Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Be-handlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

• rechtsinformationen.bund.de

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Be-handlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

• rechtsprechung-im-internet.de

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Be-handlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

• IWW

  § 11 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 177 SGB IX, § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 177 Abs. 2 SGB IX, § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG, § 12 SchwbVWO, § 12 Abs. 1 SchwbVWO, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SchwbVWO, § 13 SchwbVWO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung; schriftliche Stimmabgabe; Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen; Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

• rechtsportal.de

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung; schriftliche Stimmabgabe; Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen; Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Öffentlichkeitsgrundsatz bei Briefwahl

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Wann ist die Öffentlichkeit noch gewahrt?

Papierfundstellen

• NZA 2026, 1370

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter handelt es sich um zwei getrennte Wahlen, die unabhängig voneinander angefochten werden können (…BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 36/23 - Rn. 10; vgl. zu § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX aF BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15 ff.).

  Dies sind neben den Antragstellern die Arbeitgeberin, der Beteiligte zu 5. als gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Beteiligten zu 6. bis 22. als die gewählten stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (…vgl. BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 36/23 - Rn. 12; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17).

  Ob darüber hinaus der Beteiligte zu 4. zum maßgebenden Zeitpunkt der Wahl (vgl. hierzu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31) noch im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt war, kann daher dahinstehen.

• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Die danach erforderliche Öffentlichkeit setzt bei einer ausschließlich schriftlichen Stimmabgabe grundsätzlich voraus, dass Ort und Zeit sämtlicher in § 12 Abs. 1 SchwbVWO genannten Handlungen vorher rechtzeitig bekannt gemacht wurden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 16).

  Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegender Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (…BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 40, BAGE 159, 111; 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18).

  Er erhält dann die Möglichkeit, sowohl die Einhaltung der Vorgaben des § 12 SchwbVWO als auch des § 13 SchwbVWO zu kontrollieren, ohne dass er gezwungen wäre, seinen Wunsch, sein Kontrollrecht wahrzunehmen, gegenüber dem Wahlvorstand im Vorfeld zu offenbaren (vgl. zur anderenfalls vorliegenden Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Stimmauszählung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).

• BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23

  Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter handelt es sich um zwei getrennte Wahlen, die unabhängig voneinander angefochten werden können (BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 36/23 - Rn. 10;… vgl. zu § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX aF BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15 ff.).

  Dies sind neben den Antragstellern die Arbeitgeberin, der Beteiligte zu 5. als gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Beteiligten zu 6. bis 22. als die gewählten stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (vgl. BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 36/23 - Rn. 12;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegender Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 40, BAGE 159, 111;… 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18).
• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Er erhält dann die Möglichkeit, sowohl die Einhaltung der Vorgaben des § 12 SchwbVWO als auch des § 13 SchwbVWO zu kontrollieren, ohne dass er gezwungen wäre, seinen Wunsch, sein Kontrollrecht wahrzunehmen, gegenüber dem Wahlvorstand im Vorfeld zu offenbaren (…vgl. zur anderenfalls vorliegenden Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Stimmauszählung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).
• BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 1/24

  Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Diese zeitliche und organisatorische Aufspaltung verhindert eine persönliche Zuordnung der Stimmen und dient der Wahrung der Geheimheit der Wahl (vgl. BAG 22. Januar 2025 - 7 ABR 1/24 - Rn. 35).
• LAG Niedersachsen, 27.03.2024 - 2 TaBV 44/23

  Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden …

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 5. bis 20. und zu 22. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2024 - 2 TaBV 44/23 - aufgehoben.
• BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73

  Geeignetheit - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anerkennung - …

  Auszug aus BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24

  Die Arbeitgeberin, für die die Rechtsbeschwerde mangels zulässiger und begründeter Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft war, hat - wie sie in der mündlichen Anhörung vor dem Senat klargestellt hat - keine eigene (unzulässige) Rechtsbeschwerde eingelegt, sondern sich lediglich den Anträgen der Rechtsbeschwerdeführer angeschlossen und unterstützt diese (vgl. BAG 18. Dezember 1973 - 1 ABR 35/73 - zu II 2 der Gründe, BAGE 25, 452).

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