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Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1490   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,24034
BGBl. I 1994 S. 1490 (https://dejure.org/1994,24034)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 15.07.1994, Seite 1490
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
  • vom 08.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

    Kosten für die Gewährung von Informationszugang

    Dagegen hat er die entsprechende Verordnungsermächtigung in § 10 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490), die sich ebenfalls nur auf die Regelung der Höhe der Gebühren bezog, durch Art. 21 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) auf die Regelung der Höhe der Kosten und damit auch der Auslagen durch den Verordnungsgeber erweitert.
  • EuGH, 09.09.1999 - C-217/97

    Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie …

    Die Richtlinie wurde durch das Umweltinformationsgesetz (BGBl. 1994 I S. 1490; im folgenden: "UIG") vom 8. Juli 1994 umgesetzt, das am 16. Juli 1994 in Kraft trat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

    Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …

    Mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie 90/313 (UIG BGBl I 1994, 1490) wurde auch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie vom 07.06.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in deutsches Recht umgesetzt, wonach jeder Bürger Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt hat, die - u. a. - bei einer Behörde vorhanden sind.

    Dieses Begehren stützte der Kl. auf das am 08.07.1994 verabschiedete und am 16.07.1994 in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz - UIG - (BGBl I 1994, 1490).

    Begehren ist § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie 90/3 13 vom 08.07.1993 (UIG BGBl I 1994, 1490).

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