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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,27579
LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25 (https://dejure.org/2026,27579)
LG Freiburg, Entscheidung vom 05.08.2026 - 8 O 231/25 (https://dejure.org/2026,27579)
LG Freiburg, Entscheidung vom 05. August 2026 - 8 O 231/25 (https://dejure.org/2026,27579)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (23)

  • LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

    Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des LG Braunschweig sowie des LG Berlin II (LG Braunschweig…, Urteil vom 4. Juni 2025 - 9 O 2615/23 -, Rn. 167, juris; LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 57 f., beck-online, jeweils m. w. N.) verwiesen.

    Dem berechtigten Interesse der Beklagten an einem "profitablen Dienst" kommt kein höheres Gewicht zu als dem Recht der Nutzer auf Datensicherheit und -minimierung sowie informationelle Selbstbestimmung (LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 58, beck-online).

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Interessen und Grundrechte eines solchen Nutzers gegenüber dem Interesse dieses Betreibers an einer solchen Personalisierung der Werbung, mit der er seine Tätigkeit finanziert, überwiegen, so dass die von ihm zu solchen Zwecken vorgenommene Verarbeitung nicht unter Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO fallen kann (…EuGH (Große Kammer), Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21 in: GRUR 2023, 1131 Rn. 117, beck-online; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 4. Juni 2025 - 9 O 2615/23 -, Rn. 167, juris sowie LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 58, beck-online).

    Die Bezugnahme auf "Sicherheits- und Integritätszwecke" wird nicht weiter erläutert (vgl. so auch LG Lübeck Urt. v. 10.1.2025 - 15 O 269/23, GRUR-RS 2025, 81 Rn. 64, beck-online und LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 59, beck-online m. w. N.).

  • EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

    Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Die Verknüpfung ist Verarbeitung (Art. 4 Nr. 1 DSGVO; LG Braunschweig, Urteil vom 4. Juni 2025 - 9 O 2615/23 -, Rn. 140, juris mit Verweis auf EuGH GRUR 2023, 1131 LS 4 und Rn. 71).

    Rn. 56 Die Norm ist dahin auszulegen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, die darin besteht, dass Daten der Nutzer eines solchen Netzwerks, die aus anderen Diensten des Konzerns, zu dem dieser Betreiber gehört, stammen oder sich aus dem Aufruf dritter Webseiten oder Apps durch diese Nutzer ergeben, erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto des sozialen Netzwerks verknüpft und verwendet werden, nur dann als im Sinne dieser Vorschrift für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragsparteien die betroffenen Personen sind, erforderlich angesehen werden kann, wenn diese Verarbeitung objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für diese Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist, so dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne diese Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH, GRUR 2023, 1131 (1141) Rn. 125).

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Interessen und Grundrechte eines solchen Nutzers gegenüber dem Interesse dieses Betreibers an einer solchen Personalisierung der Werbung, mit der er seine Tätigkeit finanziert, überwiegen, so dass die von ihm zu solchen Zwecken vorgenommene Verarbeitung nicht unter Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO fallen kann (EuGH (Große Kammer), Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21 in: GRUR 2023, 1131 Rn. 117, beck-online; vgl. auch LG Braunschweig…, Urteil vom 4. Juni 2025 - 9 O 2615/23 -, Rn. 167, juris sowie LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 58, beck-online).

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Dabei ist das Gericht gehalten, zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (BGH, Leitsatzentscheidung vom 18.11.2024 VI ZR 10/24 juris Rn. 28 bis 33; EuGH…, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, Rn. 79 f., 84 f., juris).

    Angesichts dieser sehr allgemein gehaltenen Darstellung der Beklagten geht das Gericht jedoch davon aus, dass selbst wenn diese Darstellung zutreffend ist, die Besorgnis der Klagepartei dennoch als objektiv nachvollziehbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Leitsatzentscheidung vom 18.11.2024 VI ZR 10/24 juris Rdnr. 28 bis 33) und des EuGHs (…Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, Rn. 79 f., 84 f., juris) zu bewerten ist.

  • EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

    Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Dabei ist das Gericht gehalten, zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (…BGH, Leitsatzentscheidung vom 18.11.2024 VI ZR 10/24 juris Rn. 28 bis 33; EuGH, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, Rn. 79 f., 84 f., juris).

    Angesichts dieser sehr allgemein gehaltenen Darstellung der Beklagten geht das Gericht jedoch davon aus, dass selbst wenn diese Darstellung zutreffend ist, die Besorgnis der Klagepartei dennoch als objektiv nachvollziehbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Leitsatzentscheidung vom 18.11.2024 VI ZR 10/24 juris Rdnr. 28 bis 33) und des EuGHs (Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, Rn. 79 f., 84 f., juris) zu bewerten ist.

  • LG Lübeck, 10.01.2025 - 15 O 269/23

    Instagram, Meta Business Tools, Unterlassungsklage

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Die Bezugnahme auf "Sicherheits- und Integritätszwecke" wird nicht weiter erläutert (vgl. so auch LG Lübeck Urt. v. 10.1.2025 - 15 O 269/23, GRUR-RS 2025, 81 Rn. 64, beck-online und LG Berlin II Urt. v. 4.4.2025 - 39 O 56/24, GRUR-RS 2025, 6401 Rn. 59, beck-online m. w. N.).

    Dies folgt bereits daraus, dass es um Daten geht, die ausschließlich in Zusammenhang mit den Meta Business Tools an die Beklagte übermittelt werden (vgl. LG Braunschweig…, Urteil vom 4. Juni 2025 - 9 O 2615/23 -, Rn. 170, juris; ausführlich: LG Lübeck Urt. v. 10.1.2025 - 15 O 269/23, GRUR-RS 2025, 81 Rn. 58, beck-online).

  • OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

    Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Diese Art der Behandlung des Auskunftsverlangens bedeutet eine Nichterklärung bzw. Ablehnung und erfüllt das Auskunftsverlangen gerade nicht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 2. März 2026 - 3 U 31/25 -, juris Rn. 150 ff.).

    (vgl. zu dieser Konstellation: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 2. März 2026 - 3 U 31/25 -, Rn. 159 - 160, juris).

  • LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

    Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Für die personenbezogenen Daten, die ihr von Dritten übermittelt werden und die sie sodann unter Verknüpfung mit einem in einem ihrer sozialen Netzwerke hinterlegten Profil speichert und für weitere Zwecke, namentlich zur Personalisierung von Werbung, verwendet, ist allein sie verantwortlich (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 12 O 170/23 -, Rn. 55 , juris).

    Je nachdem, ob die Klagepartei lediglich die Onlineauftritte gängiger Nachrichtenanbieter nutzt, oder z.B. unter Preisgabe ihrer sexuellen Orientierung nach Sexualpartnern suchen würde, ergäbe sich eine unterschiedliche Betroffenheit durch die bei der Beklagten vorgenommene Speicherung der betreffenden Daten (vgl. hierzu zutreffend und ausführlich LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2024 12 O 170/23 , juris Rnr. 104 bis 107).

  • OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

    Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Rn. 30 Nachdem aufgrund der zeitlichen Anknüpfung des Klageantrags auf Löschung an die Auskunftserteilung dieser nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt, ist der Klageantrag insoweit einschränkend auszulegen und der Tenor der Löschungsverpflichtung wurde vom Gericht entsprechend angepasst (vgl. dazu: OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25 -, juris Rn. 45).

    Nachdem aufgrund der zeitlichen Anknüpfung des Klageantrags auf Löschung an die Auskunftserteilung dieser nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt, ist der Klageantrag insoweit einschränkend auszulegen und der Tenor der Löschungsverpflichtung wurde vom Gericht entsprechend angepasst und der darüber hinausgehende Antrag ist zurückzuweisen, weil es insoweit auch an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. dazu: OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2026 - I-8 U 21/25 -, juris Rn. 45).

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Es muss ein Schaden vorliegen (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 33 ff., juris).
  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
    Soweit die Klagepartei schließlich vorgebracht hat, es müsse auch der Gesichtspunkt der Prävention gegen künftige Verstöße sowie der Vergeltung zu berücksichtigen sein, handelt es sich hierbei um Umstände, welche im Rahmen von Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht von Bedeutung sind, nachdem diese Regelung ausschließlich einer Ausgleichsfunktion verfolgt (EuGH, Urteil vom 11.04.2024 - C-741/22, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f., 64 f.).
  • EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

    Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  • BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

    Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  • EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …

  • EuGH, 12.09.2024 - C-741/22

    Casino de Spa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  • LG Stuttgart, 05.02.2025 - 27 O 190/23

    Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta: Erforderliche Einwilligung des …

  • OLG München, 19.01.2021 - 18 U 7243/19

    Rechtswidrige Datenverarbeitung auf Ärztebewertungsportal

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

  • BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

    Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer …

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …

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