 2022, § 123 Rn. 164 ff. m.w.N.).

    Infolgedessen liegen Einschüchterungswirkungen und Auswirkungen auf den Willensbildungsprozess vor Ort nahe, der die Antragstellerin erheblich beeinträchtigen kann (vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 14 ff.;… VG Köln, B.v. 26.2.2019 - 13 L 202/19 - juris Rn. 61; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).

    Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG gegebenenfalls sogar im Hoheitsgebiet des Antragsgegners (hierin liegt insoweit ein Unterschied zum Sachverhalt, der der anderslautenden Interessenabwägung des OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 24 f. zugrunde lag).

  • VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Rn. 21 b) Für die Beurteilung, ob diese gerichtlich voll überprüfbaren (BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 20) Anforderungen erfüllt sind, bedarf es der Feststellung und sodann der würdigenden Gesamtschau von Tatsachen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 30).

    Die Untergliederungen einer Partei werden verfassungsschutzrechtlich nicht isoliert betrachtet (…vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22/09 - juris Rn. 45; BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21).

    Parteigliederungen und -verbände dienen dem Zweck, eine demokratische Willensbildung vor Ort zu ermöglichen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 PartG), lösen aber nicht die inhaltlich-programmatische Verbindung aller Untergliederungen zu einer Organisation auf (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21; s. a. § 11 Abs. 3 AfD-Bundessatzung).

  • VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

    AfD: Einstufung der JA

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Gerade bei einem Personenzusammenschluss, der organisatorisch ausdifferenziert ist und über zahllose Vertreter auf unterschiedlichen Ebenen verfügt, sind eine ausreichende Vielzahl von mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einer ausreichenden Vielzahl maßgeblicher Akteure zu bewerten; auch das Verhalten "einfacher" Mitglieder ist dabei miteinzubeziehen (vgl. VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 208/20 - juris Rn. 142, 155).

    Rn. 22 Das Gericht hat die gesamten vorgelegten Unterlagen eigenständig zu beurteilen und zu bewerten (vgl. VG Köln, U.v. 8.3.2022 - 13 K 208/20 - juris Rn. 473) und hieraus seine Überzeugung zu bilden (§ 108 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO).

    Der Zurechnungszusammenhang könnte - trotz einheitlicher Organisation - nur etwa wegen nachhaltiger Distanzierungen unterbrochen werden (vgl. VG Köln, U.v.8.3.2022 - 13 K 208/20 - juris Rn. 458 ff.;… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 112 f.).

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Infolgedessen ist die Antragstellerin mit dem Risiko der heimlichen Ausforschung konfrontiert, auch wenn im Einzelfall noch situationsangemessene Verhältnismäßigkeitsüberlegungen durch den Antragsgegner vorzunehmen und die Maßgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - BGBl. I S. 789, GVBl. S. 299) zu beachten sind.

    Dabei stellt das Grundgesetz in Rechnung, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nur effektiv erfüllen kann, wenn er über nachrichtendienstliche Mittel verfügt, die verdeckt genutzt werden (vgl. BVerfG, U.v. 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 150).

  • VG Wiesbaden, 19.10.2022 - 6 L 1166/22

    AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Infolgedessen liegen Einschüchterungswirkungen und Auswirkungen auf den Willensbildungsprozess vor Ort nahe, der die Antragstellerin erheblich beeinträchtigen kann (…vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 14 ff.;… VG Köln, B.v. 26.2.2019 - 13 L 202/19 - juris Rn. 61; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).

    Das Gericht sieht hierbei keine Notwendigkeit, in den Inhalt seiner Entscheidung den Begriff des Verdachtsfalls aufzunehmen (anders VG Köln, B.v. 5.3.2021 - 13 L 105/21; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).

  • VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

    Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Zwar ist das dem Wortlaut der Vorschrift nach nur zulässig, wenn die tatsächlichen Anhaltspunkte zudem als hinreichend gewichtig anzusehen sind (vgl. zur Auslegung VG München, U.v. 27.9.2022 - M 30 K 18.1188 - juris Rn. 65 m.w.N.), gleichwohl ist mit der gegenwärtigen Einschätzung des Antragsgegners hierzu der "erste Schritt" getan.

    Gerade weil die Antragstellerin als Partei (anders als andere Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, etwa aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität, vgl. VG München, U.v. 27.9.2022 - M 30 K 18.1188) auf Kommunikation und Offenheit nach außen angewiesen ist und über eine große Zahl an Akteuren verfügt, ist auch keine Abschottung zu erwarten, die die Wiederaufnahme der Beobachtung unzumutbar erschweren würde.

  • VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.128

    Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Dies ist der Fall, wenn der Eilantrag - sei es wegen den Sachverhalt oder die Rechtslage betreffenden erheblichen Unklarheiten (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 20 CE 20.951 - juris Rn. 6) - noch nicht entscheidungsreif ist, nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile nicht bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO abgewartet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 10 CS 22.128 - juris Rn. 18, 21;… OVG SH, B.v. 9.2.2021 - 3 MB 2/21 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 15 CS 20.3007 - juris Rn. 14).

    Rn. 30 a) Die Frage, ob eine Zwischenentscheidung zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 10 CS 22.128 - juris Rn. 21), ist mittels einer Interessenabwägung zu beantworten.

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Infolgedessen liegen Einschüchterungswirkungen und Auswirkungen auf den Willensbildungsprozess vor Ort nahe, der die Antragstellerin erheblich beeinträchtigen kann (…vgl. OVG NW, B.v. 18.2.2021 - 5 B 163/21 - juris Rn. 14 ff.; VG Köln, B.v. 26.2.2019 - 13 L 202/19 - juris Rn. 61; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).
  • VG Köln, 05.03.2021 - 13 L 105/21

    "Verdachtsfall" - BfV verstößt gegen seine Stillhaltezusage: Eilantrag der AfD …

    Auszug aus VG München, 25.10.2022 - M 30 E 22.4913
    Das Gericht sieht hierbei keine Notwendigkeit, in den Inhalt seiner Entscheidung den Begriff des Verdachtsfalls aufzunehmen (anders VG Köln, B.v. 5.3.2021 - 13 L 105/21; VG Wiesbaden, B.v. 19.10.2022 - 6 L 1166/22.WI).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  • BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

    Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …

  • VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

    Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

    Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 3 MB 2/21

    Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung - sog. Hängebeschluss

  • VGH Hessen, 03.03.2021 - 7 B 190/21

    Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007

    Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 20 CE 20.951

    Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts - einstweiliger Rechtsschutz - …

  • OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 389/16

    Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen; Amtsermittlungsgrundsatz; …

  • VG Gera, 10.08.2023 - 1 E 564/23

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der …

    Vielmehr bedarf er der Absicherung durch eine eingehende und ausführliche Analyse der entsprechenden programmatischen Aussagen der Partei sowie der Aussagen einer ausreichenden Vielzahl von Funktionären, Mitgliedern oder sonstiger Personen, die der Partei zugerechnet werden können (vgl. VG München, Beschluss vom 25.10.2022 - M 30 E 22.4913 -, zitiert nach Juris) und aus denen eine systematische Verletzung und Missachtung der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze folgt (vgl. VG München, Beschluss vom 17.4.2023 - M 30 E 22.4913 -, zitiert nach Juris, m.w.N).
  • VG Dresden, 22.05.2024 - 6 K 753/21

    Zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des …

    Das Verwaltungsgericht München hat sich in seiner Entscheidung hingegen nicht zu den Anforderungen an die Beobachtung von Landtagsabgeordneten verhalten (vgl. Beschl. v. 25. Oktober 2022 - M 30 E 22.4913 -, juris).
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