• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 10.08.2010, Seite 1127
• Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• vom 05.08.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 18.05.2010   BT   Regierung plant viele kleinere Änderungen im Sozialgesetzbuch
• 11.06.2010   BT   Viertes Sozialgesetzbuch und andere Vorschriften geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)

Wird zitiert von ... (81)

• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

  Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

  Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127>) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten.
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …

  Diese Bemessungsgrundsätze werden allerdings für den Fall des Bezugs beitragspflichtiger Einnahmen infolge flexibler Arbeitszeitregelungen (§ 23b SGB IV, hier idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127>; dazu 2.) oder eines einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (§ 23a SGB IV, hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 <BGBl I 3710>; dazu 3.) modifiziert.
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …

  Zutreffend hat das LSG die Beklagte als die für die Durchführung der Krankenversicherung der Beigeladenen zu 1. zuständige Krankenkasse und damit als Einzugsstelle angesehen, die gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV (in der hier anwendbaren, bis zur Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127> geltenden Fassung) iVm § 28i S 1 SGB IV für die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht in der weiteren Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für den Kläger zuständig war.

 
• BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 …

  An der auch zwischen den Beteiligten insofern unstreitigen Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung des § 131 Abs. 1 SGB VII. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen ist § 131 Abs. 1 SGB VII hier in der Fassung anzuwenden, die er durch das 3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010 (BGBl I 1127, 1130) mit Wirkung zum 11.8.2010 (vgl Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes) erhalten hat.
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …

  Sie ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung (vgl. Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]; seit 25. Oktober 2013: § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG, vgl. Artikel 7 Nr. 11 Buchst. b des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 [BGBl. I S. 3836]) ausgeschlossen.
• LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz vom 5. August 2010 (BGBl I 1127) auch für Hauptsacheverfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel ohne Zulassung statthaft ist (Fortführung von LSG HE, 6.7.2009 - L 9 B 274/08 AS und 8.7.2009 - L 6 AS 174/09 B).

  3 Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 (BGBl I 1127) fest, die mit Wirkung ab 11. August 2010 in Kraft getreten ist (Art. 12 S. 1 des Änderungsgesetzes).

  Die Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 152/10, S. 23) weist nur darauf hin, dass der Streit in Rechtsprechung und Literatur über den Umfang des Beschwerdeausschlusses in PKH-Verfahren für den einstweiligen Rechtsschutz gesetzlich geklärt werden soll.

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

  Darüber hinaus folgt dies auch aus den Materialien zum Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, ausweislich derer durch die Gesetzesänderung (lediglich) verhindert werden soll, dass gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf in BR-Drucksache 152/10, S. 23).

  Soweit der Bundesrat in seiner am 7. Mai 2010 beschlossenen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen hatte, dass ein entsprechender Beschwerdeausschluss auch für die Verfahren der Hauptsache vorgesehen werden sollte, um hierdurch den in der Rechtsprechung über die Reichweite des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO geführten Meinungsstreit zu beenden (vgl. BR-Drucksache 152/10 , S. 5), ist dieser Vorschlag nicht Gesetz geworden.

• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …

  Zum anderen war gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 SGG (in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung von Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]) die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig gewesen wäre.
• LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 301/15

  Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung

  Die Erweiterung des Personenkreises der potentiell freiwillig Versicherten führte zugleich zu einer Verkleinerung des erstattungsberechtigten Personenkreises nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst damit lediglich noch ausländische Versicherte mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sofern diese Personen auch nach Anwendung von zwischen- und überstaatlichen Regelungen nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind (s. zum Vorstehenden: Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. November 2013, L 2 R 206/13, juris Rnr. 25 m.w.N.; s. dazu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/2169, S. 9).

  Sie soll sicherstellen, dass Personen, die bis zum 10. August 2010 kein Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, dieses Recht jedoch seit der Neufassung des § 7 SGB VI besitzen, dadurch ihren Anspruch auf Beitragserstattung nicht verlieren, sofern sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben (BT-Drucks. 17/2169, S. 8).

  Der Ausschluss von der (vorzeitigen) Beitragserstattung verhindert in diesen Fällen, dass vorschnell eine individuelle Lücke in der Alterssicherung entsteht." (BT-Drucks. 17/2169, S. 8 f.) Gerade auch bei Wahlbeamten auf Zeit besteht generell eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Beamtenverhältnis nicht bis zum Ruhestand fortgesetzt, sondern vorher beendet und wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird.

• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 9 AS 108/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  2. Daran hat sich durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.

  6 Daran hat sich auch durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.

  Durch die Ergänzung in Abs. 3 Nr. 1 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass in diesen Fällen auch die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ausgeschlossen ist, was in Rechtsprechung und Literatur bisher umstritten war (BT-Drucks. 17/1684, S. 16 f. zu Art. 6).

  Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass die Anregung des Bundesrats (vgl. BR-Drucksache 152/10, Beschluss S. 5 Nr. 9), den Ausschluss der Beschwerde zur Vorbeugung von Missverständnissen in Anlehnung an § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu präzisieren und auf alle PKH-Entscheidungen, also auch auf solche, die sich auf ein Klageverfahren beziehen, auszudehnen, trotz der von der Bundesregierung zugesagten Prüfung (vgl. BT-Drucks. 17/1684 S. 25 zu Nr. 9) nicht Gesetz geworden ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10

  Beschwerdeausschluss im PKH-Verfahren - Beschwerdewert
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

  Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 - L 2 U 207/13

  Gesamtunternehmen - Unternehmeridentität - selbstständige juristische Person
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - L 8 LW 20/12
• LSG Thüringen, 12.02.2013 - L 4 AS 616/12
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

  Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11

  Unfallversicherung (U)
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
• LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 11 KR 2566/12

  Beitragsnachforderungsbescheid - Wirkung einer gerichtlich angeordneten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - L 14 AS 278/11

  Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; Gegenstandswert
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - L 14 AS 278/11
• LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13

  Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für …
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
• LSG Bayern, 18.08.2010 - L 8 AS 436/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 12 AS 4772/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 4422/11

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Verletztenrente gehört zu den …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10

  Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des …
• LSG Bayern, 18.04.2011 - L 11 AS 221/11

  Beschwerde gegen einen die Bewilligung von PKH mangels hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - L 1 U 3636/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldbezugs - laufendes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11

  Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Bayern, 18.07.2011 - L 11 AS 490/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - L 1 KR 375/09

  Übergangsgeld - ambulante Rehabilitation - zeitlicher Umfang - Möglichkeit zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 10 SF 295/10

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
• LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12
• LSG Sachsen, 06.03.2014 - L 3 KG 2/13

  Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - L 5 AS 426/10

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 5 AS 227/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
• LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen …
• LSG Hessen, 16.05.2011 - L 6 AS 642/10

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde - Beschwerdewert …
• LSG Sachsen, 11.03.2014 - L 3 AL 111/13

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2011 - L 10 AS 2324/10

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, einstweiliges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 12 AS 1774/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 14/06

  Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - L 5 AS 435/11

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von PKH bei rechtskräftig beendetem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - L 5 AS 204/11

  Ausschluss der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtüberschreiten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 223/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 220/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 221/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …