Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2325 Abs 3 S 2 BGB

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2325 Abs. 3 S. 2

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leibrente statt Nießbrauch: Wann die Zehnjahresfrist bei Pflichtteilsergänzung zu laufen beginnt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Anlauf der Zehnjahresfrist bei Grundstücksübertragung gegen Leibrentenversprechen

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fristauslösung bei Grundstücksübertragung gegen reallastgesichertes Leibrentenversprechen nach § 2325 III 2 BGB

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2026, 2806
• MDR 2026, 1063
• FamRZ 2026, 1556

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (25)

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• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Rn. 10 1. Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zwar zutreffend die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB erst dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 15: zum Wohnungsrecht;… vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 [juris Rn. 13]: zum Nießbrauch).

  Eine Schenkung gilt als nicht geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO;… vom 27. April 1994 aaO [juris Rn. 10];… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16 ff.]).

  Diese Rechtsprechung findet auch mit Blick auf die seit dem 1. Januar 2010 geltende Neufassung von § 2325 Abs. 3 BGB weiterhin Anwendung (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 10).

  Rn. 14 aa) Von dem fiktiven Nachlass, aus dem der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet wird, wollte der Gesetzgeber nur solche Schenkungen ausnehmen, deren Folgen der Erblasser längere Zeit hindurch zu tragen und in die er sich daher einzugewöhnen hatte; hierin sah der Gesetzgeber eine gewisse Sicherheit vor "böslichen" Schenkungen, durch die Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden sollen (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 9 ff.;… vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 [juris Rn. 10];… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16]).

  Deshalb liegt gerade im Fortbestand einer eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung zum verschenkten Gegenstand der zur Fristhemmung führende, fortbestehende "Genuss", der die vom Gesetzgeber vorausgesetzte "Eingewöhnung" in die Folgen der Schenkung verhindert und deshalb die Annahme einer Benachteiligungsabsicht des Erblassers nahelegt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 10 f.).

• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Eine Schenkung gilt als nicht geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO;… vom 27. April 1994 aaO [juris Rn. 10]; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16 ff.]).

  Rn. 14 aa) Von dem fiktiven Nachlass, aus dem der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet wird, wollte der Gesetzgeber nur solche Schenkungen ausnehmen, deren Folgen der Erblasser längere Zeit hindurch zu tragen und in die er sich daher einzugewöhnen hatte; hierin sah der Gesetzgeber eine gewisse Sicherheit vor "böslichen" Schenkungen, durch die Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden sollen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 9 ff.;… vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 [juris Rn. 10]; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16]).

  Rn. 16 (1) Die Bedeutung des Wortes "Leistung" kann im Bereich des bürgerlichen Rechts - und daher auch mit Blick auf § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB - nur unter Beachtung des jeweiligen Regelungszusammenhangs der betreffenden Vorschrift und des mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Zweckes erschlossen und entwickelt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 12]).

  Rn. 24 1. Eine nach § 2325 Abs. 1 BGB ergänzungspflichtige Schenkung liegt zwar auch insoweit vor, als die Erblasserin auf die weitere Zahlung der Leibrente verzichtet und die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Reallast bewilligt hat (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 22 f.];… vgl. ferner Riedel in Damrau/Tanck, PK ErbR 5. Aufl. § 2325 Rn. 100;… Staudinger/Herzog, BGB (2021) § 2325 Rn. 177).

• BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

  Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Rn. 10 1. Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zwar zutreffend die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB erst dann vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 15: zum Wohnungsrecht; vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 [juris Rn. 13]: zum Nießbrauch).

  Eine Schenkung gilt als nicht geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO; vom 27. April 1994 aaO [juris Rn. 10];… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16 ff.]).

  Rn. 14 aa) Von dem fiktiven Nachlass, aus dem der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet wird, wollte der Gesetzgeber nur solche Schenkungen ausnehmen, deren Folgen der Erblasser längere Zeit hindurch zu tragen und in die er sich daher einzugewöhnen hatte; hierin sah der Gesetzgeber eine gewisse Sicherheit vor "böslichen" Schenkungen, durch die Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden sollen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 9 ff.; vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 [juris Rn. 10];… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226 [juris Rn. 16]).

  Zu den wesentlichen Folgen einer Schenkung gehört - abgesehen vom Verlust der formalen Eigentümerstellung selbst - der Verlust der mit dem Eigentum verbundenen, unmittelbaren Herrschaftsbefugnisse über den verschenkten Gegenstand, mithin der Verlust der Möglichkeit, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfahren, ihn selbst zu nutzen, andere von der Nutzung auszuschließen und ihnen die Nutzung unentgeltlich oder gegen Entgelt einzuräumen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1994 aaO [juris Rn. 11]).

• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 132/80

  Zur Pflichtteilsberechnung bei gemischter Schenkung

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Rn. 20 dd) Unabhängig davon fließen dem Erblasser die Rentenleistungen nicht deshalb zu, weil er noch fortgesetzten Ertrag aus dem übertragenen Gegenstand zöge, sondern weil er sich des Eigentums an der Sache - zumindest teilweise - als Gegenleistung für den Rentenbezug vollständig und vorbehaltlos begeben hat (…vgl. OLG Schleswig ZEV 2009, 81 [juris Rn. 27];… BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2325 Rn. 61a [Stand: 1. Mai 2026];… Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, S. 195; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, FamRZ 1981, 765 [juris Rn. 21]).

  Soweit der Erblasser einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand zu Lebzeiten entgeltlich veräußert, knüpft § 2325 BGB hieran aber gerade keine Rechtsfolgen, denn Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat (…vgl. Senatsurteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, ZEV 2018, 274 Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 27. Mai 1981 aaO;… vom 21. Juni 1972 - IV ZR 221/69, BGHZ 59, 132 [juris Rn. 15]).

  Soweit der Wert der übertragenen Grundstücke den kapitalisierten Wert des Leibrentenversprechens im Zeitpunkt der Übertragung überstiegen hat, lag darin zwar - was das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - eine Schenkung (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, FamRZ 1981, 765 [juris Rn. 21];… vom 21. Juni 1972 - IV ZR 221/69, BGHZ 59, 132 [juris Rn. 15]); die Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB war mit Blick auf diese Schenkung aber mangels Hemmung durch das reallastgesicherte Leibrentenversprechen bereits am 7. März 2006 - mithin zehn Jahre nach der am 7. März 1996 erfolgten Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch (…vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1987 - IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289 [juris Rn. 10]) - abgelaufen.

• BGH, 21.06.1972 - IV ZR 221/69

  Vermutete Schenkung des Erblassers

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Soweit der Erblasser einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand zu Lebzeiten entgeltlich veräußert, knüpft § 2325 BGB hieran aber gerade keine Rechtsfolgen, denn Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat (…vgl. Senatsurteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, ZEV 2018, 274 Rn. 14 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurteile vom 27. Mai 1981 aaO; vom 21. Juni 1972 - IV ZR 221/69, BGHZ 59, 132 [juris Rn. 15]).

  Soweit der Wert der übertragenen Grundstücke den kapitalisierten Wert des Leibrentenversprechens im Zeitpunkt der Übertragung überstiegen hat, lag darin zwar - was das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - eine Schenkung (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, FamRZ 1981, 765 [juris Rn. 21]; vom 21. Juni 1972 - IV ZR 221/69, BGHZ 59, 132 [juris Rn. 15]); die Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB war mit Blick auf diese Schenkung aber mangels Hemmung durch das reallastgesicherte Leibrentenversprechen bereits am 7. März 2006 - mithin zehn Jahre nach der am 7. März 1996 erfolgten Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch (…vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1987 - IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289 [juris Rn. 10]) - abgelaufen.

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Rn. 30 2. Eine abschließende Entscheidung des Senats auch über die bislang unerledigte Leistungsstufe kommt allerdings nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268 [juris Rn. 27]; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 39;… vgl. ferner BeckOK ZPO/Bacher, § 254 Rn. 28 m.w.N. [Stand: 1. Dezember 2025]), weil jedenfalls mit Blick auf den am 28. Oktober 2013 erfolgten Verzicht auf die weiteren Leibrentenansprüche das Bestehen eines Zahlungsanspruches der Klägerin aufgrund ihres Pflichtteils nicht ausgeschlossen erscheint.
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn der Rechtsmittelführer - wie hier - bei einer Stufenklage zur Wertermittlung verurteilt worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2010 - IV ZR 20/09, juris Rn. 4;… Birkenheier in jurisPK-BGB, 10. Aufl. § 2314 Rn. 190), denn auch in diesem Fall besteht das auf den unmittelbaren Entscheidungsgegenstand bezogene wirtschaftliche Interesse des Beklagten darin, sich den mit der Wertermittlung verbundenen Aufwand zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13, 15]).
• BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24

  Versäumnisurteil im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von …

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2025 - IV ZR 83/24, NJW-RR 2025, 1083 Rn. 28 m.w.N.).
• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Bei einem Rechtsmittel des Beklagten kommt es für die Bemessung des Gebührenstreitwertes der Revisionsinstanz dabei auf dessen Beschwer an (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002 - IV ZR 191/01, ZEV 2002, 503 [juris Rn. 5]; OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2024 - 15 U 300/24, BeckRS 2024, 37657 Rn. 163; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2022 - 3 W 60/21, BeckRS 2022, 29250 Rn. 15;… BeckOK Kostenrecht/Schindler, § 47 GKG Rn. 7 [Stand: 1. Dezember 2025];… BeckOK Kostenrecht/Toussaint, § 48 Rn. 21.3 [Stand: 1. Dezember 2025];… a.A. Elzer in Toussaint, Kostenrecht 55. Aufl. GKG § 47 Rn. 14 f.;… Nissen/Elzer, MDR 2021, 1161 Rn. 34 ff.).
• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

  Rn. 30 2. Eine abschließende Entscheidung des Senats auch über die bislang unerledigte Leistungsstufe kommt allerdings nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268 [juris Rn. 27]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 39;… vgl. ferner BeckOK ZPO/Bacher, § 254 Rn. 28 m.w.N. [Stand: 1. Dezember 2025]), weil jedenfalls mit Blick auf den am 28. Oktober 2013 erfolgten Verzicht auf die weiteren Leibrentenansprüche das Bestehen eines Zahlungsanspruches der Klägerin aufgrund ihres Pflichtteils nicht ausgeschlossen erscheint.
• BGH, 03.07.2002 - IV ZR 191/01

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im …
• BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24

  Erbrechtliche Auskunftsansprüche auf der ersten Stufe einer auf …
• BGH, 24.05.1995 - VIII ZR 146/94

  Umfang der Entscheidung des Berufungsgerichts im Falle einer Stufenklage
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 20/09

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines …
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 3 W 60/21

  Auskunft über den Bestand eines Nachlasses; Beschwerde gegen eine …
• BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

  Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des …
• BGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11

  BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers …
• BGH, 02.12.1987 - IVa ZR 149/86

  Fristbeginn bei Grundstücksschenkung
• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
• OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08

  Anwendung des Niederstwertprinzips und Leibrentenverpflichtung
• BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94

  Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
• OLG Nürnberg, 27.06.2025 - 1 U 1335/24

  Pflichtteilsberechtigter, Wertermittlungsanspruch, …
• BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21

  Erbringen einer wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB
• BGH, 13.03.1980 - III ZR 179/78

  Geschäftsübertragungs- und Leibrentenvertrag - Tod des Übernehmers - Erhöhung der …
• BGH, 16.12.1965 - II ZR 274/63

  Klage auf Zahlung einer Rente aus einem Auseinandersetzungsvertrag - Vorliegen …

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• BGH, 17.09.2026 - I ZR 34/26
  Der Wert der Beschwer bemisst sich nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [Leitsatz und juris Rn. 15 f.];… Beschluss vom 23. März 2023 - I ZR 139/22, ZUM-RD 2023, 473 [juris Rn. 8] mwN;… Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 140/24, NJW-RR 2025, 1220 [juris Rn. 8] mwN; Urteil vom 24. Juni 2026 - IV ZR 141/25, juris Rn. 33), sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (…vgl. BGHZ 128, 85 [Leitsatz und juris Rn. 15 f.];… ZUM-RD 2023, 473 [juris Rn. 8]).