• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 10.08.2010, Seite 1127
• Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• vom 05.08.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 18.05.2010   BT   Regierung plant viele kleinere Änderungen im Sozialgesetzbuch
• 11.06.2010   BT   Viertes Sozialgesetzbuch und andere Vorschriften geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)

Wird zitiert von ... (107)

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  Maßgebend für die Einkommensberücksichtigung ist nach § 18b Abs. 1 Satz 1 SGB IV (Gesamtnorm idF durch Gesetz vom 5.8.2010, BGBl I 1127) das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Einkommen.

  Diese Werte werden in Fällen, in denen - wie vorliegend - der versicherte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist, durch § 114 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IV (Gesamtnorm idF durch Gesetz vom 5.8.2010, BGBl I 1127) modifiziert.

• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …

  Diese Bemessungsgrundsätze werden allerdings für den Fall des Bezugs beitragspflichtiger Einnahmen infolge flexibler Arbeitszeitregelungen (§ 23b SGB IV, hier idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127>; dazu 2.) oder eines einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (§ 23a SGB IV, hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 <BGBl I 3710>; dazu 3.) modifiziert.
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …

  Zutreffend hat das LSG die Beklagte als die für die Durchführung der Krankenversicherung der Beigeladenen zu 1. zuständige Krankenkasse und damit als Einzugsstelle angesehen, die gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV (in der hier anwendbaren, bis zur Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127> geltenden Fassung) iVm § 28i S 1 SGB IV für die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht in der weiteren Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für den Kläger zuständig war.

 
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …

  Entsprechend habe der Gesetzgeber mit der Streichung des § 7 Abs. 2 SGB VI und der Ergänzung des § 210 SGB VI um einen Abs. 1a durch das Dritte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze (3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010, BGBl I 1127) sicherstellen wollen, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung wie im bisherigen Recht das Recht auf Beitragserstattung haben.

  Die mit Wirkung vom 11.8.2010 in Kraft getretenen Änderungen insbesondere von § 7 (Streichung des bisherigen Abs. 2) und von § 210 SGB VI (Einfügung eines neuen Abs. 1a) durch das 3. SGB IV-ÄndG (vom 5.8.2010, BGBl I 1127 - im Folgenden als "SGB VI nF" bezeichnet) haben hier somit außer Acht zu bleiben.

  Offenbar ist auch der Gesetzgeber des 3. SGB IV-ÄndG von diesem Verständnis ausgegangen, wenn er in der Begründung für die Ergänzung des § 210 SGB VI um einen Abs. 1a anführt, damit würde "sichergestellt, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - wie im bisherigen Recht - das Recht auf Beitragserstattung haben" (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 17/2169 S 8 - Zu Nr. 6 ) .

• BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 …

  An der auch zwischen den Beteiligten insofern unstreitigen Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung des § 131 Abs. 1 SGB VII. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen ist § 131 Abs. 1 SGB VII hier in der Fassung anzuwenden, die er durch das 3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010 (BGBl I 1127, 1130) mit Wirkung zum 11.8.2010 (vgl Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes) erhalten hat.
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …

  Sie ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung (vgl. Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]; seit 25. Oktober 2013: § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG, vgl. Artikel 7 Nr. 11 Buchst. b des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 [BGBl. I S. 3836]) ausgeschlossen.
• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …

  Zum anderen war gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 SGG (in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung von Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]) die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig gewesen wäre.
• LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 301/15

  Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung

  Die Erweiterung des Personenkreises der potentiell freiwillig Versicherten führte zugleich zu einer Verkleinerung des erstattungsberechtigten Personenkreises nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst damit lediglich noch ausländische Versicherte mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sofern diese Personen auch nach Anwendung von zwischen- und überstaatlichen Regelungen nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind (s. zum Vorstehenden: Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. November 2013, L 2 R 206/13, juris Rnr. 25 m.w.N.; s. dazu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/2169, S. 9).

  Sie soll sicherstellen, dass Personen, die bis zum 10. August 2010 kein Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, dieses Recht jedoch seit der Neufassung des § 7 SGB VI besitzen, dadurch ihren Anspruch auf Beitragserstattung nicht verlieren, sofern sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben (BT-Drucks. 17/2169, S. 8).

  Der Ausschluss von der (vorzeitigen) Beitragserstattung verhindert in diesen Fällen, dass vorschnell eine individuelle Lücke in der Alterssicherung entsteht." (BT-Drucks. 17/2169, S. 8 f.) Gerade auch bei Wahlbeamten auf Zeit besteht generell eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Beamtenverhältnis nicht bis zum Ruhestand fortgesetzt, sondern vorher beendet und wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird.

• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2011 - L 3 AL 65/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Nach Auffassung des Senats hat sich hieran auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG mit Wirkung zum 11. August 2010 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I, 1127) nichts geändert.

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/1684, Seite 16 ff.) soll durch die Änderung verhindert werden, dass gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst.

  Denn die Argumentation, dass aus der nicht Gesetz gewordenen Anregung des Bundesrates (vgl. BR-Drucks. 152/10 , Seite 5 Nr. 9) der Schluss zu ziehen sei, dass der Meinungsstreit durch den Gesetzgeber dahin klargestellt worden sei, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen über einen PKH-Antrag im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klagverfahren gelten solle, ist keineswegs zwingend.

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung auf die Anregung des Bundesrates insoweit eine Prüfung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt hat (BT-Drucks. 17/1684 Seite 25), so auch LSG Berlin-Brandenburg, 34. Senat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2010 (…a.a.O.).

• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 9 AS 108/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  2. Daran hat sich durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.

  6 Daran hat sich auch durch die Neuregelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127), in Kraft getreten am 11. August 2010, nichts geändert.

  Durch die Ergänzung in Abs. 3 Nr. 1 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass in diesen Fällen auch die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ausgeschlossen ist, was in Rechtsprechung und Literatur bisher umstritten war (BT-Drucks. 17/1684, S. 16 f. zu Art. 6).

  Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass die Anregung des Bundesrats (vgl. BR-Drucksache 152/10, Beschluss S. 5 Nr. 9), den Ausschluss der Beschwerde zur Vorbeugung von Missverständnissen in Anlehnung an § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu präzisieren und auf alle PKH-Entscheidungen, also auch auf solche, die sich auf ein Klageverfahren beziehen, auszudehnen, trotz der von der Bundesregierung zugesagten Prüfung (vgl. BT-Drucks. 17/1684 S. 25 zu Nr. 9) nicht Gesetz geworden ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; …
• LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10

  Beschwerdeausschluss im PKH-Verfahren - Beschwerdewert
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3913/13

  Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Zusammenrechnung mehrerer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
• LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 437/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - L 8 LW 20/12
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 462/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 461/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• LSG Thüringen, 12.02.2013 - L 4 AS 616/12
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 - L 2 U 207/13

  Gesamtunternehmen - Unternehmeridentität - selbstständige juristische Person
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 415/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 436/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 416/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• OLG Celle, 03.02.2011 - 10 UF 250/10

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Postmortale Abänderung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 5 KR 295/12
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

  Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11

  Unfallversicherung (U)
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10

  Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine …
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - L 14 AS 278/11

  Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; Gegenstandswert
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - L 14 AS 278/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10

  Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13

  Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für …
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
• LSG Bayern, 18.08.2010 - L 8 AS 436/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10

  Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des …
• OLG Celle, 13.05.2011 - 10 UF 65/11

  Versorgungsausgleich: Bewertung des Kindererziehungszuschlags zum …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 12 AS 4772/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11

  Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der …
• LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 4422/11

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Verletztenrente gehört zu den …
• LSG Bayern, 18.07.2011 - L 11 AS 490/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 18.04.2011 - L 11 AS 221/11

  Beschwerde gegen einen die Bewilligung von PKH mangels hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - L 1 KR 375/09

  Übergangsgeld - ambulante Rehabilitation - zeitlicher Umfang - Möglichkeit zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 10 SF 295/10

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - L 1 U 3636/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldbezugs - laufendes …
• LSG Sachsen, 06.03.2014 - L 3 KG 2/13

  Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
• LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 11 KR 2566/12

  Beitragsnachforderungsbescheid - Wirkung einer gerichtlich angeordneten …
• OLG Dresden, 30.04.2012 - 20 UF 1153/11

  Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 16.05.2011 - L 6 AS 642/10

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 5 AS 227/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2010 - L 11 AS 152/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde - Beschwerdewert …
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
• LSG Sachsen, 11.03.2014 - L 3 AL 111/13

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2011 - L 10 AS 2324/10

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, einstweiliges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - L 5 AS 426/10

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 12 AS 1774/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - L 5 AS 204/11

  Ausschluss der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtüberschreiten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 220/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 14/06

  Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - L 5 AS 435/11

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von PKH bei rechtskräftig beendetem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 223/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 221/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …