• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1738
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
• vom 25.07.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (61)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  a) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.

  Mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aufgrund des am 1. August 1994 in Kraft getretenen UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) könnte der Kläger wegen der in Rede stehenden Werbung einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG nicht mehr geltend machen.

• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …

  Soweit die Revision meint, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) sei auch entsprechend auf die Klagebefugnis des § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden.
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 243/24

  Wegfall der Sachbefugnis

  Rn. 21 aa) Der Entscheidung "Altunterwerfung IV" lag zugrunde, dass die Klagebefugnis der klagenden Mitbewerberinnen durch die Änderung der gesetzlichen Regelung - anders als die Klagebefugnis des klagenden Verbands im Streitfall - nicht entfallen, sondern lediglich beschränkt worden war (nämlich auf die Befugnis, gegen Mitbewerber auf demselben Markt vorzugehen, vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 1. August 1994, BGBl. I S. 1738).

• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  b) Bei dem Verbot der Preisgegenüberstellung nach § 6 e UWG - aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 UWGÄndG vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) - handelt es sich um eine Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 1994, 296 ff. - Keck und Mithouard).«.

  Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil er die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr erfülle, und beantragt, die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen.

• OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von …

  Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1994 (BGBl. I, S. 1738) klagebefugt.

  Die UWG -Novelle vom 25.07.1994 hat an diesem Rechtszustand grundsätzlich nichts geändert, sondern erstrebt nur das Ziel, Mißbräuche bei der Wahrnehmung der Klageberechtigung einzudämmen; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich davon abgesehen, den klagebefugten Verbänden das Recht zu nehmen, als Ersatz für ihre Aufwendungen eine Auslagenkostenpauschale nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu verlangen (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 6 und 10).

  Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 11) ist unter Markt vor allem der örtliche Markt zu verstehen, weil es für die Bestimmung des (konkreten) Wettbewerbsverhältnisses bei dem geltenden Recht verbleiben soll, wonach auf den Vertrieb von Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art abgestellt wird.

  Vielmehr liegt dem Begriff der "Erheblichkeit" die Vorstellung zugrunde, daß eine für das Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt repräsentative Anzahl von Mitbewerbern aus der betroffenen Branche dem Verband angehören muß (Bundestagsdrucksache, 12/7345, S. 12).

  e) Das in der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG weiter geforderte Merkmal der Eignung, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, gehört nach der Gesetzesbegründung zur Begründetheit einer Verbandsklage (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 12) und ist hier noch nicht zu behandeln.

  Mit diesem Merkmal soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 7) vor allem erreicht werden, daß Bagatellverstöße nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden.

• BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

  Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  Die seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hinzugetretene Voraussetzung, daß einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt (wie der mutmaßliche Verletzer) vertreiben, ist im Streitfall grundsätzlich gegeben.
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …

  Entgegen der Ansicht der Revision vermag die einschränkende Regelung der Klagebefugnis von Gewerbetreibenden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG durch Gesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) die Berechtigung der Klägerin, die aus einem Verhalten der Beklagten in den Jahren 1988 bis 1992 hergeleiteten Zahlungsansprüche geltend zu machen, nicht in Frage zu stellen.
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

  Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.«.

  Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dem Beklagten seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) mangels einer erheblichen Zahl von auf dem hier einschlägigen Markt tätigen Mitgliedern die Befugnis fehle, den dem Unterlassungsvertrag zugrundeliegenden gesetzlichen Anspruch - falls er bestehen sollte - geltend zu machen, greift die Revision nicht an.

• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

  Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat mit Wirkung vom 1. August 1994 hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes neue Regeln aufgestellt.
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

  Fachverband

  Durch die am 1. August 1994 in Kraft getretene UWG-Novelle vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) ist insoweit keine Änderung eingetreten.
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
• OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

  Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

  Rubbelaktion - Übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95

  "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden …
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
• BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92

  Knoblauchkapseln
• BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94

  Preistest - Vergleichende Werbung
• BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93

  Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
• OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

  Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …
• BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

  Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
• BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94

  Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93

  Dollar-Preisangaben
• BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93

  Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94

  Euromint - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
• BGH, 08.02.1996 - I ZR 147/94

  Effektivzins - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten
• BGH, 23.02.1995 - I ZR 36/94

  Zollangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93

  "Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter …
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93

  Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe
• LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02

  Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen …
• OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94

  Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von …
• BGH, 02.01.1995 - I ZR 13/93

  "Dollar-Preisangaben"; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu …
• OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00

  Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber
• BGH, 18.04.1996 - I ZR 108/93

  Werbeanzeige für Fertigarzneimittel - Anforderungen an die Lesbarkeit von …
• KG, 29.08.1994 - 25 U 5213/94

  Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen Sicherheitsleistung; Voraussetzungen für …
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94

  Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung
• OLG Koblenz, 26.01.1995 - 6 U 727/93

  Anforderungen an die Befugnis die Berufsbezeichnung Architekt zu führen; …
• OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99
• OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
• KG, 24.11.1994 - 25 U 3868/94

  Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im …
• KG, 03.11.1994 - 25 U 4969/94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94

  Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
• KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

  Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
• OLG Bremen, 01.12.1994 - 2 U 98/94

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung bestimmter …
• BGH, 12.10.1995 - I ZR 89/95

  Höhe des Beschwerdewertes bei Ausspruch der Erledigung der Hauptsache gegen den …
• KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
• KG, 31.01.1995 - 5 U 7085/94

  Beteiligung Privater an der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben als Besorgung fremder …
• KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

  Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines …
• OLG Bremen, 15.12.1994 - 2 U 69/94

  Markenmäßige Verwendung einer Buchstabenkombination im geschäftlichen Verkehr ; …
• OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 141/94

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die …
• KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93

  Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
• LG Berlin, 24.11.1994 - 16 O 573/94

  Unterlassung der Förderung fremden Wettbewerbs; Klage auf Unterlassung des …
• LG Rottweil, 02.03.1995 - HO 26/95

  Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes ; Vorschriften des Lebensmittel- und …
• LG Berlin, 22.11.1994 - 102 O 268/94

  Definition und Reichweite eines Marktes; Verbandsklagebefugnis im …
• LG Bremen, 29.06.1995 - 12 O 43/95

  Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch ; Verstoß gegen § 6 des Gesetzes über die …
• KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94

  Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• LG Berlin, 18.10.1994 - 102 O 251/94

  Irreführung bei der Bewerbung von Vitaminpräparaten; Örtliche und funktionelle …