Rechtsprechung
| BSG, 08.09.2026 - B 4 AS 20/25 R |
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Sonstiges (3)
- Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)
Steht in Fallgestaltungen, in denen sowohl gegen einen Ausgangsbescheid als auch gegen den im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ergangenen (negativen) Bescheid geklagt wird, die rechtskräftige Abweisung der auf den Erlass eines Zugunstenbescheids gerichteten Klage ...
- Bundessozialgericht (Terminmitteilung)
H. P. ./. Jobcenter Berlin Mitte
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsanspruch - Überprüfungsbescheid - entgegenstehende Rechtskraft
- Bundessozialgericht (Terminmitteilung)
H. P. ./. Jobcenter Berlin Mitte
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsanspruch - Überprüfungsbescheid - entgegenstehende Rechtskraft
Verfahrensgang
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - L 20 AS 2152/19
- BSG, 08.09.2026 - B 4 AS 20/25 R
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