Volltextveröffentlichungen (2)

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  Vertragsauslegung, Lagerübernahmeverpflichtung, Annahmeverzug, Individualvereinbarung, Darlegungslast, Unmöglichkeit der Leistung, Interessenabwägung

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• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus OLG München, 15.04.2026 - 7 U 408/24

  Unzulässig ist daher die isolierte Feststellung eines Annahmeverzuges, sofern sie nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14, Rdnrn 22 f.).
• RG, 09.01.1889 - I 276/88

  Ist der Besteller, dem ein größeres Quantum als das zur Zeit zu empfangende …

  Auszug aus OLG München, 15.04.2026 - 7 U 408/24

  Zwar ist bei einer - wie hier - Zuviellieferung die Ware nur dann nicht vertragsgemäß, wenn die vertragsgemäße Ware nicht mühelos ausgeschieden werden kann (…vgl. Leyens in Hopt, HGB, 45. Auflage, München 2026, Rdnr. 3 zu § 374 HGB; vgl. auch Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 10. Auflage, München 2025, Rdnr. 4 zu § 294 BGB und Grüneberg in ders., BGB, 85. Auflage, München 2026, Rdnr. 4 aE zu § 294 BGB zur vergleichbaren Frage des ordnungsgemäßen Angebots als Voraussetzung des Annahmeverzugs und RG, RGZ 23, 126, 128 zum "vertragsmäßigen" Angebot nach dem Allgemeinen Preußischen Landrecht).

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