Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 02.03.2026 - 3 UKl 21/25 e |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 307, § 313, § 313b Abs. 1
Vertragsstrafe, Unterlassung, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, außergerichtliche Kosten, Verzugszinsen, Streitwert
Kurzfassungen/Presse
- focus.de (Pressemeldung, 04.03.2026)
Bis zu 50 Euro Strafe: Gericht stoppt Parkplatz-Abzocke
Sonstiges (3)
- bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)
Wemolo GmbH
- wemolo.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verfahren zu AGB-Klausel bei schrankenlosem bezahltem Parken: Wemolo hatte Formulierung bereits Ende 2025 präzisiert
- verbraucherzentrale-bremen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren
dejure.org
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