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   BGBl. I 2019 S. 706   

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BGBl. I 2019 S. 706 (https://dejure.org/2019,12502)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 16.05.2019, Seite 706
  • Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  • vom 13.05.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • derenergieblog.de

    Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Insofern kann offenbleiben, ob das bei Erlass des Planergänzungsbeschlusses geltende Energiewirtschaftsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) oder die vorher geltende Fassung Anwendung findet (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 Rn. 14), da § 43 Abs. 3 EnWG n.F. und § 43 Satz 4 EnWG a.F. wortgleich sind.
  • BVerwG, 17.02.2020 - 4 VR 1.20

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen die Verpflichtung zur Duldung von

    Nach § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungsverordnung - PlfZV) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582), geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Planfeststellungsverfahren nach Abschnitt 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz für die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BBPlG in der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetzes mit A1 gekennzeichneten länderübergreifenden Höchstspannungsleitungen durch.

    Aus der Zuständigkeitsbestimmung in § 8 Satz 2 NABEG durch Art. 2 Nr. 10 Buchst. a des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) folgt nichts Anderes, weil für die Bundesfachplanung ein weitergehender Regelungsbedarf besteht.

  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

    Für das Vorhaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG hätte demnach eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt werden müssen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 und 2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 [BGBl. I S. 94], das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 [BGBl. I S. 706] geändert worden ist, anwendbar gemäß § 74 Abs. 1 UVPG).
  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

    Für das Vorhaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG hätte demnach eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt werden müssen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 und 2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 [BGBl. I S. 94], das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 [BGBl. I S. 706] geändert worden ist, anwendbar gemäß § 74 Abs. 1 UVPG).
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