Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 102 Abs 2 SGG, § 92 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Nichtvorlage einer Klagebegründung - Fristsetzung - Anlass für eine Betreibensaufforderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 102 Abs. 2
- rechtsportal.de
SGG § 102 Abs. 2
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 27.01.2026 - S 6 R 3140/25
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
- BSG, 26.08.2026 - B 5 R 42/26 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (22)
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG sei der strenge Ausnahmecharakter der Norm zu beachten (Verweis auf BT-Drucks. 16/7716 S. 19 zu Nr. 17 § 102; Bundessozialgericht [BSG] 01.07.2010, B 13 R 58/09 R).Hiernach müssten zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben (Verweis auf BVerfG 27.10.1998, 2 BvR 2662/95; BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R).
Eine Verletzung der sich aus § 103 SGG ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers könne Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefern und tue dies in der Regel dann, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt habe (Verweis auf BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R).
Die hier geregelte Rechtsfolge der Fiktion einer Klagerücknahme folgt dabei aus der Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers sei, wie sich aus seinem Verhalten ergebe, weggefallen (…vgl. BSG 12.12.2024, B 12 KR 39/23 B, juris Rn. 9; BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R, juris Rn. 38).
Die Nichtvorlage einer (Klage-)Begründung kann Anlass für eine Betreibensaufforderung sein, insbesondere dann, wenn die Begründung trotz Fristsetzung nicht vorgelegt wird (…vgl. auch BSG 08.12.2020, B 4 AS 280/20 B, juris Rn. 13; BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R, juris Rn. 47).
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Rn. 21 Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen herausgestellt, dass eine prozessrechtlich verankerte Klagerücknahmefiktion, wie sie sich z.B. auch in § 92 Abs. 2 VwGO und § 81 AsylG findet, mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang steht (BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 21).Schließlich ist die Betreibensaufforderung dem Kläger oder ggf. seinem Bevollmächtigten zuzustellen (BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 24;… LSG Sachsen-Anhalt 05.11.2020, L 1 R 172/19, juris Rn. 20).
Prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten können darüber hinaus auch erst durch eine gerichtliche Anfrage entstehen, wie sich aus mehreren Regelungen des Prozessrechts ergibt (z.B. § 92 Abs. 2, § 106 oder § 106a SGG; vgl. BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 29).
Es handelt sich insoweit um eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung (BVerfG [Kammer] 19.05.1993, 2 BvR 1972/92, juris; BVerwG 05.07.2000, 8 B 119/00, juris; vgl. auch BT-Drucks. 16/7716, S 19; BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 27).
Bei der Gesamtwürdigung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 28;… LSG Sachsen-Anhalt 05.11.2020, L 1 R 172/19, juris Rn. 31).
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Die Vorschrift solle die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzbedürfnisses festlegen und gesetzlich legitimieren (Verweis auf BVerfG 17.09.2012, 1 BvR 2254/11;… BT-Drucks. 13/3993, S. 12 zu § 81 Asylgesetz [AsylG]).Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses könne ein Gericht im Einzelfall nur dann ausgehen, wenn das Verfahren eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme biete, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen sei (Verweis auf BVerfG 17.09.2012, 1 BvR 2254/11).
Namentlich dürfe die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden (Verweis auf BVerfG 17.09.2012, 1 BvR 2254/11).
Die Aufforderung muss konkret und klar sein (…Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG-Kommentar, 14. Aufl. 2023, § 102 Rn. 8c; vgl. BT-Drs. 16/7716, 19; BVerfG 17.09.2012, 1 BvR 2254/11, juris).
- BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00
Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Stets müsse sich daraus aber auch der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens, ableiten lassen können (Verweis auf Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] 05.07.2000, 8 B 119/00).Die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG steht insoweit in Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 92 Abs. 2 VwGO, der § 102 Abs. 2 SGG nachgebildet ist, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (…BVerwG 15.01.1991, 9 C 96/89, juris Rn. 11; 05.07.2000, 8 B 119/00, juris Rn. 4;… zusammenfassend: BSG 08.12.2020, B 4 AS 280/20 B, juris Rn. 13).
Es handelt sich insoweit um eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung (BVerfG [Kammer] 19.05.1993, 2 BvR 1972/92, juris; BVerwG 05.07.2000, 8 B 119/00, juris; vgl. auch BT-Drucks. 16/7716, S 19;… BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 27).
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Sowohl bei der Anforderung einer Klagebegründung (BSG 08.12.2020, B 4 AS 280/20 B, juris Rn. 13 m.w.N.) als auch einer Schweigepflichtentbindungserklärung (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018, L 20 SO 431/17, juris Rn. 28) handelt es sich um verfahrensfördernde Handlungen, welche für weitere - bei entsprechender Begründung - ggfs. erforderliche medizinische Ermittlungen des SG notwendig waren.Die Nichtvorlage einer (Klage-)Begründung kann Anlass für eine Betreibensaufforderung sein, insbesondere dann, wenn die Begründung trotz Fristsetzung nicht vorgelegt wird (vgl. auch BSG 08.12.2020, B 4 AS 280/20 B, juris Rn. 13;… BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R, juris Rn. 47).
Die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG steht insoweit in Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 92 Abs. 2 VwGO, der § 102 Abs. 2 SGG nachgebildet ist, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (…BVerwG 15.01.1991, 9 C 96/89, juris Rn. 11;… 05.07.2000, 8 B 119/00, juris Rn. 4; zusammenfassend: BSG 08.12.2020, B 4 AS 280/20 B, juris Rn. 13).
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
§ 102 Abs. 2 SGG sei kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (Verweis auf Oberverwaltungsgericht [OVG] Sachsen-Anhalt 13.10.2005, 1 L 40/05; LSG Sachsen-Anhalt 16.06.2010, L 5 AS 217/10).Für die Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG sei vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt würden, die dieser bereits erfüllt habe oder nicht erfüllen könne (Verweis auf LSG Sachsen-Anhalt 16.06.2010, L 5 AS 217/10).
Nur wenn alle genannten Voraussetzungen vorlägen, könne von einer willkürfreien, durch Sachgründe gerechtfertigten Beschränkung des Zugangs zum weiteren Verfahren gesprochen werden (Verweis auf LSG Sachsen-Anhalt 16.06.2010, L 5 AS 217/10).
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 172/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Anforderungen an eine …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Schließlich ist die Betreibensaufforderung dem Kläger oder ggf. seinem Bevollmächtigten zuzustellen (…BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 24; LSG Sachsen-Anhalt 05.11.2020, L 1 R 172/19, juris Rn. 20).Bei der Gesamtwürdigung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen (…vgl. BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt 05.11.2020, L 1 R 172/19, juris Rn. 31).
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Hiernach müssten zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben (Verweis auf BVerfG 27.10.1998, 2 BvR 2662/95; BSG 01.07.2010, B 13 R 58/09 R).Jede Anwendung der Klagerücknahmefiktion setzt deshalb voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist (BVerfG [Kammer] 27.10.1998, 2 BvR 2662/95, juris).
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Es hat aber auch betont, dass prozessrechtliche Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten sei (BVerfG [Kammer] 19.05.1993, 2 BvR 1972/92, juris).Es handelt sich insoweit um eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung (BVerfG [Kammer] 19.05.1993, 2 BvR 1972/92, juris; BVerwG 05.07.2000, 8 B 119/00, juris; vgl. auch BT-Drucks. 16/7716, S 19;… BSG 04.04.2017, B 4 AS 2/16 R, juris Rn. 27).
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R
Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 - L 11 R 324/26
Für eine Betreibensaufforderung im Sinne des §§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGG genügt nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG 01.07.2010, B 13 R 74/09 R, juris). - BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89
Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …
- BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17
Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven …
- BVerfG, 07.08.1984 - 2 BvR 187/84
Asylverfahren - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 08.12.2009 - L 5 R 884/09
Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 357/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben …
- BSG, 31.08.2021 - B 4 AS 204/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1282/20
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
- LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 139/17
Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Wegfall des …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 KR 39/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05
Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
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