Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 24a Abs 1a StVG, § 24a Abs 4 StVG, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13a S 1 Nr 2a Alt 2 FeV
  Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des Entziehungsverfahrens

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Cannabisfahrt: Wenn das MPU-Gutachten fehlt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabismissbrauch; Zusatztatsachen; Regelmäßiger Cannabiskonsum; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Nichtbeibringung des Gutachtens; Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis; ...

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabismissbrauch; Zusatztatsachen; Regelmäßiger Cannabiskonsum; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Nichtbeibringung des Gutachtens; Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entziehung der FE: Therapie mit Medizinal-Cannabis, Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Cannabis-Rezept nach der Verkehrskontrolle rettet den Führerschein nicht

Papierfundstellen

• NZV 2026, 486

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (41)

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• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2026 - 13 S 2020/25

  Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Zwar ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nur dann zulässig, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war; dies ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 10.10.2024 - 3 C 3.23 - juris Rn. 10…, vom 14.12.2023 - 3 C 10.22 - juris Rn. 13 …und vom 07.04.2022 - 3 C 9.21 - juris Rn. 14; Beschluss des Senats vom 20.02.2026 - 13 S 2020/25 - juris Rn. 9 ; BayVGH…, Beschluss vom 18.09.2025 - 11 ZB 25.637 - juris Rn. 12; VGH Hessen…, Beschluss vom 30.12.2024 - 10 B 1775/24 - juris Rn. 35 ff.).

  Rn. 9 Hierfür reicht eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum) für sich allein nicht aus, sondern es müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (hierzu vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 13 …und vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 11 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 26 ff.).

  Sachlich fundierte Zweifel an der Fahreignung genügen insoweit für eine Gutachtensanforderung gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV (zum Ganzen vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 29 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 13a FeV Rn. 7).

  Sie können sich etwa aus dem Konsummuster, der Vorgeschichte oder aus den Umständen des Tatgeschehens ergeben (vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 43 ff.;… Derpa a. a. O. Rn. 7 ff.; Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12.09.2024, Blutalkohol 2025, 31, 33 ff. [im Folgenden: DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12]).

  Wird bei einer folgenlosen Fahrt eine sehr hohe THC-Konzentration ab 15 ng/ml im Blutserum festgestellt, weist dies auf eine Gewöhnung hin und spricht auch mit Blick auf die zwischen Fahrt und Blutabnahme verstrichene Zeit (hier eine Stunde), in der sich der messbare THC-Wert nochmals deutlich verringert hat, "ohne vernünftigen Zweifel für eine fehlende Bereitschaft zum Trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr" (…vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12 a. a. O. S. 36 ff.; ferner Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 43 ff.;… Derpa a. a. O. Rn. 9).

  Rn. 14 Des Weiteren hat der Senat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Beibringungsanordnung nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV grundsätzlich vorliegen, wenn - wie hier - bei einer Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine THC-COOH-Konzentration von wenigstens 150 ng/ml im Blutserum festgestellt wird (vgl. ausführlich hierzu Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 17).

  Wird bei einer Verkehrszuwiderhandlung gleichzeitig eine hohe THC-Konzentration von ≥ 8 ng/ml und eine sehr hohe THC-COOH-Konzentration von ≥ 150 ng/ml im Blutserum festgestellt, so ist dies (auch) nach dem Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12.09.2024 (…a. a. O. S. 36 ff.) als aussagekräftiger Hinweis auf chronischen, hochfrequenten Konsum mit fehlendem Trennvermögen zu bewerten (vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 18).

  Für das Vorliegen einer Zusatztatsache im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV ist es vielmehr grundsätzlich ausreichend, dass bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml im Blutserum ein regelmäßiger Cannabiskonsum als gesichert gelten kann (vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 17 f.).

  Im Zusammenhang mit einer Gutachtensanordnung nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV ist zudem zu berücksichtigen, dass es für deren Rechtmäßigkeit bereits genügt, wenn hinsichtlich eines Cannabismissbrauchs (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV) aufklärungsbedürftige Zweifel bestehen (vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 20).

  Wird ein zu Recht angeordnetes Gutachten ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht beigebracht, ist auf die Nichteignung des Betroffenen zu schließen und die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 10, 22 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 16 B 552/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist jedenfalls dann von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kraftfahrzeug führen wird, obwohl sie 3, 5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat (…vgl. ausführlich hierzu Beschluss des Senats vom 30.09.2025 a. a. O. Rn. 10; ferner etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 - 16 B 552/25 - juris Rn. 22 ff.).

  Rn. 9 Hierfür reicht eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum) für sich allein nicht aus, sondern es müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (…hierzu vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 13 …und vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 11 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 26 ff.).

  Sachlich fundierte Zweifel an der Fahreignung genügen insoweit für eine Gutachtensanforderung gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV (…zum Ganzen vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 29 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 13a FeV Rn. 7).

  Sie können sich etwa aus dem Konsummuster, der Vorgeschichte oder aus den Umständen des Tatgeschehens ergeben (…vgl. Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 43 ff.;… Derpa a. a. O. Rn. 7 ff.; Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12.09.2024, Blutalkohol 2025, 31, 33 ff. [im Folgenden: DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12]).

  Wird bei einer folgenlosen Fahrt eine sehr hohe THC-Konzentration ab 15 ng/ml im Blutserum festgestellt, weist dies auf eine Gewöhnung hin und spricht auch mit Blick auf die zwischen Fahrt und Blutabnahme verstrichene Zeit (hier eine Stunde), in der sich der messbare THC-Wert nochmals deutlich verringert hat, "ohne vernünftigen Zweifel für eine fehlende Bereitschaft zum Trennen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr" (…vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12 a. a. O. S. 36 ff.;… ferner Beschluss des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 43 ff.;… Derpa a. a. O. Rn. 9).

  Rn. 19 Jedenfalls bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sind diese Ausführungen der BASt "per se", also ohne weitere Angaben, die aber fehlen, nicht geeignet, die oben angeführten fachwissenschaftlichen Publikationen in Frage zu stellen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 46).

• VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 CS 24.1712

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut ("Arzneimittel"), der Systematik (etwa § 24a Abs. 1a und 4 StVG) sowie der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 20/8704, 138 ff., 156; BT-Drs. 20/10426, 151; zum Ganzen BayVGH, Beschluss vom 04.02.2025 - 11 CS 24.1712 - juris Rn. 31 f., 54 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076 - juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 - W 6 S 25.1693 - juris Rn. 60 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 52 ff.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Will in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 3 StVG Rn. 33 ff.;… Pause-Münch in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Freymann/Wellner/Trésoret, 3. Aufl., § 13a FeV Rn. 36, § 14 FeV Rn. 32 ff.).

  Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen und aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, 156), sondern ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt, wenn sich ein Cannabispatient - wie hier - auf das Privileg beruft, ohne Bindung an einen generellen THC-Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das Trennungsgebot (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, § 24a Abs. 1a und 4 StVG) nicht beachten zu müssen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 a. a. O.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O.;… Will a. a. O.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Pause-Münch a. a. O.).

  Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch bei einer Entziehungsverfügung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 13 …und vom 17.10.2022 - 13 S 1790/22 - Rn. 15 f.; siehe auch BayVGH, Beschlüsse vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 43 ff. …und vom 29.04.2019 - 11 B 18.2482 - juris Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 6 f. …und vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 7).

  Rn. 35 2. Selbst wenn man im Hinblick auf etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der im Lauf des Jahres 2024 geänderten Rechtslage (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 13 ff.) oder noch zu klärende Sachverhaltsfragen von offenen Erfolgsaussichten ausginge, fällt - wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - die in einem solchen Fall vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

  Solange - wie hier (dazu oben unter 1.) - gewichtige, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.;… Beschlüsse des Senats vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 22 …und vom 18.02.2025 - 13 S 1513/24 - juris Rn. 21 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 28.05.2025 - 11 AS 25.96 - juris Rn. 21 und vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 59 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1641/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Wird - wie hier - eine Fahrungeeignetheit festgestellt, so ist grundsätzlich von deren Fortbestand auszugehen, solange nicht von dem Betroffenen der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht worden ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.01.2025 a. a. O. Rn. 9 und vom 25.10.2022 - 13 S 1641/22 - juris Rn. 12 ; zu der hiervon abweichenden materiellen Beweislast im Grundfall Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 22.08.2022 a. a. O.).

  Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch bei einer Entziehungsverfügung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 13 …und vom 17.10.2022 - 13 S 1790/22 - Rn. 15 f.;… siehe auch BayVGH, Beschlüsse vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 43 ff. …und vom 29.04.2019 - 11 B 18.2482 - juris Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 6 f. …und vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 7).

  Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 …und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).

• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 6 S 25.1693

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut ("Arzneimittel"), der Systematik (etwa § 24a Abs. 1a und 4 StVG) sowie der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 20/8704, 138 ff., 156; BT-Drs. 20/10426, 151; zum Ganzen BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 - 11 CS 24.1712 - juris Rn. 31 f., 54 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076 - juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 20.10.2025 - W 6 S 25.1693 - juris Rn. 60 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 52 ff.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Will in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 3 StVG Rn. 33 ff.;… Pause-Münch in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Freymann/Wellner/Trésoret, 3. Aufl., § 13a FeV Rn. 36, § 14 FeV Rn. 32 ff.).

  Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen und aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, 156), sondern ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt, wenn sich ein Cannabispatient - wie hier - auf das Privileg beruft, ohne Bindung an einen generellen THC-Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das Trennungsgebot (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, § 24a Abs. 1a und 4 StVG) nicht beachten zu müssen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O.; VG Würzburg, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 a. a. O.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O.;… Will a. a. O.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Pause-Münch a. a. O.).

  Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (…vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 …und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).

• VG Augsburg, 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076

  Einstweiliger Rechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut ("Arzneimittel"), der Systematik (etwa § 24a Abs. 1a und 4 StVG) sowie der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 20/8704, 138 ff., 156; BT-Drs. 20/10426, 151; zum Ganzen BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 - 11 CS 24.1712 - juris Rn. 31 f., 54 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076 - juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 - W 6 S 25.1693 - juris Rn. 60 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 52 ff.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Will in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 3 StVG Rn. 33 ff.;… Pause-Münch in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Freymann/Wellner/Trésoret, 3. Aufl., § 13a FeV Rn. 36, § 14 FeV Rn. 32 ff.).

  Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen und aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, 156), sondern ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt, wenn sich ein Cannabispatient - wie hier - auf das Privileg beruft, ohne Bindung an einen generellen THC-Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das Trennungsgebot (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, § 24a Abs. 1a und 4 StVG) nicht beachten zu müssen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O.; VG Augsburg, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 a. a. O.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O.;… Will a. a. O.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Pause-Münch a. a. O.).

  Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (…vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 …und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).

• VG München, 22.08.2025 - M 6 S 25.1369

  Medizinal-Cannabis, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Geänderte Rechtslage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut ("Arzneimittel"), der Systematik (etwa § 24a Abs. 1a und 4 StVG) sowie der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 20/8704, 138 ff., 156; BT-Drs. 20/10426, 151; zum Ganzen BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 - 11 CS 24.1712 - juris Rn. 31 f., 54 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076 - juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 - W 6 S 25.1693 - juris Rn. 60 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.; VG München, Beschluss vom 22.08.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 52 ff.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Will in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 3 StVG Rn. 33 ff.;… Pause-Münch in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Freymann/Wellner/Trésoret, 3. Aufl., § 13a FeV Rn. 36, § 14 FeV Rn. 32 ff.).

  Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen und aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, 156), sondern ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt, wenn sich ein Cannabispatient - wie hier - auf das Privileg beruft, ohne Bindung an einen generellen THC-Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das Trennungsgebot (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, § 24a Abs. 1a und 4 StVG) nicht beachten zu müssen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 05.09.2025 a. a. O.; VG München, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O.;… Will a. a. O.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Pause-Münch a. a. O.).

  Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (…vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 …und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2025 - 13 S 1880/24

  Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Steht die Nichteignung fest, sieht das Gesetz die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend vor (vgl. Beschluss des Senats vom 15.01.2025 - 13 S 1880/24 - juris Rn. 3 ).

  Wird - wie hier - eine Fahrungeeignetheit festgestellt, so ist grundsätzlich von deren Fortbestand auszugehen, solange nicht von dem Betroffenen der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.01.2025 a. a. O. Rn. 9 …und vom 25.10.2022 - 13 S 1641/22 - juris Rn. 12 ;… zu der hiervon abweichenden materiellen Beweislast im Grundfall Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 22.08.2022 a. a. O.).

  Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Beschluss des Senats vom 15.01.2025 a. a. O. Rn. 6, 17).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Rn. 3 Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (zu diesem Darlegungserfordernis vgl. Beschlüsse des Senats vom 11.12.2025 - 13 S 1559/25 - juris Rn. 3 …und vom 30.09.2025 - 13 S 419/25 - juris Rn. 3 ).

  Rn. 9 Hierfür reicht eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum) für sich allein nicht aus, sondern es müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auch künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (…hierzu vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.02.2026 a. a. O. Rn. 13 und vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 11 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2025 a. a. O. Rn. 26 ff.).

  Solange - wie hier (dazu oben unter 1.) - gewichtige, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.; Beschlüsse des Senats vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 22 …und vom 18.02.2025 - 13 S 1513/24 - juris Rn. 21 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 28.05.2025 - 11 AS 25.96 - juris Rn. 21 …und vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 59 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 16 B 1544/18

  Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Allein die Behauptung, einen nicht ärztlich verordneten Cannabiskonsum durch einen ärztlichen Konsum ersetzt zu haben, genügt dazu jedoch grundsätzlich nicht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 01.07.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 20, 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 2 ff.).

  Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch bei einer Entziehungsverfügung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 13 …und vom 17.10.2022 - 13 S 1790/22 - Rn. 15 f.;… siehe auch BayVGH, Beschlüsse vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 43 ff. …und vom 29.04.2019 - 11 B 18.2482 - juris Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 6 f. …und vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

  Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …
• VGH Bayern, 22.08.2022 - 11 CS 22.1202

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …
• VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis, CanG, Medizinal-Cannabis, Anwendung der früheren …
• BVerwG, 10.10.2024 - 3 C 3.23

  Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem …
• VGH Hessen, 30.12.2024 - 10 B 1775/24

  Konsum von Medizinal-Cannabis - Änderung der Rechtslage während des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …
• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2024 - 12 PA 27/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach …
• VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137

  Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
• BVerwG, 08.01.2025 - 3 B 2.24

  Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2022 - 13 S 1790/22

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 13 S 1800/21

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2025 - 13 S 390/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

  Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 11 CS 24.70

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Medizinalcannabis) - …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
• VGH Bayern, 05.01.2024 - 11 CS 23.1818

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - einstweiliger …
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Beschwerde gegen Ablehnung …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 11 C 24.1233

  Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, …
• VG Minden, 05.11.2025 - 2 L 1637/25
• VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96

  Veränderte Prozesslage durch stattgebendes Urteil in erster Instanz, …
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22

  Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im …
• VGH Bayern, 18.09.2025 - 11 ZB 25.637

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebene Beibringung eines ärztlichen …

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• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 - 13 S 526/26

  Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines …

  Für medizinische Zwecke unterliegt es vielmehr dem Medizinal-Cannabisgesetz, das eine dem § 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG entsprechende Regelung nicht enthält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.01.2025 - 3 B 2.24 - juris Rn. 15, 18 f.;… Beschlüsse des Senats vom 04.05.2026 - 13 S 2184/25 - juris Rn. 8 und vom 01.04.2026 - 13 S 2074/25 - juris Rn. 28 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 13 S 2184/25

  Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

  Medizinal-Cannabis, das derzeit faktisch weitgehend voraussetzungslos legal erhältlich ist, unterscheidet sich in der Wirkungsweise nicht wesentlich von sonstigem Konsumcannabis und kann ebenfalls zu Einschränkungen der Fahrsicherheit führen (zum Ganzen vgl. Beschluss des Senats vom 01.04.2026 - 13 S 2074/25 - juris Rn. 23, 28 ff. m. w. N.; ferner etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.03.2026 - 16 B 101/25 - juris Rn. 2 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 21.03.2024 - 11 CS 24.70 - juris Rn. 23).

  Solange - wie hier (dazu oben unter 1.) - gewichtige, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.; Beschlüsse des Senats vom 01.04.2026 a. a. O. Rn. 35 …und vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.03.2026 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschlüsse vom 28.05.2025 - 11 AS 25.96 - juris Rn. 21 …und vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 59 ff.).

• VGH Bayern, 20.05.2026 - 11 CS 26.664

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Eine einmalige Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann somit nur dann die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens rechtfertigen, wenn ein Umstand hinzutritt, der die Gefahr eines erneuten Cannabismissbrauchs im Straßenverkehr erhöht (…sog. Zusatztatsache, vgl. OVG NW, B.v. 15.12.2025 - 16 B 552/25 - DAR 2026, 160 Rn. 26 ff.; VGH BW, B.v. 1.4.2026 - 13 S 2074/25 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 20.2.2026 - 13 S 2020/25 - ZfSch 2026, 233 Rn. 13 f.;… SächsOVG, B.v. 10.3.2026 - 6 B 212/25 - juris Rn. 6 und BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 17 m.w.N. für die vergleichbare Problematik bei Alkoholmissbrauch).

  Als Zusatztatsachen kommen grundsätzlich alle aussagekräftigen Umstände in Betracht, die das Risiko einer erneuten Cannabisfahrt in gleichem Maß wie die in § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 1 und Buchst. b FeV vorgesehenen Tatbestände erheblich erhöhen (VGH BW, B.v. 1.4.2026 a.a.O. Rn. 10, 12, 16).

• VG Gelsenkirchen, 03.06.2026 - 7 L 520/26

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, wiederholter Konsum, …

  Rn. 64 Vgl. nur: VGH BW, Beschluss vom 1. April 2026 - 13 S 2074/25 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025, juris Rn. 36; BayVGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris Rn. 31 f. und 54-57, jeweils m.w.N.

  Rn. 66 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 1. April 2026 - 13 S 2074/25 -, juris Rn. 25 f.

• VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26

  Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von …

  Das Vorliegen ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Verkehrskontrolle eine sehr hohe THC-Konzentration von ≥ 15 ng/ml ergibt und gleichwohl bei dem Fahrer keine (nennenswerten) Ausfallerscheinungen festgestellt werden (VGH BaWü, Beschluss vom 1. April 2026 - 13 S 2074/25 -, juris Rn. 12-14).