• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 22.07.1992, Seite 1302
• Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
• vom 15.07.1992

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (105)

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Mit dem Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302), das Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität enthielt, wurde zwar eine Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen in die Strafprozessordnung aufgenommen.
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  1. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat den Tatbestand der Geldwäsche als § 261 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt.
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Insofern sollte es bei den bis zu seinem Inkrafttreten geltenden Rechtsgrundlagen bleiben (BT-Drucks. 12/989 S. 41).

 
• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Die Einwände verstärkten sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), mit dem, ohne die Bande gesetzlich zu definieren, neue Bandendelikte geschaffen (§ 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260 a Abs. 1 StGB) und die Strafdrohung bereits vorhandener Bandendelikte unter bestimmten weiteren Voraussetzungen verschärft wurden (§ 244 a Abs. 1 StGB, § 30 a Abs. 1 BtMG).

  Insbesondere bieten die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien des OrgKG und der nachfolgenden Reformgesetze keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber die Bande als eine kriminelle Erscheinungsform mit einem Mindestmaß konkreter Organisation oder festgelegter Strukturen verstanden hat und verstanden wissen wollte (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 20 f., 25).

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Die Regelung über das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) - damals noch als § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. - in die Strafprozessordnung eingefügt und zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1841) - dann bereits als § 100f Abs. 2 bis 5 StPO a.F. - geändert.
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Eine spezialgesetzliche Grundlage für die Rasterfahndung zu strafprozessualen Zwecken wurde in Gestalt des § 98a StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) geschaffen.
• BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …

  Erlangtes Etwas im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die Gesamtheit des materiell aus der Tat tatsächlich Erlangten (dazu BT-Drucks. 12/989, S. 23;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 8).

  Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB enthält gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte (…Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 9;… Heine aaO;… Spindler/Bille aaO; vgl. auch BT-Drucks. 12/989, S. 23).

• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302 ff.) hat eine Regelung über die Vermögensstrafe als § 43a in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingestellt.

  b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen Kanon von Methoden der Gesetzesauslegung berücksichtigt, führt zu einer Einordnung des § 43a StGB in den Katalog der Strafen, auch wenn Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren, die die Vermögensstrafe als ein Instrument der Gewinnabschöpfung bezeichnet haben, für ihre Einordnung als Präventions- oder Sicherungsmaßnahme sprechen könnten (vgl. als Beispiel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität , BTDrucks 12/989, S. 22).

  Sie haben jedoch nie einen Zweifel gelassen, dass sie dieses Ziel nur mit einem Instrument verfolgen wollten, das ausschließlich als Strafe ausgestaltet ist (vgl. den Entwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Vermögensstrafe (StrÄndG) -, BTDrucks 11/5461, S. 5; ferner die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, BTDrucks 12/989, S. 22).

  § 43a StGB erlaubt, neben Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Geldstrafe, die - gleichsam konfiskatorisch - das gesamte Vermögen des Verurteilten aufzehren kann, und ist deshalb - wie bereits in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität festgehalten (BTDrucks 12/989, S. 22) - von erheblicher Eingriffsintensität.

  So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen, zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 ); ebenso hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20 ), womit er der - vom Landgericht im Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen hat.

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO in die Strafprozessordnung eingefügt.

  aa) Der in den angegriffenen Urteilen der Strafgerichte enthaltene Hinweis, bei dem GPS handele es sich letztlich nur um eine Weiterentwicklung des vom Gesetzgeber beispielhaft genannten technischen Mittels des Peilsenders (vgl. BTDrucks 12/989, S. 39), greift zwar zu kurz.

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat die Vorschrift des § 73d über den erweiterten Verfall in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt.
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
• OLG Hamburg, 08.02.2002 - 2 Ws 32/02

  Zeuge; Ordnungsmittel; Personalien; Identität; Zeugnisverweigerung; Geldbuße
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche
• BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

  Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

  Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
• BGH, 20.05.2015 - 1 StR 33/15

  Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes …
• BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99

  Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09

  Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
• BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94

  Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

  Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …
• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
• BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96

  Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufkäufer - § 110a Abs. 2 StPO, …
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08

  Straflosigkeit der Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Geldbeträge ohne …
• BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00

  Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

  Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

  Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94

  Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07

  Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BGH, 15.01.1997 - StB 27/96

  Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94

  Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

  Vermögensstrafe I
• BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15

  Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
• BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97

  Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …
• BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14

  Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93

  Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …
• BGH, 07.11.2017 - 1 StR 195/17

  Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04

  Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen
• BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95

  Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
• BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13

  Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige …
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
• BGH, 10.05.1995 - 3 StR 145/95

  Anforderungen an die Begründung eines die Öffentlichkeit ausschließenden …
• OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99

  Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14

  Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des …
• BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96

  Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
• BGH, 06.02.1996 - 1 StR 544/95

  Verdeckte Ermittler - Deckname - V-Mann - Richterliche Zustimmung - Einzelaktion
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• BGH, 31.07.2008 - 4 StR 144/08

  Anwendung des schweren Bandendiebstahls auf örtlich begrenzt agierende …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 245.05

  Verwaltungsgericht weist Klage auf Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im …
• BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94

  Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93

  Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95

  Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - …
• OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06

  § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• BGH, 24.10.2006 - 1 StR 442/06

  Aussetzungsantrag der Verteidigung bei Zurückhaltung von Beweismitteln (anonyme …
• OLG Karlsruhe, 19.09.2001 - 3 Ss 80/01

  Cannabisanbau und Cannabisgewinnung
• BGH, 20.03.2001 - 4 StR 533/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (neue und …
• BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94

  Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
• OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 StE 6/96
• OLG Stuttgart, 08.05.2001 - 3 Ss 13/01

  Berücksichtigung des sog. "gebundenen Anteilsmitbesitzes" bei der Berechnung …
• BGH, 13.12.2001 - 1 StR 475/01

  Strafzumessung beim bandenmäßigen Handel mit BtM
• OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00

  Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde
• BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94

  Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
• OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00

  Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93

  Sperrerklärung nach StPO § 96
• BGH, 07.09.1993 - 4 StR 498/93

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher …
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00

  Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung
• OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
• AG Berlin-Tiergarten, 08.11.1996 - 5 Op Js 724/95

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) …
• BGH, 16.03.1995 - 4 StR 690/94

  Verfahrensgegenstand - Hinweis
• BGH, 31.03.1994 - 1 StR 143/94

  Inkrafttreten - Tat - Anwendbarkeit
• OLG Hamburg, 27.09.1996 - II-459/96

  Schadensersatz für Transportschäden an Tiefkühlwaren i.R.e. Kfz-Beförderung im …
• BGH, 09.02.1995 - 4 StR 749/94

  Betäubungsmittel - Vorschrift
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93

  Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99

  Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
• BayObLG, 16.03.1994 - 4St RR 19/94