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   BGBl. I 2019 S. 706   

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BGBl. I 2019 S. 706 (https://dejure.org/2019,12502)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 16.05.2019, Seite 706
  • Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  • vom 13.05.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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    Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

    Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

    Die mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geschaffene Regelung zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns in § 44c EnWG ändert an der fehlenden tatsächlichen Vollzugsmöglichkeit vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nichts, da sie nach § 44c Abs. 1 EnWG unter anderem zur Voraussetzung hat, dass der Vorhabenträger grundsätzlich nur reversible Maßnahmen durchführt (§ 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG) und über die für die beabsichtigten Maßnahmen notwendigen privaten Rechte verfügt (§ 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG).
  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

    Das Energiewirtschaftsgesetz findet damit Anwendung in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706).

    Die durch das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) eingefügte Vorschrift schränkt den Begriff der neuen Trasse ein.

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
    Das Argument, die Reformierung der Redispatch-Regelung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13.05.2019 (nachfolgend: NABEG 2.0, BGBl. I 2019, S. 706) in der ab 01.10.2021 geltenden Fassung des § 13a EnWG belege ebenfalls den gesetzgeberischen Willen, dass auch im Falle einer Wirkleistungsreduktion die Abschreibungskosten im Sinne eines anteiligen Werteverbrauchs anzusetzen seien, überzeugt demgegenüber nicht.

    Diese bislang bei marktbezogenen Maßnahmen gegenüber konventionellen Anlagenbetreibern geltende Praxis (vgl. BT-Drs. 19/7375, S, 55) hat der Gesetzgeber nun mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13.05.2019 (NABEG 2.0, BGBl. I 2019, S. 706) in der ab 01.10.2021 geltenden Fassung des § 13a EnWG gesetzlich festgelegt und dabei die zuvor dargelegte Anrechnung des bilanziellen Ausgleichs im Rahmen des finanziellen Ausgleichs normiert.

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) gilt in seiner Fassung vor der Änderung durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706).
  • BVerwG, 17.02.2020 - 4 VR 1.20

    Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

    Nach § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungsverordnung - PlfZV) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582), geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Planfeststellungsverfahren nach Abschnitt 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz für die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BBPlG in der Anlage zum Bundesbedarfsplangesetzes mit A1 gekennzeichneten länderübergreifenden Höchstspannungsleitungen durch.

    Aus der Zuständigkeitsbestimmung in § 8 Satz 2 NABEG durch Art. 2 Nr. 10 Buchst. a des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) folgt nichts Anderes, weil für die Bundesfachplanung ein weitergehender Regelungsbedarf besteht.

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

    Insofern kann offenbleiben, ob das bei Erlass des Planergänzungsbeschlusses geltende Energiewirtschaftsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) oder die vorher geltende Fassung Anwendung findet (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 Rn. 14), da § 43 Abs. 3 EnWG n.F. und § 43 Satz 4 EnWG a.F. wortgleich sind.
  • BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen einen Bescheid zur Verpflichtung der Duldung

    a) Für den Erlass der Duldungsanordnung war die Bundesnetzagentur nach § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungsverordnung - PlfZV) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582), geändert durch Art. 12 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) zuständig (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 - BeckRS 2020, 2893 Rn. 20).
  • BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20

    Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

    Zwar sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG i.V.m. § 1 Nr. 9 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2019, BGBl. I S. 706) die Raumverträglichkeit eines Neubaus und wesentlicher Änderungen der Trassen von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes in einem Raumordnungsverfahren zu prüfen.
  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

    1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem

    Die Errichtung und der Betrieb der 17 Windkraftanlagen ist unter der Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 729) aufgeführt und dort in der Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet.
  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

    Für das Vorhaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG hätte demnach eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt werden müssen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 und 2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 [BGBl. I S. 94], das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 [BGBl. I S. 706] geändert worden ist, anwendbar gemäß § 74 Abs. 1 UVPG).
  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

    Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der

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