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| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juni 2026 - L 4 R 335/26 (https://dejure.org/2026,19822)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 08.04.2026 - S 37 R 1249/25
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 23/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Setzt das Gericht in einem Schreiben unterschiedliche Fristen, muss es den Ablauf der längeren Frist abwarten (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 19.03.2020 - B 4 AS 23/20 B -, juris, Rn. 6). - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Im Übrigen handelt es sich dabei - anders als das SG seiner Wortwahl nach zu urteilen annimmt - nicht um einen Sachverständigenbeweis nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 402 ff Zivilprozessordnung (ZPO), sondern um ein lediglich im Wege des Urkundsbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 415 ff ZPO) zu verwertendes Gutachten, das von der Beklagten im Rahmen des § 20 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) eingeholt wurde (vgl. zum Unterschied im Beweiswert: BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, juris, Rn. 14). - BSG, 11.12.2025 - B 9 V 1/24 R
Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens durch Miterleben …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Rn. 38 III. In Ausübung seines Ermessens nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGG (siehe insoweit auch BSG, Urteil vom 11.12.2025 - B 9 V 1/24 R -, juris, Rn. 27 f) hat der Senat das Interesse der Beteiligten an einer möglichst schnellen Sachentscheidung im vorliegenden Berufungsverfahren gegenüber den Nachteilen durch den Verlust einer Tatsacheninstanz abgewogen und sich ausnahmsweise für eine Zurückverweisung entschieden. - BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87
Beschwerdegrund - Rechtliches Gehör - Vorinstanz
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Ebenso kann der Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen, dass sich die Gerichte bei der Berechnung von Äußerungsfristen an die gesetzlichen Bestimmungen halten (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage, § 105 SGG (Stand: 27.02.2026), Rn. 76). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 10 SB 134/12
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
Rn. 40 Vorliegend erachtet der Senat die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör durch die nicht eindeutige Fristsetzung angesichts der kurzen Dauer des Berufungsverfahrens als schwerwiegender - zumal das Instrument der Zurückverweisung in einem gewissen Maße trotz der Reduzierung seines Anwendungsbereichs (…vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze, BT-Drs. 17/6764, S. 27) durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (…BGBl. I 2011, S. 3057) weiterhin der verfahrensmäßigen Qualitätssicherung erstinstanzlicher Entscheidungen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2012 - L 10 SB 134/12 - Rn. 36, juris) dient.
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