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Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 130   

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https://dejure.org/2001,48989
BGBl. I 2001 S. 130 (https://dejure.org/2001,48989)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 30.01.2001, Seite 130
  • Bekanntmachung der Neufassung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 18.01.2001

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (135)

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

    Gemäß § 52 Abs. 2 StVG ist seit dem Jahr 2001 (BGBl I Nr. 130/2001) jährlich eine Anpassung der Vergütungssätze entsprechend der Erhöhung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich errechneten Tariflohnindexes vorzunehmen.
  • BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

    Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den …

    Denn ein solcher Wechsel wird durch § 75 Abs. 4 Halbs 2 SGB VI (idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791) für den Fall, dass Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X (idF der Neufassung vom 18.1.2001, BGBl I 130) nach dem Beginn der (ersten) Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor (erstem) Rentenbeginn gezahlt worden sind, ausnahmsweise zugelassen.
  • BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

    Rn. 14 I. Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Rücknahme der Statusentscheidung vom 8.2.2008 mit Wirkung ab 1.6.2017 und damit "für die Zukunft", dh für einen nach der Entscheidung über den Rücknahmeantrag liegenden Zeitpunkt (…vgl zur Unterscheidung von Aufhebungen mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit ua BSG Urteil vom 24.2.1987 - 11b RAr 53/86 - BSGE 61, 189, 190 = SozR 1300 § 48 Nr. 31 S 93, juris RdNr 13), ist § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X (in der Fassung <idF> der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130).

    Rn. 16 Begünstigend ist nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat.

    Rn. 19 Nach § 44 SGB X (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) ist ein Verwaltungsakt, der in wesentlicher Beziehung nicht auf vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen beruht, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind (Abs. 1 Satz 1 und 2); ein im Übrigen rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1) und kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 2 Satz 2).

    Rn. 20 § 45 SGB X (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) dient dagegen vorrangig dem Schutz des Bürgers vor der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, dessen (Fort-)Bestand in seinem Interesse liegt.

    Die ansonsten gebotene vorrangige Berücksichtigung der "begünstigenden" Wirkung folgt daraus, dass ein Vertrauensschutz des Drittbetroffenen durch § 49 SGB X (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) nur bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgeschlossen wird.

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